Regieren in Krisenzeiten Sicherheit, Vertrauen und Partizipation als Grundpfeiler lebendiger Demokratie

Die jüngsten Krisen wie die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigen, dass die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft über eine verhältnismäßig hohe Widerstandskraft gegenüber solchen Schocks verfügen (Resilienz). Die zum Teil gravierenden Folgen und Auswirkungen dieser Krisen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die deutsche Wirtschaft insgesamt sowie für das Gesundheitssystem konnten bisher vergleichsweise gut verkraftet werden.

Neben den fiskalischen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, wie der Stabilisierung von Einkommen privater Haushalte und dem Stützen der Wirtschaft, hat auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stabilität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen sowie in die Institutionen der Daseinsvorsorge eine wesentliche Rolle zur Überwindung der Krisen gespielt.

Entsprechend hängen die Krisenresilienz von Gesellschaften und auch die Wirksamkeit von politischen Maßnahmen entscheidend von dem Vertrauen in die Regierung ab, und davon, wie gut die Politik öffentliche Infrastrukturen und die Finanzstabilität sichern, die innere und äußere Sicherheit gewährleisten sowie die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren kann. Bei der Vermeidung von Vertrauensverlusten kommt deshalb der Politik eine entscheidende Rolle zu.

In Kürze: Sicherheit, Vertrauen und Partizipation sind in Krisenzeiten das wichtigste Gut für Wirtschaft und Gesellschaft.

Innere und äußere Sicherheit

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist ein grundlegendes menschliches Verlangen und eine grundlegende Voraussetzung für Menschen, um sich frei entwickeln zu können. Folglich besteht eine Kernaufgabe staatlichen Handelns darin, die Rechtsordnung zu schützen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten (innere Sicherheit) sowie im Notfall die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen (äußere Sicherheit).

In Kürze: Die Anzahl der Straftaten ist 2016 kontinuierlich gesunken.

Mit Blick auf die innere Sicherheit belegen Umfragen, wie beispielsweise im Rahmen des Dialogs „Gut Leben in Deutschland“, dass es in der Bevölkerung ein großes Sicherheitsbedürfnis gibt. Auch wenn Bürgerinnen und Bürger es oft anders wahrnehmen, ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) rund 5,05 Millionen Straftaten registriert, rund 1,32 Millionen beziehungsweise 21 % weniger als noch 2016. Für die innere Sicherheit – Polizei, Feuerwehr, Justiz – wurden im vergangenen Jahr 60 Milliarden Euro ausgegeben, 3,3 % aller Staatsausgaben (Abbildung 1).

Bild vergrößern

Dieser Anteil hat sich über die Jahre stabil entwickelt und war lediglich infolge der umfangreichen staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 anteilig zurückgegangen.Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Gesellschaft eindringlich vor Augen geführt, dass die Sicherheit und Freiheit Deutschlands auch nach über 75 Jahren Frieden keine Selbstverständlichkeit sind. In aktuellen Umfragen spricht sich die große Mehrheit der Befragten für höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Bundeswehr aus.

Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Verteidigungsausgaben.

Das ist angesichts der deutschen Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Für die Landesverteidigung gab der Staat im Jahr 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 39 Milliarden Euro aus. Dies umfasst im Wesentlichen Ausgaben für die militärische Verteidigung, aber auch militärische Unterstützung für das Ausland sowie Mittel für militärische Forschung und Ent wicklung. Gemessen an den Gesamtausgaben des Staates entspricht der Betrag einem Anteil von 2,1 %. Der breiter gefasste Verteidigungshaushalt – als Teil des Bundeshaushalts 2021 – sah Ausgaben in Höhe von knapp 47 Milliarden Euro beziehungsweise 1,3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt vor, darunter 15 Milliarden Euro für die Truppe und acht Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht Deutschland bisher nicht.

Etwa 39 Milliarden Euro gab Deutschland 2021 für die Landesverteidigung aus.

Die Wohlfahrtsindikatorik in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, einen nachhaltigen Entwicklungspfad von Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen, um die begrenzten Ressourcen unseres Planeten nicht zu übernutzen, Treibhausgasneutralität zu erreichen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den hohen Lebensstandard in allen Regionen Deutschlands auch für nachfolgende Generationen zu bewahren. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft bedarf es auch neuer Perspektiven und einer Neugewichtung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte. Daher wurde im Jahreswirtschaftsbericht 2022 erstmals eine Indikatorik zu verschiedenen Dimensionen von Wohlfahrt vorgelegt, um auf Basis der verfügbaren Daten den Stand der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in ausgewählten Teilen abzubilden. Diese Bereiche umfassen neben materiellen auch immaterielle Lebensumstände, ökologische, soziale und fiskalische Dimensionen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands. Mit dieser Wohlfahrtsindikatorik soll aufgezeigt werden, auf welche Weise die Wertschöpfung in Deutschland entsteht, welche Ressourcen dabei beansprucht werden und wie die daraus entstehenden Erträge gesellschaftlich verteilt werden. Dies schließt auch die Fragen ein, in welchem Umfang unsere Wirtschaftsleistung noch auf fossilen Energieträgern und Treibhausgasemissionen basiert oder inwiefern eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Schließlich sollen die Indikatoren (perspektivisch) einen Überblick darüber ermöglichen, inwieweit das technologische Wissen, das Humankapital, der Kapitalstock, die Staatsfinanzen sowie das Naturkapital sich entwickeln und auch für künftige Generationen zur Verfügung stehen. Der Ansatz zur Messung von Wohlfahrt inklusive der zugrunde liegenden Daten sowie die Methodik, Auswahl und Systematisierung der Indikatoren sollen kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt werden, um Fortschritte und Handlungsbedarfe zu aktuellen politischen Herausforderungen zu beleuchten. Dazu sollen regelmäßig wirtschafts- und finanzpolitisch relevante Wohlfahrtsaspekte anhand ausgewählter Indikatoren vertieft betrachtet werden, wie etwa Aspekte der (inneren und äußeren) Sicherheit und des Vertrauens in die Politik, welche in der Wohlfahrtsindikatorik des Jahreswirtschaftsberichts 2022 noch nicht aufgegriffen wurden.

76 % der Deutschen in den alten und 60 % in den neuen Bundesländern zeigten sich zuletzt zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.

Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung nicht nur eine spürbare Aufstockung der Militärausgaben, sondern auch, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit durch ein neu einzurichtendes Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro deutlich auszubauen.

Vertrauen in die Regierung

Aus der modernen Psychologie ist bekannt, dass Vertrauen – in die eigenen Fähigkeiten, aber auch in andere Personen – sowie die Erwartung der Selbstwirksamkeit, also der Möglichkeit, Entwicklungen beeinflussen zu können, zentrale Elemente für subjektives Wohlbefinden und psychische Resilienz in Krisen sind. Dies trifft nicht nur auf einzelne Personen zu, sondern auch auf ganze Gesellschaften. So haben die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt, dass Vertrauen in die eigene Regierung und deren Institutionen eine wesentliche Voraussetzung für wirksames Regieren ist. Grundlegend dafür, dass das Vertrauen in Staat und Regierung als etwas Positives betrachtet werden kann, ist, dass sich das Vertrauen unter einem transparenten Zugang zu Information und in einer kritischen Öffentlichkeit herausbildet. Der Aufbau eines nachhaltigen Vertrauens erfordert entsprechend fortwährende „Investitionen“ – in Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Transparenz. Weder derartige „immaterielle Investitionen“ noch der aus diesen resultierende „Output“ beziehungsweise Nutzen gehen in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein. Dennoch leisten sie einen wichtigen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt.

Vertrauen erfordert Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Im internationalen Vergleich zeichnen sich vor allem die Bevölkerungen der skandinavischen Länder wie Norwegen, Finnland und Dänemark, aber auch der Niederlande und der Schweiz, durch ein hohes Maß an Vertrauen in die Regierungen aus. In all diesen Ländern geben zum Teil deutlich mehr als 70 % der Bevölkerung an, ihrer Regierung zu vertrauen. Auch in Deutschland ist das Vertrauen in die Regierung hoch: Etwa zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern äußerten sich laut OECD-Daten im Jahr 2020 entsprechend positiv. Das Vertrauen in die deutsche Regierung hat im Zeitraum 2010 bis 2015 deutlich zugenommen und lag seitdem deutlich über den Werten in den USA (zuletzt 47 %), Frankreich (41 %), Italien (38 %) und dem Vereinigten Königreich (35 %). Im ersten Jahr der Corona-Pandemie ist das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung nochmals gestiegen (Abbildung 2).

Bild vergrößern

Vertrauen in die Regierung und deren Institutionen ist nicht nur ein Indikator für die politische Stabilität eines Landes, sondern kann auch konkrete Rückwirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung haben. So zeigen verschiedene Studien, dass in Ländern, in denen größeres Vertrauen in die Regierung und deren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie herrschte, diese Maßnahmen in der Gesellschaft besser aufgenommen und auch eher umgesetzt wurden, was mit geringeren Todesfällen und wirtschaftlichen Einbußen einherging (siehe Abbildung 3). Auch standen Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Vertrauen in die Regierung den Impfkampagnen positiver gegenüber.

Bild vergrößern

Korruption zerstört Vertrauen

Ein hohes Maß an Korruption in der öffentlichen Verwaltung zerstört dagegen Vertrauen in die staatlichen Institutionen und führt zu einem ineffizienten und ungerechten Einsatz öffentlicher Mittel. Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und die Integrität von staatlichen Institutionen ist dementsprechend ein niedriges Maß an Korruption. Deutschland gehört weltweit zu den am wenigsten korrupten Ländern. Im Korruptionsindex von Transparency International, der verschiedene Erhebungen zu diesem Thema zusammenfasst, belegte Deutschland im vergangenen Jahr den zehnten Platz von 180 untersuchten Ländern. In der Spitzengruppe finden sich neben Deutschland wieder viele skandinavische Länder, aber auch die Schweiz, Neuseeland und Singapur (Abbildung 4).

Bild vergrößern

Mit 76,6 % lag die Wahlbeteiligung 2021 fast fünf Prozentpunkte über jener der Bundestagswahl 2013.

Mitbestimmmung stärken

Funktionierende Demokratien setzen die aktive Teilnahme von breiten Teilen der Bevölkerung an der politischen Meinungs- und Willensbildung voraus. Dabei können Bürgerinnen und Bürger über Wahlen, aber auch Demonstrationen, Referenden und auf anderen Wegen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Diese Formen der politischen Partizipation haben sich historisch mit Blick auf die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen, den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und das Erreichen breiter Kompromisse als überlegen gegenüber anderen Staatsformen erwiesen. Umfragen zeigen, dass die Zufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland im europäischen Vergleich zwar nicht unter den höchsten ist, seit Mitte der 2000er-Jahre jedoch erkennbar zugenommen hat, wie der Datenreport 2021 zeigt. Zuletzt lag die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie in den alten Bundesländern bei rund 76 % und in den neuen Bundesländern bei knapp 60 % – mit leicht steigender Tendenz.

Eine lebendige, funktionale Demokratie braucht aber nicht nur (passive) Zustimmung, sondern setzt insbesondere auch eine aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben voraus: Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) hielt im Jahr 2021 jede zehnte Person in der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre die aktive Teilnahme am politischen Leben und politische Aktivität im Leben für ganz besonders wichtig, fast 10 % mehr als noch drei Jahre zuvor.

Die Wahlbeteiligung zeigt das politische Interesse

Freie, geheime, gleiche und direkte Wahlen machen dabei den Kern der Demokratie aus. Die Wahlbeteiligung ist ein guter Indikator für das politische Interesse der Menschen und oft auch Spiegelbild aktuell besonders strittiger politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen. Doch nicht alle Bürgerinnen und Bürger machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Nach einem Höchststand in den 1970er-Jahren ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den letzten Jahrzehnten im Trendverlauf deutlich gesunken. Zur Bundestagswahl 2009 erreichte sie mit 70,8 % ihren bisherigen Tiefststand. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen 2017 und 2021 sind wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen: Die Wahlbeteiligung lag 2021 mit 76,6 % fast fünf Prozentpunkte über jener der Bundestagswahl 2013 (Abbildung 5).

Bild vergrößern

Auffällig ist, dass einzelne Bevölkerungsgruppen von ihrem Wahlrecht sehr unterschiedlich Gebrauch machen. So gehen Bürgerinnen und Bürger in Arbeitslosigkeit, mit geringem Einkommen oder niedrigem sozioökonomischem Status seltener wählen als Bezieher höherer Einkommen. Offensichtlich ist das Ausmaß der politischen Partizipation stark von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der Personen abhängig.

Wirtschaftsleistung und Wohlfahrt steigern

In Zeiten von Krisen ist die Aufmerksamkeit von Gesellschaft und Politik naturgemäß insbesondere auf die Entwicklung der Wirtschaft gerichtet: Wächst oder schrumpft das Bruttoinlandsprodukt? Wie entwickelt sich die Beschäftigung? Wie stark steigen die Preise? In dieser Ausgabe stellen wir daher ausführlich die Ergebnisse der neuen Frühjahrsprojektion vor.

In Kürze: Ziel der Wirtschaftspolitik in einer sozialökologischen Marktwirtschaft ist ein breites Verständnis dafür, wie Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger erzielt werden können.

Doch die Wohlfahrt eines Landes resultiert nicht allein aus dem Umfang der Wirtschaftsleistung. Viele Aspekte der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sind schwer messbar und werden auch bewusst nicht im Bruttoinlandsprodukt abgebildet. Ziel der Wirtschaftspolitik in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft muss ein modernes, breites Verständnis dafür sein, wie Verbesserungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger erzielt werden können. Durch mehr Transparenz, Partizipation und Inklusion, beispielsweise in Form von dialogischen Bürgerbeteiligungsverfahren bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, soll die Demokratie gestärkt werden. Über eine breitere demokratische Partizipation aller Teile der Gesellschaft kann das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen gesteigert und so die Widerstandsfähigkeit und Krisenresilienz der Volkswirtschaft erhöht werden. Vertrauensbildende Investitionen, beispielsweise über eine hohe Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und -gründe, sind dafür ebenso wichtig wie Investitionen in die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft und in effiziente, bürgernahe öffentliche Dienstleistungen. Denn ohne innere und äußere Sicherheit und ein Mindestmaß an Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sind unternehmerisches Handeln, Investitionen, Arbeitsplatzaufbau und damit letztlich auch Wirtschaftswachstum kaum vorstellbar.

MEHR ZUM THEMA Wohlfahrtsindikatorik im Jahreswirtschaftsbericht: www.bmwk.de/jwb-22 Regierungsbericht „Gut leben in Deutschland“: www.t1p.de/sicherundfrei Sozialbericht „Datenreport 2021“: www.t1p.de/datenreport2021 KONTAKT DR. SÖREN ENKELMANN & JOST BÄSSLER Referat: Wirtschaftspolitische Analyse schlaglichter@bmwk.bund.de