Nachhaltige Hilfe Die Internationale Klimaschutz-Initiative (IKI) in der Ukraine

Die Internationale Klimaschutzinitiative fördert internationale Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität. In der aktuellen Legislaturperiode hat das Wirtschaftsministerium (BMWK) vom Umweltministerium (BMUV) die Federführung für die Umsetzung der Internationalen Klimaschutzinitiative in Deutschland übernommen. Neben dem BMWK führen das Auswärtige Amt sowie auch weiterhin das BMUV die Projekte durch. Die IKI unterstützt Lösungsansätze in Entwicklungs- und Schwellenländern, die nachhaltige Veränderungen für den Klimaschutz vorantreiben – und das punktgenau dort, wo Unterstützung benötigt wird und die Ambitionen hoch sind. Das hilft den IKI-Partnerländern dabei, die im Übereinkommen von Paris verankerten, national festgelegten Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) umzusetzen und ambitioniert weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Nutzung und zum Schutz natürlicher Kohlenstoffsenken sowie zum Schutz von Biodiversität.

Die Klimaschutzinitiative in der Ukraine

Die Ukraine ist eines der Schwerpunktländer der IKI. Das bedeutet, dass die IKI dort über ein besonders großes Projektportfolio verfügt und einen engen Austausch auf politischer Ebene pflegt.

Mit bisher 20 bilateralen, vorwiegend nichtinvestiven – also auf Beratung und Know-how-Transfer beruhenden – Projekten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hat die IKI bis heute über 94 Millionen Euro direkt für die Ukraine bereitgestellt Zudem waren zu Kriegsbeginn drei weitere bilaterale Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 40 Millionen Euro in Planung. Darüber hinaus partizipiert die Ukraine an regionalen und globalen Projekten, unter anderem im Finanzbereich sowie im Bereich Kapazitätsaufbau.

94 Millionen Euro hat die IKI direkt für die Ukraine bisher zugesagt.

Die IKI arbeitet in der Ukraine mit einem breiten Spektrum an politischen Partnern und Implementierungsinstitutionen zusammen, unter anderem mit den für den Umwelt- und Klimaschutz zuständigen nationalen Ministerien, mit Stadtverwaltungen, nationalen Forschungsinstituten und ukrainischen Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich.

Klimaschutz und Biodiversität stehen im Fokus.

Eine wichtige Klammer der Unterstützung durch die IKI war bislang die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2014 wurde eine schrittweise Annäherung des Landes an die EU auf Grundlage gemeinsamer Werte gefördert. Die IKI hat die Ukraine auf diesem Weg über die geförderten Projekte intensiv beraten, beispielsweise zur Angleichung von Gesetzen und Richtlinien an EU-Standards im Bereich Emissionshandel, zur Energieeffizienz in Gebäuden und hinsichtlich einer Reform des Strommarktes.

In Kürze: Die IKI fördert internationale Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Ein in Planung befindliches Projekt sollte die Ukraine und weitere Länder der östlichen Partnerschaft der EU an den sogenannten European Green Deal (den europäischen Grünen Deal) heranführen und klimaorientierte Wirtschaftsmodelle in der Landwirtschaft und im Industriesektor fördern.

Die Ukraine hatte im Sommer letzten Jahres ihre Ziele zur Treibhausgasreduktion mit den national festgelegten Klimaschutzbeiträgen (NDC) noch einmal erhöht: Im Jahr 2030 sollte das Land 65 % weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990. Die IKI unterstützt die Ukraine bis heute dabei, diese selbstgesteckten Ziele zu erreichen, ihren Fortschritt zu messen und ihre Maßnahmen ambitioniert weiterzuentwickeln.

Langjährige Partnerschaft und Zukunftsprojekte

Ein wichtiger Sektor für die NDC-Umsetzung ist der Energiesektor. Hier hat die IKI die ukrainische Regierung und ihre ukrainischen Partner zum einen im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung, beispielsweise bei der Erarbeitung adäquater Energie- und Klimapolitikstrategien, beraten. Zum anderen hat sich Deutschland über die IKI stark im Bereich der energetischen Gebäudesanierung engagiert. Der Gebäudesektor ist mit einem Anteil von 33 % der größte Endenergieverbraucher in der Ukraine, gefolgt vom Industrie- und Transportsektor. Das Land wurde in den letzten Jahren bei dem Aufbau und Management seines nationalen Energieeffizienzfonds finanziell und personell unterstützt. Zusammen mit einem IKI-Pilotprojekt in der westukrainischen Stadt Lwiw konnte über eine Förderung aus dem Energieeffizienzfonds die energetische Sanierung des teils aus Sowjetzeiten stammenden Gebäudebestandes angegangen werden.

Es gilt, das bisher erreichte so gut wie möglich abzusichern.

Die Stadt Lwiw arbeitet heute auch mit dem IKI-finanzierten Cities Climate Gap Fund für die Entwicklung und Finanzierung einer fußgängerund fahrradfreundlichen Straßengestaltung zusammen. 2016 wurde eine Straßenbahnlinie eröffnet, an deren Planung und Bau zwei weitere Projekte der IKI beteiligt waren.

In Kürze: Jetzt am wichtigsten: die Bevölkerung der Ukraine über Unterstützungsmaßnahmen zu erreichen

Daneben wurde mithilfe der IKI auch die klimaorientierte Modernisierung des ukrainischen Industriesektors und der Landwirtschaft in den letzten Jahren vorangetrieben. Im Bereich Biodiversität half die IKI mit, den Schutz und die Ausweitung der Primärwälder in den Nationalparks der ukrainischen Karpaten zu fördern. Ihre Arbeit mit der Zivilgesellschaft, sowohl bei der Mitarbeit an nationalen Klimaschutzzielen und -strategien als auch in der Kommunikation mit der Bevölkerung und im Bereich Umweltbildung, wird ebenfalls über die IKI unterstützt.

Es geht weiter, trotz des Krieges

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland den Entwicklungspfad der Ukraine zulasten der Bevölkerung und der Zukunft des Landes brutal gestoppt. Die deutsche Bundesregierung wird die Ukraine über die IKI dennoch weiterhin unterstützen. Die guten und etablierten Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine in den IKI-Projekten ermöglichen es, gezielt Projektaktivitäten zu unterstützen, um das bisher Erreichte so weit wie möglich abzusichern und die Bevölkerung der Ukraine über Unterstützungsmaßnahmen zu erreichen. Daran wird weiter festgehalten.

KONTAKT BERIT VON KURNATOWSKI Referat: Internationale Klimaschutzinitiative (IKI), Grundsatzfragen der bilateralen Zusammenarbeit Weitere Informationen finden Sie unter: www.international-climate-initiative.com schlaglichter@bmwk.bund.de