Editorial

LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,

Die insbesondere im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise belasten Wirtschaft und Bevölkerung deutlich. Strom- und Heizkosten privater Haushalte steigen. Produktionsprozesse werden teurer, dadurch steigen auch die Preise weiterer Güter und Dienstleistungen.

Die Bundesregierung hat zielgerichtete Maßnahmen verabschiedet, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Die im Februar und März beschlossenen Entlastungspakete helfen vor allem einkommensschwachen Haushalten. Das im April vorgestellte Schutzschild ist auf Unternehmen ausgerichtet, die von hohen Energiepreisen sowie den beschlossenen Sanktionen besonders stark betroffen sind. Der Fokusartikel dieser Ausgabe stellt die verschiedenen Instrumente vor.

Es muss jedoch klar sein, dass Unterstützungsmaßnahmen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges weder vollständig noch dauerhaft ausgleichen können. Auch jenseits der aktuellen Krise müssen sich Unternehmen und Haushalte mittelfristig auf höhere Preise für fossile Energien und CO2-intensive Produkte einstellen. Allerdings wird die Bundesregierung diese Entwicklung sozial abfedern.

Neben hohen Energiepreisen beanspruchen weitere strukturelle Veränderungen Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere die Digitalisierung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Die Transformation des Arbeitsmarktes und die Cybersicherheit für mittelständische Unternehmen sind nur zwei Beispiele. Auch für den Wettbewerb spielt die Digitalisierung eine große Rolle. So nimmt die Marktmacht einzelner digitaler Plattformen stetig zu. Um das Verhalten dieser sogenannten Gatekeeper zu regulieren und Fairness sowie Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt nachhaltig zu stärken, hat sich die Europäische Union auf den „Digital Markets Act“ geeinigt. Die Inhalte des geplanten Gesetzes haben wir in dieser Ausgabe für Sie zusammengefasst.

Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren zukünftig von mehr Preistransparenz im Handel und bei Dienstleistungen. Details zur neuen Preisangabenverordnung sowie weitere spannende Beiträge finden Sie ebenfalls im aktuellen Heft.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser,
eine interessante Lektüre.

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz