Wortmeldung „Unnötige Bürokratie vermeiden“

Regeln zur korrekten und transparenten Preisauszeichnung dienen den Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen. Sie erleichtern die Kaufentscheidung und verbessern so die Absatzchancen des Handels. Die Vorgaben sollten aber das erforderliche Maß nicht überschreiten, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Mit der Einführung einer neuen Pflicht zur Angabe eines Referenzpreises bei Preisherabsetzungen ist die EU über das Ziel hinausgeschossen. Die Vorschrift ist unnötig, weil die Verbraucher durch die geltenden Bestimmungen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bereits hinreichend vor Irreführungen mit „Mondpreisen“ geschützt werden. Die neue Informationspflicht verkompliziert zudem die Preisauszeichnung erheblich. Bestimmte Werbeformen wie zum Beispiel „20 % auf alles“ werden in Frage gestellt, weil die Referenzpreisangabe für alle Artikel des Sortiments in der Praxis nicht umsetzbar ist. Die faktische Beschränkung lauterer Formen der Preiswerbung dämpft den Wettbewerb und führt tendenziell zu höheren Verbraucherpreisen.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Novelle der Preisangabenverordnung alle Möglichkeiten genutzt hat, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Wichtig sind die Ausnahmevorschriften für die Referenz-, Grund- und Gesamtpreisangabepflicht beim Abverkauf von Waren, deren Verderb droht, sowie die Sonderregelung für schrittweise Preisermäßigungen zum Beispiel bei Schlussverkäufen. Auch die Verordnungsbegründung dokumentiert den Willen des Verordnungsgebers, die Bedürfnisse der Praxis im Blick zu behalten.

Zwangsläufig führt die Novelle aber trotzdem zu Rechtsunsicherheiten. Die Rechtsprechung wird zentrale Fragen zu klären haben und damit auch über den Fortbestand etablierter und lauterer Werbe- und Kundenbindungsmethoden entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass die anstehenden Entscheidungen mit dem richtigen Augenmaß getroffen werden.