Editorial

LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,

Dieser Sommer ist kein unbeschwerter: Krieg in Europa, Inflation, die weiterhin angespannte Lage auf dem Gasmarkt, Rezessionsrisiken – all dies schürt verständlicherweise die Ängste und Sorgen vieler Menschen.

Vor Beginn der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat einer Reihe von Gesetzen zugestimmt, die die Bundesregierung mit Blick auf die aktuelle Lage bei der Energieversorgung eingebracht hat. Dazu gehören die Anpassungen im Energiesicherungsgesetz und im Energiewirtschaftsgesetz, über die wir in dieser Ausgabe berichten. Durch diese Gesetzesänderungen sorgen wir vor und schärfen sowie erweitern die Instrumente, die uns für den Fall einer weiteren Zuspitzung auf dem Gasmarkt zur Verfügung stehen. Mit dem Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, das Bundestag und Bundesrat ebenfalls gebilligt haben, stärken wir die Energieversorgungssicherheit langfristig. Denn der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren ist der Schlüssel, um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien zu befreien und die notwendigen Klimaziele zu erreichen.

Nicht nur in Deutschland, auch in der EU wurden in den letzten Wochen entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Das EU-Parlament hat über die Taxonomie entschieden, die Investoren künftig Anhaltspunkte dafür geben soll, welche Investitionen „grün“ sind. Enttäuschend ist die Entscheidung des Parlaments, dass auch Investitionen in Atomenergie und Gas das Label „klimafreundlich“ erhalten sollen. Die gute Nachricht ist, dass sich der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammenkommen, gleichzeitig auf ein starkes Fit for 55-Paket geeinigt hat, das den Weg Europas in die Klimaneutralität ebnen wird. Rat, EU-Parlament und -Kommission werden nun im Trilog weiterverhandeln.

Klimaschutz ist auch im Kontext der G7 ein zentrales Thema. Insbesondere die Transformation der Industrie entschlossen voranzubringen ist entscheidend, da hier lange Investitionszyklen bestehen. Heutige Investitionen können wesentlich dazu beitragen, unsere Klimaziele im Jahr 2045 zu erreichen. Welche Einigungen wir dabei bereits erzielt haben, darüber berichten wir in dieser Ausgabe.

Zwei weitere Themen dieser Ausgabe sind die hochinnovative Games-Branche und die Evaluierung des Verfahrens zur Konjunkturbereinigung in der Schuldenregel.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Lektüre und trotz allem einen guten und erholsamen Sommer.

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz