3 Fragen an PHILIPP STEINBERG, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Ressortkoordinator Nachhaltigkeit im BMWK

Michael Kellner
Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK

Welche Ziele werden mit der Treuhand verfolgt?
Die Arbeit der PCK-Raffinerie, die für die Versorgung weiter Teile Ostdeutschlands sehr wichtig ist, war stark gefährdet. Durch die Treuhand konnten Overcompliance-Probleme aufgelöst werden, Lieferanten und Abnehmer sind wieder zur Zusammenarbeit bereit und die Produktion in Schwedt kann weitergehen. In der Treuhand wird die Fortführung des Geschäftsbetriebes nach dem Ölembargo aktiv vorbereitet und alternative Ölbezugsquellen werden erschlossen. Somit ist die Treuhand ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Ostdeutschland.

Wie geht es mit den ostdeutschen Raffineriestandorten, die bislang russisches Öl verarbeiten, nach dem Embargo weiter?
Sie werden auch zukünftig Rohöl verarbeiten, aber kein russisches. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Standorte fit für die Zukunft gemacht werden. Dabei unterstützen wir tatkräftig. Hier bietet das Zukunftspaket viele Spielräume für Investitionen in die Zukunft, in grüne Energien, Innovation und hochwertige und sichere Arbeitsplätze. Damit wird die gesamte Region gestärkt.

Wie wird das Zukunftspaket konkret umgesetzt?
Wir werden soweit möglich auf bestehenden Strukturen und Verfahren aufsetzen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Das GRW-Sonderprogramm etwa wird gemeinsam von Bund und Ländern konzipiert und finanziert, dann aber in alleiniger Zuständigkeit von den Ländern umgesetzt. Diese Art des Zusammenwirkens und der Arbeitsteilung ist wichtig. Denn sie ermöglicht es, den von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten negativen Effekten auf die Entwicklung der ost-deutschen Raffineriestandorte mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern zu begegnen. Wichtig ist: Das Problembewusstsein und die Expertise vor Ort werden einbezogen.