Industriekonferenz 2022: Industriepolitik in Zeiten globaler Herausforderungen

Am 29. November 2022 fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck und im Beisein des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton die Industriekonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Zukunft der Industrie“ statt. Die Konferenz stieß auf reges Interesse bei Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Neben den rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Ort waren der Konferenz insgesamt rund 3.500 Personen über die sozialen Netzwerke zugeschaltet, um über die aktuellen Herausforderungen und die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie zu diskutieren. Bei der Industriekonferenz 2022 wurde die Bedeutung der industriellen Wertschöpfung für den Wohlstand in Deutschland nachdrücklich gewürdigt.

Habeck: Maßnahmen für eine erfolgreiche Transformation

Bundesminister Habeck rief dazu auf, die Herausforderungen anzunehmen, die sich infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie ergeben haben. Die Innovationskraft der Industrie und die Entschlossenheit der Bundesregierung dürften nicht unterschätzt werden. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Souveränität Europas und die Transformation hin zur Klimaneutralität würden mit schnellen und weitreichenden Entscheidungen vorangetrieben. Die Bundesregierung habe ihre Entschlusskraft in der durch den Krieg ausgelösten Energiekrise bewiesen, sehr rasch umfassende Entlastungspakete beschlossen und die Abhängigkeit von fossiler russischer Energie reduziert.

Für eine erfolgreiche industrielle Transformation formulierte Bundesminister Habeck ein Paket aus acht Maßnahmen. In der Plattform für Transformationstechnologien (Clean Tech Europe), die auf den Vorschlag Deutschlands ins Leben gerufen worden ist, müsse ein europäischer Rahmen geschaffen werden, der es ermögliche, die Produktion klimarelevanter Produkte schneller und besser zu unterstützen. Um den technologischen Vorsprung auszubauen, würden neue IPCEI-Projekte benötigt, d. h. wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (Important Projects of Common European Interest); für IPCEI-Projekte gelten spezifische Beihilfevorschriften für hochinnovative Vorhaben. Die EU müsse darüber hinaus schnellere Beihilfe- und Notifizierungsverfahren ermöglichen, damit Unternehmen im Wettbewerb insbesondere mit chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen bestehen könnten. Eine nachhaltige und resiliente Produktion müsse in Europa stattfinden; auch die öffentliche Auftragsvergabe solle stärker auf die europäische Produktion abzielen. Darüber hinaus sei es notwendig, Superabschreibungen zu ermöglichen, Fachkräfte zu gewinnen sowie wertegeleitete Handelspartnerschaften weiter auszubauen. Bundesminister Habeck kündigte an, das Jahr 2023 werde im Zeichen der Industrie und der Industriepolitik stehen.

Breton: Fokus auf strategischen Technologien und Versorgung mit kritischen Rohstoffen

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, betonte in seiner Keynote, dass man die Auswirkungen der hohen Energiepreise und des Inflation Reduction Act der USA sowie die grüne Transformation nur mit einer gemeinsamen und solidarischen europäischen Industriepolitik bewältigen könne. Für eine Industrie „Made in Europe“ müssten der Fokus auf strategischen Technologien wie Wasserstoff, Halbleitern und Batterien sowie die Versorgung mit kritischen Rohstoffen gerichtet und die hierfür notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Herausforderungen und Chancen

In der ersten Paneldiskussion diskutierten, neben Bundesminister Dr. Robert Habeck und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, sowie Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, über die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland und die Chancen und Herausforderungen der Transformation der Industrie“. Im zweiten Panel der Konferenz tauschten sich Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Professorin Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jochen Hanebeck, Vorstandsvorsitzender der Infineon Technologies AG, und Daniela Nowak, Vorsitzende des Betriebsrats VW AG, zur „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ aus. Im Vordergrund der jeweiligen Paneldiskussionen standen einerseits die Belastungen durch die hohen Energiepreise sowie andererseits die Chancen einer durch die Krise nochmals beschleunigten Transformation der deutschen Industrie.

Im Anschluss an die Paneldiskussionen stellten Dr. Karl Lichtblau, Geschäftsführer von IW Consult, und Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Wissenschaftszentrum Berlin, die Zwischenergebnisse der Studie „Transformationsstrategien für besonders betroffene Regionen“ vor. Ein wesentlicher Befund der Studie ist, dass die große Heterogenität der Industrieregionen in Deutschland jeweils spezifischere Reaktionen und Förderungen erfordere.

Preisverleihung für herausragende Initiativen

Die Industriekonferenz 2022 endete mit der Verleihung der Preise für die „Ausgezeichnete Initiative des Jahres“ für regionale Industrieinitiativen durch die Laudatorin Dr. Franziska Brantner (Preis „Kommunikation“) und die Laudatoren Wolfgang Lemb von der IG Metall (Preis „Kooperation“) sowie Dr. Klaus Günther Deutsch vom BDI („Sonderpreis“): Der Preis für Kommunikation wurde an die Kunststoff-Initiative Bonn/Rhein-Sieg, vertreten durch Dr. Christine Lötters, verliehen. Den Preis für Kooperation nahmen Steffen Hertwig und Dr. Rudolf Luz für das Bündnis für Transformation Region Heilbronn-Franken / TRANSFORMOTIVE entgegen. Den Sonderpreis erhielt das Wasserstoffnetzwerk Nordostniedersachsen, vertreten durch Monika Scherf und Dr. Daniel Kipp.