Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

der diesjährige Deutschlandbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der im Fokus dieser Ausgabe steht, bescheinigt der deutschen Politik ein gutes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise. Die Entlastungspakete für Unternehmen und Haushalte haben dem Bericht zufolge zur wirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen.

Der Wirtschaftsbericht verweist zudem darauf, dass umfassende Strukturreformen und die Beschleunigung der ökologischen Transformation unumgänglich sind, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern. Der Handlungsbedarf hat sich laut OECD durch die Energiekrise weiter erhöht. Auch der Umweltprüfbericht der OECD fordert ein stärkeres Engagement für eine umweltverträgliche Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Die beiden Berichte hat OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und mir vorgestellt.

Um die Treibhausgasemissionen im Energiebereich zügig und deutlich zu senken, brauchen wir einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Beim zweiten Photovoltaik-Gipfel Anfang Mai haben mein Haus und ich daher eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt die Strategie Maßnahmen in elf Handlungsfeldern – von der Energiepolitik bis hin zur Fachkräftesicherung und Technologieentwicklung. Dabei haben wir auf umfangreiche Erfahrungen und Expertise der Bürgerinnen und Bürger gesetzt: Zum ersten Entwurf der Strategie, den wir im März vorgelegt haben, gingen im Rahmen einer Konsultation mehr als 600 Stellungnahmen ein. Und wir bleiben für Anregungen offen – schicken Sie Ihre Ideen gerne an pv-strategie@bmwk.bund.de.

Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir Europa. Daher freue ich mich, dass das Europäische Parlament im April die Einigung von Rat, Kommission und Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels bestätigt hat. Der Emissionshandel ist ein zentrales Element des europäischen Green Deal. Neben schärferen Regeln und einem zusätzlichen Emissionshandel für Wärme und Verkehr sieht die Einigung auch vor, die finanziellen Belastungen für einkommensschwächere Haushalte durch einen neuen Klimasozialfonds abzufedern – damit Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch sozial verträglich ist.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Lektüre.

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz