Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Am 9. September 2024 wurde der lang erwartete Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Er erscheint zu Beginn der neuen europäischen Legislaturperiode, in einer entscheidenden Phase der inhaltlichen Neuaufstellung der Kommission und wird damit voraussichtlich maßgeblichen Einfluss auf die Politikgestaltung und Schwerpunktsetzung der neuen Legislatur haben.

Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Herausforderungen und Chancen, mit denen die EU konfrontiert ist, und entwickelt strategische Ansätze zur Förderung von Wachstum und Stabilität (siehe EU-Kommission, 2024). Zudem enthält er viele, teils sehr konkrete Maßnahmenvorschläge auf der Umsetzungsebene. Laut Draghi verfügt die EU über gute Grundlagen für eine höchst wettbewerbsfähige Volkswirtschaft – mit einem Binnenmarkt von 440 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, einem Anteil von 17 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie gut entwickelten Bildungs- und Gesundheitssystemen und hohen Schutz- und Sicherheitsstandards. Zudem zeichne sie sich im Vergleich zu den Wettbewerbern USA und China durch deutlich geringere Ungleichheit aus.

Gleichzeitig konstatiert Draghi ein rückläufiges Wachstum der EU, vor allem infolge einer schwachen Produktivitätsentwicklung. Das bisherige Wachstumsmodell der EU sieht Draghi auch durch zuletzt ungünstige Entwicklungen in den Bereichen Außenhandel, Energieversorgung und äußere Sicherheit bedroht. So habe die EU in den letzten Jahrzehnten sehr von der multilateralen Handelsordnung und dem damit verbundenen Wachstum des Welthandels profitiert. Dieses Wachstum werde sich aber so nicht fortsetzen. Unter anderem sei infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Versorgung mit günstigem russischen Pipeline-Gas weggefallen, was zu steigenden Energiekosten führe. Überdies könne Europa nicht länger von einer Friedensdividende nach Ende des Kalten Kriegs profitieren, sondern müsse im Zuge zunehmender geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten seine Verteidigungsausgaben steigern.

Eine Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für Europa

Um diese Herausforderungen anzugehen, schlägt Draghi eine europäische Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Er wirbt für einen holistischen, sektor- und themenübergreifenden Ansatz. Dabei identifiziert er drei zentrale Handlungsfelder, um nachhaltiges Wachstum zu generieren:

1. Innovationslücke schließen: Im Vergleich zu den USA und China mangele es in der EU an Innovationen, speziell bei Zukunftstechnologien. Weil Unternehmen in der EU vor allem technologisch ausgereifte Produkte produzierten, investierten sie im Vergleich zu US-Unternehmen weniger in Forschung und Innovation (FuI), was sich in niedrigeren Investitionen insgesamt niederschlage. Dies vergrößere wiederum die Innovationslücke und verringere die Chancen auf disruptive Innovationen. Dabei sei angesichts der demografischen Entwicklung insb. ein Anstieg der Arbeitsproduktivität erforderlich. Während die EU-Arbeitsproduktivität 1995 noch bei 95 % der US-Produktivität lag, sei die relative Produktivität mittlerweile auf 80 Prozent gesunken (vgl. Abbildung 1). Um die Innovationslücke zu schließen, schlägt Draghi u. a. vor, eine gemeinsame europäische FuI-Strategie zu entwickeln, das Finanzierungsumfeld für innovative Unternehmen zu verbessern sowie (Weiter-)Bildung strategisch und zukunftsorientiert auszurichten und dabei insbesondere knappe Fähigkeiten in den Blick zu nehmen.
2. Integrierter Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit: Aufgrund ihrer ambitionierten Klimaziele hat die EU laut Draghi die Chance, bei vielen Zukunftstechnologien eine Spitzenposition einzunehmen, falls Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam gedacht würden. Hierfür brauche es dringend international wettbewerbsfähige Energiepreise, da Unternehmen in der EU laut Draghi zwei- bis dreimal höhere Energiepreise zahlten als US-amerikanische Unternehmen. Nötig sei eine Industriepolitik, die nach Bedeutung und Besonderheiten von Sektoren differenziere (siehe Kasten). So habe die EU aktuell eine führende Rolle bei sauberen Technologien wie Windkraft oder Elektrolyseuren. Diese gelte es gegenüber zunehmend intensivem Wettbewerb aus China, aber auch aus den USA zu verteidigen, wenn die Dekarbonisierung zu europäischem Wachstum führen solle. Eine Reihe von Empfehlungen zielt auf die Absenkung der Energiekosten. So solle die EU ihre Marktmacht beim Kauf von LNG zukünftig durch gemeinsame Beschaffung nutzen. Draghi empfiehlt außerdem die stärkere Nutzung von Power Purchase Agreements (PPA) Markets und Contracts for Difference (CfDs), um den Strompreis vom volatilen Erdgaspreis zu entkoppeln. So könne dafür gesorgt werden, dass der Nutzen der sauberen Energien mit ihren geringen Grenzkosten bei Endkunden ankommt.
3. Stärkung der Resilienz und Abbau von Abhängigkeiten: Die EU sei gegenwärtig in Schlüsselbereichen, etwa bei kritischen Rohstoffen oder Produktionskapazitäten für Wafer, stark von einzelnen Lieferanten abhängig (insb. China). Diese Abhängigkeiten sollten reduziert werden, um das Risiko ungewollter politischer Einflussnahme von Dritten zu reduzieren. Hierzu empfiehlt Draghi eine „echte europäische Außenwirtschaftspolitik“, die u. a. Handelsabkommen mit Vorzugsbehandlung, den Aufbau von Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen oder auch den Aufbau von industriellen Partnerschaften in Schlüsseltechnologien vorsieht.

Als übergeordnete Probleme identifiziert Draghi die Diskrepanz zwischen Zielsetzungen und konkreten Handlungen, den – infolge vieler paralleler nationaler und EU-Instrumente – ineffizienten Einsatz finanzieller Ressourcen sowie einen Mangel an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Dies betreffe insbesondere die Industriepolitik, wobei Wettbewerber (USA, China) verschiedenste wirt- schaftspolitische Maßnahmen gezielter aufeinander abstimmten.

Außerdem fordert er weitere Schritte zur Vertiefung des Binnenmarktes. Durch eine weitere Harmonisierung von Standards würde es etwa für junge innovative Unternehmen aufgrund von Skaleneffekten attraktiver werden, ihr Wachstum in der EU voranzutreiben. Gleichzeitig könnte eine vertiefte Integration der Kapitalmärkte dazu beitragen, mehr privates Kapital für die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren. Dabei beläuft sich das erforderliche zusätzliche Investitionsvolumen laut Schätzungen der EU-Kommission auf mindestens 750 Mrd. EUR p. a., was einer Steigerung des Investitionsanteils am EU-BIP um rund 5 Prozentpunkte entspricht. Diese Steigerung könne nicht alleine durch privates Kapital realisiert werden, sondern bedarf laut Draghi auch einer Unterstützung durch die öffentliche Hand in Form verbesserter Anreize und direkter staatlicher Investitionen.

Schließlich schlägt Draghi eine Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und Verbesserung der Governance-Strukturen in der EU vor. Daher solle die EU-weite Koordination von strategischen Prioritäten in einem neuen Koordinationsrahmen für Wettbewerbsfähigkeit gebündelt werden, der sich in Wettbewerbs-Aktionspläne für einzelne strategische Prioritäten aufgliedert. Dies soll begleitet werden von einer Ausweitung des Prinzips der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche. Für die Entlastung von Regulierungsauflagen sollen künftig ein Kommissions-Vizepräsident für Vereinfachung zentral verantwortlich sein, aber auch alle Kommissionsmitglieder in die Verantwortung genommen werden. Dabei sollen auch Bürokratielasten reduziert werden, indem für alle Unternehmen 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar 50 Prozent der Berichtspflichten entfallen sollen. Zudem solle der bestehende EU-Acquis einem Stresstest unterzogen und die betroffenen Stakeholder bei der Ermittlung und Beseitigung von bürokratischen Hürden stärker eingebunden werden.

Bild vergrößern

Eine europäische Wachstumsinitiative

Die im Draghi-Bericht genannten Herausforderungen müssen auch aus Sicht der Bundesregierung dringend angegangen werden (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2024). Die Ziele und Maßnahmen spiegeln viele der strategischen Prioritäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wider. In seiner Analyse, dass die Herausforderungen für ein höheres Potenzialwachstum vorwiegend die Angebotsseite betreffen, überschneiden sich die Ziele und Empfehlungen des Berichtes mit dem Konzept einer transformativen Angebotspolitik des BMWK (vgl. BMWK, 2023). Marktliche Anreize zur effizienten Allokation knapper Ressourcen in Richtung Zukunftsinvestitionen stehen dabei im Mittelpunkt. Der Ansatz spiegelt sich bereits in vielen konkreten Maßnahmen wider, die das BWMK und die Bundesregierung ergriffen haben.

Zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit hat sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2024 auf eine umfassende und gezielte Angebotspolitik verständigt, die zugleich auch einen Beitrag zur Transformation leistet. Am 17. Juli hat das Bundeskabinett mit der Wachstumsinitiative 120 wirtschaftspolitische Maßnahmen in 49 Themenblöcken beschlossen. Viele der Maßnahmen, die u.a. auf niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratielasten oder bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups abzielen, stehen im Einklang mit den Vorschlägen des Draghi-Berichts.

Außerdem steht der Draghi-Bericht im Einklang mit vielen europapolitischen Forderungen des BMWK. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene aktiv ein für sichere, saubere und bezahlbare Energie durch einen schnellen und flexibleren Ausbau erneuerbarer Energie und der Energieinfrastruktur, umfassende Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie, eine vertiefte Integration und Modernisierung des Binnenmarktes einschließlich der Verwirklichung der Kapitalmarktunion, eine gezielte Unterstützung der Industrie bei der Transformation sowie für die Priorisierung von Investitionen in künftige und transformative Ausgaben.

Angesichts der Größenordnung der bevorstehenden Herausforderungen reichen die bisherigen Anstrengungen noch nicht aus, um Deutschland und Europa auf einem Wachstumskurs in den Grenzen des Planeten zu halten. Mario Draghis Bericht gibt somit weitere wichtige Anstöße für die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihren politischen Leitlinien für die neue EU-Kommission angekündigte europäische Wohlstandsinitiative mit einem „Pakt für eine saubere Industrie“ als Kernelement.

Bericht im Einklang mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen nationaler und internationaler Institutionen

Es besteht eine große Schnittmenge zwischen den Empfehlungen des Draghi-Berichts und jenen, die zuletzt von verschiedensten Institutionen insbesondere mit Blick auf die deutsche Lage geäußert wurden. So hat insbesondere die jüngst veröffentlichte Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“ im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) eine ähnliche Stoßrichtung. Diese benennt 15 Handlungsfelder für eine erfolgreiche Transformation, die sich weitgehend mit den Empfehlungen des Draghi-Berichts decken. So fordert diese Studie u. a. eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, die Modernisierung und den Ausbau der Infrastrukturen, eine Digitalisierungsoffensive, die Beschleunigung von Verfahren und den Abbau von Bürokratie sowie die Minimierung von kritischen Abhängigkeiten. Dabei wird, ebenso wie im Draghi-Bericht, die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Initiativen zur Industriepolitik betont. Auch die Größenordnung der erforderlichen Investitionsbedarfe wird mit jährlich rund fünf Prozent des – in diesem Fall – deutschen BIP angegeben und entspricht damit den Einschätzungen aus dem Draghi-Bericht. Schließlich entsprechen dessen Empfehlungen in weiten Teilen auch denen anderer internationaler Organisationen. So betonen die jüngsten Berichte sowohl der OECD als auch des IWF die Notwendigkeit, Innovationen zu stärken, unnötige Bürokratie abzubauen wie auch effiziente Dekarbonisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Schlussfolgerung

Der Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU bietet eine fundierte Analyse und gibt umfassende Empfehlungen, die weitgehend mit den strategischen Zielen des BMWK übereinstimmen. Die Vorschläge zur Erhöhung des Produktivitätswachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Dekarbonisierung und zur Förderung von Resilienz und Stärkung der Strategischen Souveränität werden mit der in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung verankerten transformativen Angebotspolitik bereits verfolgt. Im Lichte des Draghi-Berichts ist es angezeigt, diesen Kurs fortzuführen, aber Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene nochmals signifikant zu steigern.

Der Bericht stellt eine wertvolle Grundlage dar für die weiteren Beratungen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Ziel der Entwicklung einer ambitionierten und nachhaltigen europäischen Wachstumsstrategie, welche die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt und die Erreichung der Klimaziele sicherstellt. Zu Recht unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit einer koordinierten und integrierten Herangehensweise an die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation. Das BMWK wird diesen wichtigen Impuls aufgreifen und sich konstruktiv in die Debatte einbringen.