Pariser Club

Die Verschuldung von Staaten ist nach wie vor eines der Hauptprobleme der Weltwirtschaft. Im Pariser Club sind seit inzwischen bereits rund 60 Jahren die wichtigsten öffentlichen Gläubigerstaaten zusammengeschlossen, um koordiniert tragfähige Lösungen für Schuldenkrisen zu finden. Der Anstoß für die Gründung des Pariser Club war der Gedanke, dass Verschuldungsprobleme nur gemeinsam von Schuldner- und Gläubigerregierrungen gelöst werden können.

Inzwischen hat der Pariser Club mehr als 430 Umschuldungsabkommen mit ca. 90 Entwicklungsländern und Schwellenländern mit Zahlungsproblemen geschlossen. Das Gesamtvolumen der umgeschuldeten oder annullierten Schulden liegt bei über 580 Mrd. US-Dollar.

Der Pariser Club umfasst inzwischen 20 ständige Mitglieder; hinzu kommen anlassbezogen weitere assoziierte Mitglieder, darunter Brasilien, Südafrika und die People's Bank of China.

Der Pariser Club tagt in Paris unter Vorsitz eines ranghohen Vertreters der französischen Regierung, die das Sekretariat und den Konferenzraum zur Verfügung stellt. Der Pariser Club ist ein informelles Forum geblieben, die Verfahrensregeln werden von den Gläubigerländern im Konsens festgelegt und fortentwickelt. Inzwischen hat sich der Pariser Club neben IWF und Weltbank als eine zentrale Instanz etabliert, wenn es um die Bewältigung von staatlichen Zahlungskrisen geht.

Bei den Verhandlungen im Pariser Club geht es um pragmatische und sachgerechte Lösungen von Zahlungskrisen. Zahlungsaufschub und Zahlungserleichterungen gehören ebenso wie Schuldenerlass für die ärmsten Länder dazu. Zu nennen ist hier die HIPC-Initiative, eine Entschuldungsinitiative für die 41 ärmsten und hochverschuldeten Länder ("Heavily-Indebeted Poor Countries").

Gegenstand der Vereinbarungen des Pariser Club sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die von den Gläubigerländern im Rahmen ihrer jeweiligen Exportkreditgarantien versichert sind sowie direkte Regierungskredite, die im Wesentlichen aus staatlicher Entwicklungszusammenarbeit resultieren. Umgeschuldet werden nur Forderungen, bei denen eine Zahlungsverpflichtung des öffentlichen Sektors besteht, sei es unmittelbar als Schuldner oder Garant.

Jede Umschuldung basiert dabei auf bestimmten ungeschriebenen Grundprinzipien: einer Einzelfallbetrachtung, dem Konsensprinzip, der Solidarität der Pariser Club Gläubiger untereinander und der sog. Konditionalität. Letzteres bedeutet, dass einem Land ein Schuldenerlass immer nur dann gewährt wird, wenn es durch konsequent Reformanstrengungen die internen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation schafft und eine ländereigene Strategie zur Armutsbekämpfung entwickelt. Dazu wird in der Regel eine Vereinbarung mit dem IWF abgeschlossen. Mangels starrer kodifizierter Regeln ist das Umschuldungsverfahren sehr flexibel und fördert das Erreichen einer Vereinbarung innerhalb kürzester Zeit. Das Ergebnis der Verhandlungen im Pariser Club wird in einem Protokoll festgehalten, in dem mit Ausnahme der Zinssätze und anderer bilateral zu regelnden Einzelfragen alle wesentlichen Umschuldungskonditionen festgelegt sind. Dieses Protokoll (Agreed Minute) hat in der Praxis für beide Seiten trotz seines Empfehlungscharakters bindende Wirkung. Auf seiner Grundlage werden dann bilateral völkerrechtlich verbindliche Umschuldungsabkommen abgeschlossen. 

Der stetige Wandel der globalisierten Finanz- und Wirtschaftssysteme stellt den Pariser Club vor neue Herausforderungen. Während in der Vergangenheit überwiegend Regierungen und eine überschaubare Zahl von Geschäftsbanken an einer Schuldenrestrukturierung beteiligt waren, kommt heute ein  fast unüberschaubarer Kreis von unterschiedlichen Gläubigergruppen hinzu, der längst nicht mehr so klar identifizierbar ist. Eine nachhaltige Schuldenregulierung gestaltet sich wegen teilweise divergierender Interessen zunehmend schwieriger. Ein gemeinsames Vorgehen wird dadurch erheblich erschwert. Ohne gemeinsame Absprachen und eine fehlende  vertrauensvolle langfristige Kooperation zwischen den Gläubigern und Schuldner besteht das Risiko, dass in Zukunft durch eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten seitens einzelner Gläubiger eine effiziente Schuldenrestrukturierung unterlaufen werden könnte.

Aufgabe für den Pariser Club ist es deshalb, für die Zukunft die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, insbesondere mit Vertretern der internationalen Kapitalmärkte und den Banken, fortzusetzen und noch zu intensivieren. Ausbaufähig ist der Dialog auf den Gebieten Gläubigergleichbehandlung, Gläubigerkoordinierung und Transparenzsteigerung im Vorfeld von Finanzkrisen. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass der Pariser Club die Lösung von Zahlungskrisen nicht allein bewältigen kann. 

Die Bundesregierung wird bei den Umschuldungsverhandlungen des Pariser Club durch das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten.

Geordnete Finanzbeziehungen sind die Grundlage für gute Wirtschaftspolitik und wachsenden Handelsaustausch. Dabei wollen die Gläubiger grundsätzlich ihre Forderungen erfüllt sehen, gleichzeitig soll aber auch eine positive wirtschaftliche Entwicklung für das Schuldnerland ermöglicht werden. Eine nachhaltige Umschuldungspolitik kann wichtige Impulse für die internationalen Finanz- und Handelsmärkte sowie für die Entwicklung des Privatsektors bewirken. Gerade auch mit Blick auf die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) als einem zentralen Element der Außenwirtschaftsförderung, bleibt das Engagement auf dem Gebiet der Umschuldungen weiterhin wichtig, damit Exporte in risikoreiche Märkte ermöglicht und neue absatzstarke Märkte für die deutsche Exportwirtschaft geöffnet werden. Aus diesem Grunde wird Deutschland unter der Ferderführung des BMWK im Pariser Club weiterhin eine aktive Rolle bei der Bewältigung von Schuldenproblemen einnehmen.