Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Damit die Maßnahmen des Bundes und der Braunkohleländer optimal zusammenwirken, sieht das Investitionsgesetz Kohleregionen die Schaffung eines Bund-Länder-Koordinierungsgremiums vor.

Dieses trat am 27. August 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurden unter andere die Geschäftsordnung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums (PDF, 282 KB) des Gremiums und die Verteilung der Mittel für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Vor der Sitzung wurde zudem die Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) (PDF, 6 MB) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern näher regelt.

Das Koordinierungsgremium besteht aus einem Leitungsausschuss auf Staatssekretärsebene und einem Fachausschuss auf Arbeitsebene. Beratungsgegenstände werden zunächst dem Fachausschuss zugeleitet, der diese abschließend behandeln kann. Der Fachausschuss kann den Leitungsausschuss anrufen, insbesondere bei Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie Einzelfällen von besonderem Gewicht.

Der Leitungsausschuss kann zur fachlichen Unterstützung einen Expertenbeirat, insbesondere zu Einschätzungen der Strukturwirksamkeit einzelner Projekte oder Programme, berufen.

Alle Maßnahmen, die mit Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziert werden sollen, müssen vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gebilligt werden. Damit soll sichergestellt, dass mit dem Geld nur Projekte finanziert werden, die eine hohe Wirksamkeit haben.

Sowohl der Leitungsausschuss als auch der Fachausschuss beschließen mit der Stimme des Bundes und mindestens der Hälfte der Stimmen der Länder. Jedes Land hat eine Stimme. Es wird Einvernehmen zwischen den Bundesressorts und den Ländern angestrebt. Eine Empfehlung kann nicht gegen die Stimme des betroffenen Bundesressorts oder des betroffenen Landes beschlossen werden.

Das STARK-Bundesprogramm ist mehr als nur ein „starkes“ Programm. STARK steht für „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“. Und genau das ist es, was mit dem Programm erreicht werden soll. Das Programm hilft den Kohlestandorten dabei, den Übergang von einer kohleorientierten Wirtschaft zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur zu bewältigen. Mit dem Programm werden Projekte unterstützt, die diesen Prozess beschleunigen. Besonders sollen diese Projekte dazu beitragen, dass die Menschen in den Regionen diesen Wandel in der Breite unterstützen und aktiv mitgestalten. Denn nur wenn dieser Prozess von einer breiten Mehrheit der Menschen getragen wird, kann er auch konsequent verfolgt und erfolgreich vollzogen werden. Anträge können daher nicht nur von privaten Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen oder Vereinen gestellt werden, sondern im Grunde von allen Menschen, die sich hierfür engagieren wollen.

Das STARK-Bundesprogramm hat dabei einen etwas anderen Ansatz als viele andere Programme:

Es ist primär nicht-investiv ausgerichtet. Es werden also keine Investitionen gefördert, sondern im Wesentlichen laufende Kosten wie beispielsweise Personal, Miete, Büromaterialien. Denn Investitionen werden bereits über zahlreiche andere Programme (z.B. im Rahmen der Regionalpolitik) gefördert. Nicht-investive Ausgaben hingegen können nur über wenige Programme mit sehr spezieller Ausrichtung unterstützt werden. Hier schließt das STARK-Bundesprogramm eine Lücke.

Außerdem ist das STARK-Bundesprogramm sehr flexibel. Zwar muss jedes Projekt mindestens einer von 11 Förderkategorien zugeordnet werden können. Dennoch bleibt ein sehr großer Spielraum für die Ausgestaltung der Projekte. Diese Flexibilität bedeutet zwangsläufig höhere Berichtspflichten, um sicherzustellen, dass die Mittel auch im Sinne des Bundesprogramms verwendet werden. Die Projekte müssen folglich selbst sehr genau darlegen, wie sie die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Transformation unterstützen und die erzielte Wirkung nach Projektende nachweisen.

Förderfähig sind Projekte in den Förderkategorien:

1. Vernetzung
2. Wissens- und Technologietransfer
3. Beratung
4. Qualifikation/Aus- und Weiterbildung
5. Nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen
6. Planungskapazitäten und Strukturentwicklungsgesellschaften
7. Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis
8. Außenwirtschaft
9. Wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses
10. Stärkung unternehmerischen Handelns
11. Innovative Ansätze

Die STARK-Förderrichtlinie wurde am 26. August 2020 veröffentlicht. Seitdem können Anträge gestellt werden. Weitere Informationen und Angebote zur Unterstützung bei der Antragsstellung finden sich auf der STARK-Internetseite des BAFA.

Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 für die Braunkohleregionen zur Verfügung zu stellen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Bund und Länder haben sich hierzu im Bund-Länder-Koordinierungsgremium auf eine Reihe von konkreten Projekten verständigt, die in den nächsten Jahren starten sollen oder auch schon gestartet sind. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie trägt hierzu mit folgenden Projekten bei:

STARK-Bundesprogramm

Das STARK-Bundesprogramm gewährt Zuwendungen für nicht-investive Projekte, die dabei helfen eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung in den Kohleregionen zu unterstützen.

Neue DLR-Einrichtungen in den Kohleregionen

• Das neue DLR-Institut für Future Fuels wird in Jülich alternative, insbesondere solare Brennstoffe erforschen.
• Das neue DLR-Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe wird in Cottbus emissionsärmere Flugtriebwerke erforschen.
• Mit einem neuen institutionellen DLR-Forschungsprogramm elektrisches Fliegen und neuen Einrichtungen werden Themen des elektrischen Fliegens untersucht:
  o DLR-Einrichtung Technologien für Kleinflugzeuge in Aachen/Merzbrück
  o DLR-Kompetenzzentrum für unbemannte Flugsysteme in Cochstedt

Modellvorhaben pro-aktive strategische Unternehmensberatung

In Rahmen des Programms werden gezielte Unternehmen pro-aktiv auf die Herausforderungen durch den Strukturwandel und die eigenen Wachstumschancen angesprochen, um einen strategisch angelegten unternehmerischen Entwicklungsprozess anzustoßen. Die Unternehmen können eine anteilige Förderung für eine von professionellen Unternehmensberatern durchgeführte strategische Unternehmensberatung und die Unterstützung bei der Umsetzung in Anspruch nehmen.

Reallabore der Energiewende

Die Forschungsinitiative „Reallabore der Energiewende“ wird um ein Sonderelement zum Strukturwandel in den Kohleregionen aufgestockt. Reallabore der Energiewende verbinden großformatige Innovationsprojekte mit einem industriepolitischen Anspruch. Sie erproben neue Zukunftstechnologien und leisten so einen wichtigen Beitrag für den Strukturwandel auch in den ehemaligen Kohleregionen. Folgende Reallabore wurden bereits beschlossen:

• EnergieparkBL in Bad Lauchstädt
• RefLau in Spremberg

Aufbau und Betrieb eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur Untersuchung einer nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren

Das FEZ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) soll in Cottbus angesiedelt werden und wird die in Deutschland an den verschiedensten Standorten entwickelten Sanierungskonzepte systematisch wissenschaftlich aufarbeiten und untersuchen. Die im Fokus stehenden Forschungsthemen sind auf die Medien Grundwasser und Boden, Sanierungsbergbau, Geotechnik und Umweltmonitoring ausgerichtet.

Kompetenzzentrum Wärmewende

Das „Kompetenzzentrum Wärmewende“ soll in Halle (Saale) eine bundesweite, zentrale Anlaufstelle für Kommunen und private Unternehmen zum Thema erneuerbare Wärme (EE-Wärme) mit Fokus auf leitungsgebundener Wärmeversorgung werden.

Förderung der strukturschwachen Regionen bzw. der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Germany Trade and Invest

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Sie soll die Internationalisierung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Internationalisierung der Wirtschaft unterstützen. Hierzu gehören die Akquise potenzieller Investoren, die Unterstützung der Internationalisierung von KMU, das Standortmarketing für die Kohleregionen sowie eine enge Verzahnung der Maßnahmen mit den Partnern auf regionaler Ebene.

Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0

Die Ausbildungscluster sind branchenbezogene Zusammenschlüsse von Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungsträgern und anderen lokalen Akteuren. In einem solchen Cluster können Teile der betrieblichen Ausbildung durchgeführt werden. So tragen sie dazu bei, dass Betriebe und Jugendliche in für den Strukturwandel notwendigen Ausbildungsberufen sowie in Engpassberufen zueinander finden und die betriebliche Ausbildung in den Revieren digitaler und nachhaltiger ausgerichtet wird. Außerdem sorgen die Cluster dafür, dass mehr junge Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen eine berufliche Perspektive erhalten und Abwanderungsbewegungen vermieden werden.

QUIRINUS Control – technisches Versorgungsqualitäts-Monitoringsystem im Rheinischen Revier für den Sektor Strom

QUIRINUS Control ist ein Forschungsprojekt zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit im Rheinischen Revier. Ziel ist die Analyse und Verbesserung der elektrischen Versorgungssicherheit bei Unternehmen und Betreibern von kritischen Infrastrukturen. Hierzu werden unter anderem Messstellen installiert und Rechenmodelle entwickelt, um ein Controllingsystem zu aufzubauen.

Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen - Aufstockung nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo)

Mit dem Luftfahrtforschungsprogramm unterstützt die Bundesregierung seit 1995 die Forschung in der deutschen Luftfahrtindustrie. Die Aufstockung aus den Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen fließt dabei in Forschungsprojekte in der Lausitz. Dadurch soll die Lausitz als Forschung-, Entwicklungs- und Fertigungsstandort für emissionsarme, hybrid-elektrische Luftfahrtantriebe etabliert werden.

Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi)

Das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden soll Wissen und Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung von Gebäuden bündeln. Es soll dabei vor allem Energiedienstleistende in Unternehmen, im Handwerk und in der Wohnungswirtschaft ansprechen und vernetzen. Das Kompetenzzentrum soll praktische Hilfestellungen geben und eine Übersicht zu relevanten Themen und Fragestellungen anbieten, z.B. in Form von konkreten Piloten.

H2Revier – Aufbau einer Brennstoffzellen-Produktion im Rahmen einer wasserstoffbasierten Wertschöpfungskette in NRW

Mit dem Forschungsvorhaben H2Revier sollen im Rheinischen Revier die Grundlagen für den Aufbau einer Brennstoffzellengesamtsystemproduktion entwickelt und umgesetzt werden. Dabei soll ein Brennstoffzellensystem soweit erforscht und entwickelt werden, dass es in Demonstratorfahrzeuge eingebaut werden kann.

H2-Hub-Bedburg - Konzeption und Pilotierung eines Multi-Use-Power2Gas-Systems auf Basis von regenerativ erzeugtem H2

Im Forschungsvorhaben H2-Hub-Bedburg plant die Stadt Bedburg die Pilotierung eines Multi-Use-Power2Gas-Systems auf Basis von regenerativ erzeugtem Wasserstoff. Die Anlage wird mit grünem Strom aus einem Windpark versorgt und soll demonstrieren, wie „grüner“ Wasserstoff kosteneffizient gewerblich genutzt werden kann.

COLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens an der BTU Cottbus-Senftenberg

Das CreativeOpenLab (COLab) ist eine offene Mitmachwerkstatt, die den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, um ihre kreativen Ideen umzusetzen. Hierfür stehen technische Ausrüstungen wie 3D-Drucker, Lasercutter und spezielle Software zur Verfügung. Zudem finden regelmäßig Veranstaltungen wie Workshops, Ideenwettbewerben und Weiterbildungen statt. So soll das COLab den regionalen Gründergeist im Lausitzer Revier mobilisieren.

7. Energieforschungsprogramm Rheinisches Revier

Gefördert werden mehrere voneinander unabhängige FuE-Verbundprojekte nach der Förderbekanntmachung zum 7. Energieforschungsprogramm.

7. Energieforschungsprogramm Lausitzer Revier - sächsischer Teil

Gefördert wird ein Reallabor der Energiewende nach der Förderbekanntmachung zum 7. Energieforschungsprogramm.

7. Energieforschungsprogramm Mitteldeutsches Revier - sächsischer Teil

Gefördert werden mehrere voneinander unabhängige FuE-Verbundprojekte nach der Förderbekanntmachung zum 7. Energieforschungsprogramm.

Weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI)

Ziel der Ansiedlung des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) als neue Einrichtung des Bundes ist es, einen wichtigen Beitrag zur klimapolitisch notwendigen Dekarbonisierung in der Industrie zu leisten. Die Ansatzpunkte sind dabei Innovationen in der Industrie, aber auch die konsequente und nachhaltige Weiterentwicklung der vorhandenen industriellen Wertschöpfungsketten.

Power-to-X-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage

Die Erzeugung und Verwendung von Power-to-X (PtX) ist ein elementarer Baustein zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Zentral ist dabei die umweltverträgliche Erzeugung und Nutzung von PtX. Mit dem PtX-Kompetenzzentrum sowie der PtX-Demonstrationsanlage soll sichergestellt werden, dass die fachlichen Grundlagen für eine nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Erzeugung und Nutzung von PtX gelegt werden.

Production Launch Center Aviation

Im Gesamtprojekt „PLCA“ werden innovative und effiziente Fertigungstechnologien für Luftfahrtanwendungen verwertungsreif entwickelt und nachhaltig im Rheinischen Revier etabliert. Durch enge Kooperation mit Projektpartnern aus der Industrie wird eine Verwertung in der Region sichergestellt.

Up-Bus – nachhaltige Mobilität für das 21. Jahrhundert

Das Projekt upBUS fördert die nahtlose Mobilität mit dem Ziel, Seilbahnsysteme mit autonomen Minibussen zu einem einzigen Verkehrssystem zu verbinden. Dadurch wird in der Region Simmerath eine nachhaltige Mobilitätslösung geschaffen und die Attraktivität des Tourismus-Standortes Eifel gestärkt. Zudem sind positive Arbeitsplatzeffekte bei Projektpartnern und Zulieferern im Falle einer Industrialisierung des Konzepts zu erwarten.

Weitere Projekte und Maßnahmen anderer Ressorts

Ressort	Projekt	Revier
BMDV	Straßenvorhaben A 72, Borna-Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha –AD A 38/A 72)	Mitteldeutsches Revier
Straßenvorhaben B 87, Ortsumgehung Bad Kösen	Mitteldeutsches Revier
Straßenvorhaben B 180, Ortsumgehung Aschersleben/Süd bis Quenstedt	Mitteldeutsches Revier
Straßenvorhaben B 97, Ortsumgehung Cottbus, 2. BA	Lausitzer Revier
Straßenvorhaben B 178, Zittau – Niederoderwitz	Lausitzer Revier
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMDV-Förderprogramms mFUND	alle
Schienen-Verkehrsvorhaben Bahnhof Lübbenau	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn Köln, Köln – Mönchengladbach	Rheinisches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn Köln, S 11 Ergänzungspaket	Rheinisches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg)	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Bahnhof Bitterfeld	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Graustein – Spreewitz	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Bahnhof Leuna Werke Nord	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Lübbenau - Cottbus	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Knoten Ruhland	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Ausbaustrecke Aachen - Köln	Rheinisches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Merseburg - Querfurt	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Verbindungskurve Großkorbetha	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn Leipzig - Pegau - Zeitz - Gera	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Bahnhof Königs Wusterhausen	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain (– Chemnitz)	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Strecke (Leipzig ­–) Geithain – Chemnitz	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Weißenfels - Zeitz	Mitteldeutsches Revier
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMDV-Förderprogramms mFUND (Sonderaufruf 2021)	alle
Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn Leipzig - Merseburg	Mitteldeutsches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Knoten Falkenberg (1. Teilmaßname)	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Strecke Berlin-Grünau – Königs Wusterhausen	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Strecke Cottbus – Forst	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus (1. Teilmaßnahme)	Lausitzer Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost	Rheinisches Revier
Kraftraum-Shuttle: Mobilität als Treiber für den Strukturwandel, ein unabhängiges On-demand Shuttle-System für das Rheinische Revier im Rahmen des BMDV-Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“	Rheinisches Revier
Brennstoffzellenfahrzeuge im SPNV-Netz Düren im Rahmen des BMDV-Förderprogramms „Förderung von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antrieben“	Rheinisches Revier
Errichtung einer Wasserstofftankstelle inkl. Elektrolyseur im Rahmen des Projekts Aus- und Weiterbildungszentrum für digitale und klimaneutrale Mobilität in Mechernich im Zuge des Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie des BMDV	Rheinisches Revier
Schienen-Verkehrsvorhaben Strecke Naumburg - Halle (Saale)	Mitteldeutsches Revier
HyLoad: Anlage zur Hochdruck-Verladung von grünem Wasserstoff aus Elektrolyseanalgen im Rahmen des BMDV-Förderprogramms „Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2“	Rheinisches Revier
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMVI-Förderprogramms mFUND (Sonderaufruf 2023)	alle
BMBF	Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG	Lausitzer Revier, Rheinisches Revier
Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung	alle
Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“	alle
Modellregion BioökonomieREVIER	Rheinisches Revier
CASUS - Center for Advanced Systems Understanding	Lausitzer Revier
Fraunhofer-Zentrum „Digitale Energie“ des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik FIT und des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informations-verarbeitung und Ergonomie	Rheinisches Revier
Ausbau des Ernst-Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit Elektronen	Rheinisches Revier
iNEW 2.0 towards ANABEL – Fortsetzung des Inkubators Nachhaltige Elektrochemische Wertschöpfungsketten für die nachhaltige Bereitstellung Elektrochemisch Erzeugter Kraft- und Wertstoffe mittels Power-to-X	Rheinisches Revier
NEUROTEC II	Rheinisches Revier
Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens	Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier
Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft	Rheinisches Revier
Innovationscampus Elektronik und Mikrosensorik Cottbus (iCampµs)	Lausitzer Revier
SpreeTec neXt – Neue Fertigungstechnologien für Komponenten und Systeme der dezentralen Energietechnik	Lausitzer Revier
Energie-Innovationszentrum der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (EIZ)	Lausitzer Revier
KI-geregelte robotische Industriemaschinen (KIRM)	Lausitzer Revier
Arthrospira platensis als Rohstoff für die Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Krebs: Validierung des zytostatischen Prinzips an Lebertumorzellen (AVantiLT)	Lausitzer Revier
Synthese G-Protein-gekoppelter Rezeptoren in pilzbasierten zellfreien Systemen (PZ-Syn+G)	Lausitzer Revier
Modellregion „Digitalisierung in der Landwirtschaft“	Lausitzer Revier
BioPol-3D – Biofunktionalisierte Materialien für die additive Fertigung	Lausitzer Revier
Next Generation Drugs – Nächste Generation von Wirkstoffen (NGD)	Lausitzer Revier
»Lausitzer Zentrum für Digital Public Health – für die Gesundheit und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in der Lausitz « Kurzwort (LauZeDiPH)	Lausitzer Revier
Eliminierung von Mikroschadstoffen aus Krankenhaus-Abwässern mit Hilfe immobilisierter Enzyme (ELIMIK)	Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier
Optosensors for Advanced Systems in Life Science and Smart Production - OASYS	Lausitzer Revier
Forschungscluster Modellfabrik Papier – FOMOP	Rheinisches Revier
Innovationsregion für digitale Transformation von Pflege und Gesundheitsversorgung (TPG)	Mitteldeutsches Revier
PHOENIX – Launch Space Power-to-X	Rheinisches Revier
Innovativer Koronarstent (InnoStent)	Lausitzer Revier
Graduiertencluster Aufbruch: Die Transformation in eine nachhaltige regionale Bioökonomie gestalten	Rheinisches Revier
ReCO2NWert – Umsetzung der Ressourcenwende in der chemischen Industrie durch biotechnologische CO2 Nutzung in regionalen Wertschöpfungsketten	Rheinisches Revier
Circular E-Cars: Metallfokussierte Wertschöpfungs- und Werterhaltungsoptimierung in der Kreislauf-wirtschaft	Rheinisches Revier
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Rheinischen Revier (gemäß § 17 Satz 2 InvKG)	Rheinisches Revier
BMUV	BMU-Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa)	alle
Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder	Lausitzer Revier
Monitoringzentrum zur Biodiversität	Mitteldeutsches Revier
Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes	Mitteldeutsches Revier
Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort	Lausitzer Revier
Digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen – DigiRess, „Modellvorhaben Kohleregionen“	Rheinisches Revier
BMG	Dauerhafte Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut	Lausitzer Revier
BKM	Verstärkung der Kulturförderung	alle
Auflage eines Förderprogramms Industriekultur	alle
BMI	Verstärkung der (bestehenden) Sportförderung	Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier
Maßnahmen zur Förderung der Sorben in Sachsen	Lausitzer Revier
Maßnahmen zur Förderung der Sorben in Brandenburg	Lausitzer Revier
BMWSB	Einrichtung eines Kompetenzzentrums Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Cottbus	Lausitzer Revier
BMEL	Deutsches Biomasseforschungszentrum Leipzig; Neubau eines Technikums	Mitteldeutsches Revier (Sachsen)
BMVg	Technologie-Symposium – Zukunftscluster Oberlausitz	Lausitzer Revier

Nicht nur die Braunkohleregionen, sondern auch die Standorte von Steinkohlekraftwerken sind vom Kohleausstieg betroffen. Für diese Standorte sieht das Investitionsgesetz Kohleregionen daher ebenfalls Strukturhilfen vor. Insgesamt wird der Bund den betroffenen Standorten bis 2038 Unterstützung von bis zu 1 Mrd. Euro zukommen lassen. Die förderfähigen Gemeinden befinden sich in den Ländern Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Auch die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und das Altenburger Land erhalten eine Unterstützung von jeweils bis zu 90 Mio. Euro.

Die Länder werden diese Mittel zum Großteil für Finanzhilfen verwenden. Damit können die Länder eigene Projekte und Maßnahmen zur Verbesserng ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur durchführen. Der Förderanteil des Bundes beträgt dabei bis zu 90 Prozent. Die weiteren Mittel sind für Projekte im Rahmen des STARK Bundesförderprogramms vorgesehen, mit dem nicht-investive Maßnahmen zur nachhaltigen Wirtschaftstransformation unterstützt werden.

Die Einzelheiten der Gewährung der Strukturhilfen regelt die Verwaltungsvereinbarung Zur Durchführung der Strukturhilfen (PDF, 476 KB), die am 10. August 2021 in Kraft getreten ist.