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  • 28.11.2022 - Gesetzgebungsverfahren - Klimaschutz

    Artikel: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022

    ... zur Einreichung von Stellungnahmen endet am 12. Dezember 2022, 15:00 Uhr. Mit der Verordnung wird der geltende Rechtsrahmen aktualisiert und mit europarechtlichen Vorgaben harmonisiert: Die Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 enthält...
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  • 25.11.2022 - PDF - Energie

    Publikation: Überblickspapier der Bundesregierung zur Gas- und Strompreisbremse

    PDF, 222 KB

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  • 12.11.2022 - Parlamentarische Anfrage - Außenwirtschaftsrecht

    Publikation: Anzahl Verfahren der Bundesregirung zur Investitionsprüfung von Investoren mit Nähe zu chinesischen Unternehmen

    Fragestunde des Deutschen Bundestages am 09. November 2022 (Frage Nr. 52)

    PDF, 1 MB

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  • 11.11.2022 - Gesetzgebungsverfahren - Gewerberecht

    Artikel: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige- und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

    ... wird durch ein Textformerfordernis ersetzt. Schließlich wird das Thema „nachhaltige Finanzanlageprodukte“ durch eine Ergänzung des Sachgebietskatalogs Gegenstand der Sachkundeprüfung (Anlage 1 zur FinVermV). Die Ressortabstimmung wurde am 4. November...
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  • 28.10.2022 - Parlamentarische Anfrage - Energiedaten und -szenarien

    Publikation: Gasversorgung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2123)

    Kleine Anfrage (20/3625) der Fraktion der AfD

    PDF, 357 KB

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  • 22.10.2022 - Parlamentarische Anfrage - Wettbewerbspolitik

    Publikation: Ergebnisse zur Überprüfung der Mineralölkonzerne

    Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Oktober 2022 (Frage Nr. 138)

    PDF, 155 KB

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  • Geldscheine, Stromzähler und Gas symbolisieren die Strompreise und Gaspreise; Quelle: Fotolia.com/Kautz15

    18.10.2022 - Pressemitteilung - Wirtschaft

    Virtueller 10. Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage

    ... wirtschaftliche Situation der Unternehmen vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise sowie die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Im Fokus stand der 200 Mrd. Euro-Abwehrschirm. Bundesminister Habeck hierzu: „Wir stehen vor einem nicht einfachen Winter...
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  • Wegweiser und ein Ort im Hintergrund symbolisieren Kulturtourismus

    28.09.2022 - Pressemitteilung - Tourismuspolitik

    Arbeitsprogramm der Bundesregierung zur Nationalen Tourismusstrategie (NTS) veröffentlicht

    ...Die Bundesregierung hat heute ihr Arbeitsprogramm zur Nationalen Tourismusstrategie (NTS) veröffentlicht. Darin stellt sie Maßnahmen und Projekte aus allen tourismusrelevanten Bereichen der Bundesressorts vor, die dazu beitragen, den...
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  • Computerchip zum Thema Digitalisierung

    28.09.2022 - Artikel - Digitalisierung

    Artikel: Den digitalen Wandel gestalten

    ... Anpassung wirtschaftspolitischer Leitplanken und die gezielte Förderung von Unternehmen und Wirtschaftszweigen. Wichtige Impulse werden durch den Digitalgipfel der Bundesregierung gesetzt. Dort werden das ganze Jahr hindurch Themen des digitalen Wandels...
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  • Pressestatement von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zum Thema Eckpunkte Einsatzreserve Atom

    27.09.2022 - Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Habeck und Betreiber legen Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve vor – Betreiber starten Vorbereitungsarbeiten für den Einsatz

    ... verbindlichen Schritte zur rechtssicheren Umsetzung der geplanten Einsatzreserve. Dazu wird die Bundesregierung für die Eckpunkte gesetzliche Regelungsvorschläge erarbeiten, sie strebt einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Oktober 2022 an. Flankierend...
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