Die Bundesregierung stärkt die Transparenz im heimischen Bergbausektor mit der Umsetzung der internationalen "Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor" (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI).

Was ist EITI?

EITI wurde 2003 gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Weltweit wird sie von einer wachsenden Zahl von Regierungen umgesetzt – derzeit in über 50 Ländern. Die Umsetzung der EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen an den Staat transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der EITI-Standard sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der EITI Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse. Auf nationaler Ebene ist jeweils eine Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) mit Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft das entscheidende Steuerungsorgan bei der Umsetzung der EITI. Die MSG passen die international gültigen Anforderungen des EITI-Standards an die nationalen Gegebenheiten an und überwachen deren Umsetzung.

EITI in Deutschland (D-EITI)

Die Entscheidung, EITI auch in Deutschland umzusetzen, geht auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom Juli 2014 zurück. Im März 2015 wurde die paritätisch von Mitgliedern aus Regierung (Bund und Länder), Wirtschaft (Verbände und Unternehmen) und Zivilgesellschaft besetzte MSG der D-EITI eingerichtet. Die Umsetzung der EITI eine der Verpflichtungen des ersten nationalen Aktionsplans Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP), der Deutschland im Dezember 2016 beigetreten ist.

Am 19. Juni 2024 hat der internationale EITI Vorstand die Arbeit der deutschen Multi- Stakeholder-Gruppe zur Umsetzung der EITI zum zweiten Mal validiert und mit 89 von 100 Punkten bewertet (vgl. Validierungsbericht). Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich unter den besten 10 Ländern der EITI-Transparenzinitiative. Geprüft wurde, ob Deutschland alle Anforderungen des EITI Standards umsetzt und welche Fortschritte seit der ersten Validierung 2019 gemacht wurden. Eine Beurteilung der Länder, die den EITI- Standard umsetzen, findet alle drei Jahre statt.

Ein wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung der EITI ist die jährliche Berichterstattung der MSG D-EITI über den deutschen Rohstoffsektor. Die Berichterstattung umfasst zwei Hauptteile: Die sogenannte Kontextberichterstattung enthält umfassende und erläuternde Informationen zum nationalen Rohstoffsektor. Dazu gehören neben ökonomischen und rechtlichen Aspekten auch Informationen zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in der Rohstoffgewinnung. Die Themen umfassen unter anderem Subventionen und steuerliche Begünstigungen; den Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft sowie Umweltschutz, Renaturierung, Rekultivierung. Weitere Themen sind Beschäftigung und Soziales; Kreislaufwirtschaft, insbesondere Recycling und die Auswirkungen der Energiewende und des Strukturwandels auf die Rohstoffförderung in Deutschland sowie der Beitrag der heimischen Rohstoffgewinnung zur Versorgungssicherheit unter Einbeziehung der Rolle Deutschlands im internationalen Rohstoffmarkt.

Für den zweiten Hauptteil der Berichterstattung werden die wichtigsten Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an staatliche Stellen erhoben (z.B. Feldes- und Förderabgaben, Körperschafts- und Gewerbesteuer) und eine Qualitätssicherung der Angaben durchgeführt. Die Unternehmen, die sich an dieser freiwilligen Berichterstattung beteiligen, decken für die Sektoren Erdöl, Erdgas, Braunkohle, Kalisalz und Kali und Kalisalzprodukte jeweils über 95 Prozent der Gesamtfördermenge ab.

Für die EITI-Transparenzinitiative im Rohstoffsektor ist es besonders wichtig, die Qualität der Angaben zu den Zahlungsströmen an staatliche Stellen sicherzustellen. Deutschland hat sich im Rahmen des dritten Berichts auf Bitte des internationalen EITI Sekretariats an der Pilotierung und Entwicklung eines Verfahrens der Qualitätssicherung beteiligt. Das dabei entwickelte Verfahren ermöglicht es, bei gleichbleibender Transparenz und Datenqualität, durch eine systematische Analyse des Vereinnahmungsprozesses das Verständnis für den Rohstoffsektor und die Abwicklung finanzieller Transaktionen zu vertiefen.

Die Informationen und Daten der jährlichen Berichtserstattung sind auf dem interaktiven Berichtsportal www.rohstofftransparenz.de verständlich erläutert und im Format offener Daten allgemein verfügbar.

Ziele der EITI-Umsetzung

Auf nationaler Ebene soll die Umsetzung der EITI dazu beitragen, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Gleichzeitig bereitet D-EITI die deutsche Industrie auf international gängige Transparenzanforderungen vor. Um die Berichtspflichten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten und eine Belastung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen so weit wie möglich zu vermeiden, werden die Berichtsanforderungen der D-EITI weitgehend an die verpflichtenden Anforderungen der EU- Bilanz- und Transparenzrichtlinien angelehnt.

Die Umsetzung der EITI in Deutschland stärkt die politische Bedeutung der Initiative und er- höht zugleich die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn es darum geht, wichtige rohstoffreiche Länder des Globalen Südens von der Bedeutung ihrer Teilnahme an der Initiative zu überzeugen.

Weiterführende Informationen zu den Zielen, Anforderungen und der Umsetzung in Deutschland bietet das D-EITI Sekretariat. Informationen zu anderen EITI umsetzenden Ländern stellt das internationale EITI-Sekretariat zur Verfügung.