Nach über zwei Jahren sind die Corona-Wirtschaftshilfen zusammen mit dem Befristeten Rahmen für Pandemie-bedingte staatliche Beihilfen (Temporary Framework) zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Die Bearbeitung der verbliebenen Anträge läuft weiter. Insgesamt wurden fast 5 Mio. Anträge auf Zuschüsse sowie rd. 170.000 Anträge auf Kredite gestellt.

Energiewende im Gebäudebereich

Mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung und gemeinsame Anstrengungen, um die Wärmepumpenproduktion und -installation und ihre Netzanbindung voranzubringen – dabei waren sich beim virtuellen Wärmepumpengipfel auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz alle einig. Mehr dazu im Pressestatement.

Klimaschutz

Die europäischen Energie- und Umweltministerinnen und -minister haben eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht.

Energie

Das BMWK hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.

Luft- und Raumfahrt

Unter dem Leitmotto „Pioneering Aerospace“ findet vom 22. bis 26. Juni auf dem ExpoCenter Airport in der Nähe des Flughafens Berlin Brandenburg die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin 2022 statt. Im Fokus steht die Transformation der Luftfahrt zur Klimaneutralität.

Industrie

Putins Strategie gegen uns geht weit über die Ukraine hinaus; sie zielt auf unsere Freiheit, unsere Demokratie und seine Waffe ist dabei auch die Energie, sagt Bundesminister Robert Habeck beim TDI2022. Die Lage ist ernst, doch wir haben uns vorbereitet und einen Plan. Die ganze Rede finden Sie im Video.

Luft- und Raumfahrt

Mit einer gemeinsamen Anstrengung von Industrie, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kann Deutschland internationaler Vorreiter auf dem Weg zur klimaneutralen Luftfahrt werden. Dafür stellt die Bundesregierung mit dem gemeinsamen Papier zur klimaneutralen Luftfahrt die notwendigen Weichen.

Erneuerbare Energien

Das Bundeskabinett hat Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um und legen fest, welches Bundesland in Zukunft wie viel Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellt. Gemeinsam mit allen Bundesländern bringen wir so die Windenergie nach vorne.

Europäische und internationale Energiepolitik

Das Kartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Hürden für kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen gesenkt werden

Jede eingesparte Kilowattstunde Energie ist wichtig für unsere Unabhängigkeit, senkt den Kostendruck und hilft, unsere Klimaziele zu erreichen. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen bekennt sich zum Energiesparen als gesellschaftliche Aufgabe. Hier geht’s zur Energiewechsel-Kampagne

Wirtschaft

Reallabore sichtbar machen, innovative Ideen würdigen und zu neuen Reallaboren ermuntern – das sind die Ziele des Wettbewerbs „Innovationspreis Reallabore: Testräume für Innovation und Regulierung“, den das BMWK bereits zum zweiten Mal gestartet hat. Nun stehen die Finalisten fest, in den Kategorien „Ausblicke“, „Einblicke“, „Rückblicke“ und dem Sonderpreis „Nachhaltigkeit“.

Seit fast vier Monaten herrscht nun Krieg in Europa. Jeden Tag bringt er unfassbares Leid für die Menschen in der Ukraine mit sich. Wir müssen Russland mit allen vertretbaren Mitteln dazu bringen, diesen Krieg zu beenden. Dazu gehört auch, dass wir russische Energieimporte reduzieren. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg.