Die GRW-Förderung konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Ziel ist es, über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit die Standortbedingungen zu verbessern und dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern.

Förderspektrum: Eine breite Palette

Regionen haben unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Herausforderungen für den Strukturwandel, auf die sich eine effektive Regionalpolitik einstellen muss. Die GRW umfasst deshalb einen breiten Katalog an Förderinstrumenten, den die Regionen ihren Bedarfen und Strategien entsprechend nutzen können.

Mit GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

• Die Förderung gewerblicher Investitionen zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit von Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu stärken. So wird der wachstumsnotwendige Strukturwandel erleichtert, wovon auch Arbeitsmarkt und regionales Einkommen profitieren.
• Der Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur schafft bessere Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen.
• Nicht-investive Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation zwischen lokalen Akteuren (bspw. regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements und Innovationscluster) verbessern die regionalen Standortbedingungen.

Die grundsätzlichen Leitlinien der GRW, das Fördergebiet, die Instrumente sowie die Förderregeln und -sätze sind im sogenannten Koordinierungsrahmen (PDF, 1 MB) festgelegt, der von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wird. Die Förderregeln setzen den durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebenen (Subventions-)Rahmen um.

Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region.

Auf die Förderung aus der GRW besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt als Zuschuss oder Zinsverbilligung und wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.

Neue Fördergebietskarte bestimmt die förderfähigen Regionen

Aufgrund europäischer beihilferechtlicher Vorgaben beginnt am 1. Januar 2022 die neue Förderperiode 2022 - 2027.

Die gesamtdeutsche Fördergebietskarte (PDF, 2 MB) gibt Aufschluss über das aktuelle Fördergebiet ab dem 1. Januar 2022.

• Weiterhin zum GRW-Fördergebiet gehören alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme von Teilen Berlins. Das ostdeutsche Fördergebiet spiegelt dabei wider, dass sich die insbesondere die größeren Städte und ihre Einzugsgebiete wirtschaftlich gut entwickeln.
• Der Strukturwandel altindustrieller Gebiete wie das Ruhrgebiet wird künftig verstärkt durch die GRW unterstützt.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen.

Zur Festlegung des Fördergebietes erfolgte auf Grundlage der Vorgaben der EU-Regionalbeihilfeleitlinien die Bewertung der Strukturschwäche der Regionen anhand eines bundesweit einheitlichen Verfahrens. Mit einem ausdifferenzierten Regionalindikatorenmodell, in das die regionale Produktivität, die Unterbeschäftigungsquote, die demografische Entwicklung und die Infrastrukturausstattung eingehen, wird eine Reihenfolge von der struktur- beziehungsweise wirtschaftsschwächsten bis zur struktur- beziehungsweise wirtschaftsstärksten Region erstellt.

Der aktuellen Bewertung der Strukturschwäche der Regionen vorgeschaltet war eine Überprüfung des Regionalindikatorenmodells durch die wissenschaftliche Studie „Betrachtung und Analyse von Regionalindikatoren zur Vorbereitung der Neuabgrenzung des GRW-Fördergebiets ab 2021 („Raumbeobachtung“)“.

Bei der GRW wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Regionen auf Ebene von Arbeitsmarktregionen untersucht. Hierdurch werden statistische Verzerrungen aufgrund des Auseinanderfallens von Wohn- und Arbeitsorten vermieden. Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode haben Bund und Länder auf Basis einer Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung den Zuschnitt der Arbeitsmarktregionen aktualisiert. Aufgrund verstärkter Pendlerverflechtungen bestehen statt bisher 257 nun noch 223 Arbeitsmarktregionen. (PDF, 162 KB).

Länder setzen GRW-Förderung um

Unbeschadet des zwischen Bund und Ländern abgestimmten gesamtdeutschen Rahmens sind nach Art. 30 Grundgesetz in erster Linie die Länder für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen verantwortlich. So ist auch die Durchführung der GRW-Förderung allein Angelegenheit der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmens kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen: Das Land bzw. die Region entscheidet, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuschussempfänger (siehe „Landesspezifische Regelungen und Informationen der Länder“).

Studien mit Bezug zur gesamten GRW dienen der Orientierung und Vertiefung von Bund und Ländern zu detaillierten Fragen der Umsetzung der GRW-Förderung. Eine Studie aus dem Jahr 2020 „Wirtschaftlichkeitslücke und Wertabschöpfung bei der GRW-Infrastrukturförderung“ identifiziert beispielsweise gute Förderpraktiken und gibt Empfehlungen für die praktische Anwendung der Regelungen zur Wirtschaftlichkeitslücke und Wertabschöpfung im Koordinierungsrahmens.

Statistischer Überblick und Evaluation zur Regionalförderung

Im Zeitraum von 2018 bis 2022 wurden im Rahmen der GRW für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro angestoßen und fast 50.000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 181.000 vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von über 4,4 Milliarden Euro GRW-Mittel von fast 3,0 Milliarden Euro bewilligt.

Die GRW-Förderung wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle zeigt in seiner 2020 vorgelegten Evaluationsstudie, dass die Beschäftigung in GRW-geförderten Betrieben bis fünf Jahre nach Ende der Förderung um knapp zwölf Prozentpunkte stärker wächst als in vergleichbaren nicht geförderten Betrieben. Auch auf das Umsatzwachstum wirkt sich die GRW-Förderung deutlich positiv aus. Die Ergebnisse bestätigen wie vorherige Evaluationen, dass mit der GRW dauerhaft zusätzliche Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen geschaffen werden.

Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 (PDF: 1,9 MB) beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige für das Jahr 2030 – beispielsweise für den Verkehrssektor, die Industrie und die Energiewirtschaft. So soll die Energiewirtschaft bis 2030 ihre CO-Emissionen in etwa halbieren. Der Ausstieg aus der emissionsintensiven Verstromung von Braunkohle birgt aber große strukturpolitische Herausforderungen für die deutschen Kohleregionen – die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Der Klimaschutzplan 2050 sah vor, die Arbeit der einzusetzenden Strukturwandelkommission vorzubereiten. Hierfür hat das BMWK in Absprache mit den Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder drei wissenschaftliche Studien zu strukturpolitischen Fragestellungen beauftragt:

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat die vier Braunkohleregionen anhand aktueller sozioökonomischer Indikatoren vergleichend untersucht und hieraus Regionalprofile zur wirtschaftlichen Lage und den Entwicklungsperspektiven erstellt.

Zudem hat das RWI eine vertiefte Betrachtung bestimmter Strukturdaten in den vier Braunkohleregionen vorgelegt. Diese Kurz-Studie finden Sie hier.

Prognos zeigt in seiner Metastudie auf, welche Handlungsfelder zur Bewältigung des Strukturwandels und zur regionalen Entwicklung der Braunkohleregionen in den Konzepten, Strategiepapieren und anderen Plänen für die Regionen erörtert werden.

Fraunhofer IMW analysiert nationale und internationale Erfahrungen zum Strukturwandel und zeigt in drei Fallstudien auf, welche Prozesse und Erfolgsfaktoren den Strukturwandel in den Regionen geprägt haben.

GRW-Förderung unterstützt Projekte in Braunkohleregionen

Bereits heute profitieren die Regionen von zahlreichen Maßnahmen des Bundes und der Länder, beispielsweise durch Innovationsprogramme und die Europäischen Strukturfonds. Da es sich bei den Braunkohleregionen überwiegend um strukturschwache Regionen handelt, stehen ihnen auch die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Damit werden neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen kommunalen Infrastrukturinvestitionen schon jetzt auch Projekte zum Aufbau von länder- und landkreisübergreifenden Arbeitsstrukturen in Braunkohleregionen unterstützt.

Daneben hat das Bundeswirtschaftsministerium das Programm „Unternehmen Revier“ aufgelegt, das Ideenwettbewerbe zum Strukturwandel in Braunkohlerevieren fördert.

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen

Als wichtigen Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen hat die Bundesregierung am 6. Juni 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit hochrangigen Expertinnen und Experten eingesetzt. Ziel der Kommission war es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen. Dabei steht die Schaffung konkreter Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Vordergrund.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts (PDF, 4 MB) an die Bundesregierung am 31. Januar 2019 hat die Kommission ihre Arbeit beendet. Darin empfehlen die Expertinnen und Experten der Kommission einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038. Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, sieht der Bericht Mittel in Höhe von über 40 Milliarden Euro vor. Der Ausstieg aus der Braunkohle soll zudem Stromkunden nicht zusätzlich belasten – auch Energieunternehmen erhalten für die Abschaltung ihrer Kraftwerke Entschädigungszahlungen.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) werden durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen umgesetzt. Am 22. Mai 2019 wurden hierfür die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der KWSB (PDF, 220 KB) vom Bundeskabinett beschlossen.

Am 28. August 2019 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (PDF, 533 KB) verabschiedet.

Weitere Informationen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ finden Sie auf der zugehörigen Themenseite.

EFRE und ESF funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Werden Projekte aus den Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das verantwortliche Ministerium für die Gesamtkoordinierung der EU-Strukturpolitik und für den EFRE.

Förderung für ein nachhaltiges Wachstum in Europa

Die europäische Strukturpolitik ist auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.

Derzeit laufen die Verhandlungen für die zukünftige Förderperiode 2021 bis 2027. Dabei zeichnet sich ab, dass die EU-Strukturpolitik auch künftig ihren hohen Stellenwert behalten wird. Der Fokus der künftigen Förderperiode soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission zu den EU-Strukturfonds auf den Zielen „Innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel“ sowie „Klima- und Umweltschutz“ liegen. Das BMWK setzt sich für eine moderne und innovationsorientierte europäische Strukturpolitik ein, die unter anderem Zukunftstechnologien gerade in strukturschwachen Regionen fördert. Die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum Legislativpaket der EU-Strukturfonds traten 2020 in die entscheidende Phase ein. Sie stellten einen Schwerpunkt in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dar.

Weitere Informationen zu den europäischen Investitions- und Strukturfonds finden Sie hier.