Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen. Wichtig ist es dabei, Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern. Alle sollen vom Erfolg profitieren können: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftige sowie Bürgerinnen und Bürger, in allen Landesteilen und über alle Generationen hinweg. Es geht um eine breitere und systematischere Erfassung von Wohlfahrt und Fortschritt. Zudem soll der Schutz globaler Umweltgüter wie des Klimas oder der Biodiversität gewährleistet werden. Deshalb werden konsequent gesamtwirtschaftliche, auf das Gemeinwohl und auf eine nachhaltige Entwicklung orientierte Maßstäbe angelegt. Gleichzeitig verlangt eine effektivere Klimaschutzpolitik einen effizienten und erweiterten Maßnahmenmix, in dessen Zentrum insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente stehen. Handlungsleitend für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Grundsatz: so viel Markt wie möglich und gleichzeitig so viel Staat wie nötig. Das Modell der sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist damit der zentrale konzeptionelle Überbau für die Transformation hin zur Klimaneutralität: Es ist die notwendige Fortentwicklung der seit mehr als 70 Jahren bewährten Sozialen Marktwirtschaft.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt auch künftig einen Ordnungsrahmen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Um zudem den Schutz globaler Umweltgüter wie des Klimas oder der Biodiversität zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens. Daher werden politische Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene darauf geprüft, ob sie zielgerichtet, effizient, verhältnismäßig und nachhaltig sind. Ziel ist eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik, die vorhandene Informationen nutzt, um Politik nach diesen Kriterien bestmöglich zu gestalten.

Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeswirtschaftsministerium jedes Jahr federführend erstellt, berichtet die Bundesregierung über ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Prioritäten. Dieser enthält ein Kapitel mit Punkten zu einer neuen Wohlfahrtsberichterstattung, die nachhaltiges und inklusives Wachstum - Dimensionen der Wohlfahrt - messbar machen soll. Jeden Monat gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Überblick über aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik.

Einmal im Jahr übermittelt die Bundesregierung außerdem einen Bericht über aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen an die Europäische Kommission. Dieser Bericht, das Nationale Reformprogramm, ist ein Element der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene (im sogenannten „Europäischen Semester“).

Die Digitalisierung gerade auch der Wirtschaft ist rasant und hat sich zunehmend beschleunigt: 3D-Drucker stellen Maschinenteile her, Roboter bauen diese zusammen, und Kundenbeziehungen und der Vertrieb sind immer stärker digitalisiert. Dabei sorgt der digitale Wandel nicht nur für neue Produkte und Dienste, sondern verlangt auch nach neuen Antworten und Lösungen: Themen wie Künstliche Intelligenz, eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und eine größtmögliche IT-Sicherheit in der Wirtschaft rücken in den Vordergrund. Digitale Souveränität und Nachhaltigkeit werden zu Leitmotiven einer deutschen und europäischen Digitalpolitik.

Die erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft ist für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von großer Bedeutung. Eine wichtige Rolle liegt daher darin, die digitale Transformation der Unternehmen zu flankieren und zu unterstützen.

Dabei fokussieren wir uns auf vier zentrale Handlungsfelder:

• Moderne Datenökonomie voranbringen
• Digitalen innovativen Mittelstand und wachsendes Start-up Ökosystem unterstützen
• Technologische und Digitale Souveränität erhöhen
• Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden

Moderne Datenökonomie voranbringen

Ziel ist es, bestehende Daten verfügbar und besser nutzbar machen, um Innovationen der Wirtschaft zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Hierzu wurde auch auf dem Digital-Gipfel mit dem Thema „Daten – Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft“ ein besonderer Schwerpunkt gelegt.

Mit dem EU Data Act wollen wir ein innovationsorientiertes Datenrecht für fairen Datenzugang und faire Datennutzung in Europa fördern. Dabei gilt es, insbesondere für KMU und für Verbraucherinnen und Verbraucher Verbesserungen zu erreichen, Anreize zum Erheben und Teilen von Daten zu setzen und den Anbieterwechsel bei Clouddiensten zu erleichtern.

Mit Gaia-X entsteht ein sektorübergreifend nutzbares, europäisches, offenes, innovatives Ökosystem für datengetriebene Geschäftsmodelle und Produkte. Dieses basiert auf einer Dateninfrastruktur, die Cloud- und Edge-Angebote über Open Source-Anwendungen und interoperable Standards verbindet und auch in die Wissenschaft hinein vernetzt.

Das Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben und Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren. So verbessern wir praxisnah und bedarfsorientiert die Datenverfügbarkeit in Deutschland und stärken eine datenbasierte Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.

Das IPCEI Industrial Cloud soll zentrale und dezentrale Rechenkapazitäten unterschiedlicher Akteure auf einer gemeinsamen technologischen Grundlage zusammenführen. So wird eine anbieterunabhängige Datenverarbeitung in Echtzeit über Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg und eine gemeinsame Nutzung von Daten im großen Stil möglich. Wichtige Vorhaben für gemeinsame Datenräume sind Catena X für den Bereich der Automobilindustrie und Manufacturing X für den Maschinenbau und die Fertigungsindustrie.

Wir setzen uns dafür ein, die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz innovationsfreundlich und -ermöglichend zu gestalten, während gleichzeitig Grundrechte geschützt werden und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird.

Digitalen innovativen Mittelstand und wachsendes Start-up Ökosystem unterstützen

Der Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“, bestehend aus drei Säulen, unterstützt den Mittelstand, insbesondere KMU und Handwerk sowie Start-ups bei der digitalen Transformation. Zum Förderschwerpunkt gehören das bundesweite Netzwerk der „Mittelstand-Digital Zentren“ mit mehr als 25 Zentren, die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“, in deren Zentrum die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand steht, und das Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt - Investitionsförderung für KMU“.

Mit der Start-up-Strategie soll das Start-up-Ökosystem in Deutschland und Europa weiter vorangebracht werden. Sie bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Im Rahmen der Umsetzung wurde bereits erreicht, dass mehrere Module des 10 Milliarden Euro umfassenden Zukunftsfonds einsatzbereit sind, u. a. der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF) für Hoch-Technologie. Zur Verbesserung der innovativen Beschaffung wurde der KOINNOvationsplatz eingerichtet, eine Plattform, die Unternehmen und Start-ups mit öffentlichen Auftraggebern zusammenbringt.

Technologische und Digitale Souveränität erhöhen

Die geopolitische Lage zeigt, wie wichtig technologische und digitale Souveränität und verlässliche Lieferketten sind. Um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren, ist mehr Diversifizierung notwendig. Es gilt daher, die gesamte Produktionskette digitaler Technologien abzusichern. Dies betrifft Hardware und Mikrochips, Cloud-Computing, die Erzeugung und Aufbereitung von Daten, Algorithmen und Software.

Mit dem European Chip Act soll der Ausbau von Produktionskapazitäten vorangebracht werden. Ziel ist es, die europäischen Fertigungskapazitäten bis 2030 auf einen Anteil von 20 Prozent des Weltmarktes zu erhöhen. Am IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sind 16 Mitgliedstaaten mit ca. 100 direkten Teilnehmern beteiligt.

Der im Oktober 2022 gestartete Sovereign Tech Fund wird Open-Source-Basistechnologien absichern und fördern. Ziel ist es, in Deutschland ein sicheres und vitales Open-Source-Ökosystem zu schaffen.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden

Digitalisierung ist wichtig für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Zum einen geht es darum, den ökologischen Fußabdruck digitaler Technologien zu reduzieren. Zum anderen eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten für Emissionseinsparungen und Ressourceneffizienz.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines neuen „Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)“ im Rahmen des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes wollen wir u.a. die Energieeffizienz von Rechenzentren erhöhen und die Abwärme stärker als bisher nutzen.

Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende soll den Rollout von Smart Metern beschleunigen, die bisherigen Verfahren entbürokratisieren, Markt und Wettbewerb anreizen und die Rechtssicherheit stärken und das im Interesse einer nachhaltigen, verbrauchergerechten und treibhausgasneutralen Energieversorgung, eines verbesserten, datengestützten Netzbetriebs und einer effizienten und nachhaltigen, datengestützten Netzplanung.

Das Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren adressiert auch das Thema Nachhaltigkeit. Eine besondere Rolle spielt das Zentrum Klima.Neutral.Digital. Es bildet sogenannte Klima-Coaches aus, die Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität begleiten und die im Rahmen von Train-the-Trainer weitere Klima-Coaches ausbilden sollen.

Der GreenTech Innovationswettbewerb fördert die Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Minimierung klimaschädlicher Emissionen.

Und im Bereich der Industrie erleichtern Digitale Zwillinge die Erfassung von Produktkreisläufen und machen in der Produktion Einsparungspotentiale von Ressourcen transparent. Wichtiges Leitprojekt ist in diesem Zusammenhang Catena-X für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Der Digital-Gipfel: Zentrale Plattform für die Digitalpolitik

Der Digital-Gipfel und sein unterjähriger Prozess sind die zentrale Plattform der Bundesregierung für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Seit 2017 firmiert der Nationale-IT Gipfel als Digital-Gipfel. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die digitale Transformation nicht nur die Telekommunikationsbranche betrifft, sondern alle Branchen und auch die Gesellschaft umfasst werden - von der Kultur- und Kreativwirtschaft bis zur Industrie 4.0.

Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen angesichts des tiefgreifenden technologischen Wandels zu stärken, sind auch industriepolitische Impulse erforderlich. In zentralen Zukunftsbereichen hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits wichtige Impulse für Innovationen gesetzt, etwa mit der KI-Strategie oder der Blockchain-Strategie. Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern setzt sich die Bundesregierung für eine langfristig ausgerichtete EU-Industriestrategie ein. Schlüsseltechnologien sollen verstärkt gefördert werden, etwa als wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse.

Batteriezellen werden in Zukunft in großen Mengen als Energiespeicher für zahlreiche Anwendungen benötigt. Der gesicherte Zugang zu hochwertigen und möglichst CO2-arm produzierten Batteriezellen ist für die Automobilbranche sowie für andere von Elektrifizierung betroffene Branchen von höchster strategischer Relevanz. Die Bundesregierung unterstützt daher die Batterieforschung und den Aufbau eigener Kapazitäten für die Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa, unter anderem über die „Forschungsfabrik Batterie“ und über das IPCEI „Batteriezellinnovation“. Für die Förderung der Batterieforschung im Rahmen des Dachkonzepts „Forschungsfabrik Batterie“ stellt sie bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von rund 560 Millionen Euro und für die Förderung des IPCEI „Batteriezellinnovation“ knapp unter drei weit mehr als 1 Milliarden Euro bereit.

Forschung und Entwicklung sind eine elementare Voraussetzung, um Innovationen zu generieren. Bis zum Jahr 2025 sollen die Ausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von derzeit etwa 3,1 Prozent auf jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die 2020 neu eingeführte steuerliche Forschungsförderung, die sich insbesondere an kleine und mittelgroße Unternehmen richtet, ergänzt die bestehende direkte Projektförderung.

Zur Erprobung und Umsetzung innovativer Technologien und Geschäftsmodelle setzt die Bundesregierung verstärkt auf Reallabore als Testräume. Dabei geht es um Innovation und Regulierung: Unternehmen können in einem zeitlich und räumlich begrenzten Rahmen auf Grundlage zum Beispiel von Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln neuartige Produkte und Prozesse testen. Der Gesetzgeber kann mit Blick auf den regulatorischen Rahmen wertvolle Erfahrungen sammeln und so rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Der Rechts- und Ordnungsrahmen wird damit zunehmend als agiles, lernendes System begriffen, das schneller auf neue Entwicklungen reagiert und damit auch dem hohen Tempo der Digitalisierung gerecht wird.

Die regionale Strukturförderung setzt Impulse für ein nachhaltiges Wachstum und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Um regionale Potenziale besser auszuschöpfen, hat die Bundesregierung ihre regionenbezogene Förderung neu aufgestellt und ein gesamtdeutsches Fördersystem geschaffen.

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Damit die klimapolitische Transformation auch zu einem ökonomischen Erfolgsmodell wird, braucht es gleichzeitig eine breit angelegte Politik zur Modernisierung und Beschleunigung. Mit dem Strukturstärkungsgesetz öffnet die Bundesregierung langfristige Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen. Insgesamt sollen bis spätestens zum Jahr 2038 Finanzmittel von bis zu 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus leisten die Strukturfonds der EU einen wichtigen Beitrag für die Förderung wirtschaftlich und finanziell schwacher Regionen.

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