„Das, was den Erfolg bringt, die große Krise unserer Zeit zu bewerkstelligen, kleiner zu machen bzw. zu überwinden, das wird belohnt werden müssen an den Märkten und entsprechend der Wandel von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die externalisierten Kosten nicht als heimliche Gewinne in den Unternehmen zu lassen, sondern durch Regeln oder Bepreisung dafür zu sorgen, dass sich die ganze Kreativität des Marktes dem Ziel der Klimaneutralität richtet und so wir Prosperität, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden können. Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.“ Robert Habeck |
Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen. Wichtig ist es dabei, Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern. Alle sollen vom Erfolg profitieren können: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftige sowie Bürgerinnen und Bürger, in allen Landesteilen und über alle Generationen hinweg. Es geht um eine breitere und systematischere Erfassung von Wohlfahrt und Fortschritt. Zudem soll der Schutz globaler Umweltgüter wie des Klimas oder der Biodiversität gewährleistet werden. Deshalb werden konsequent gesamtwirtschaftliche, auf das Gemeinwohl und auf eine nachhaltige Entwicklung orientierte Maßstäbe angelegt. Gleichzeitig verlangt eine effektivere Klimaschutzpolitik einen effizienten und erweiterten Maßnahmenmix, in dessen Zentrum insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente stehen. Handlungsleitend für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Grundsatz: so viel Markt wie möglich und gleichzeitig so viel Staat wie nötig. Das Modell der sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist damit der zentrale konzeptionelle Überbau für die Transformation hin zur Klimaneutralität: Es ist die notwendige Fortentwicklung der seit mehr als 70 Jahren bewährten Sozialen Marktwirtschaft.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt auch künftig einen Ordnungsrahmen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Um zudem den Schutz globaler Umweltgüter wie des Klimas oder der Biodiversität zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens. Daher werden politische Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene darauf geprüft, ob sie zielgerichtet, effizient, verhältnismäßig und nachhaltig sind. Ziel ist eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik, die vorhandene Informationen nutzt, um Politik nach diesen Kriterien bestmöglich zu gestalten.
Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeswirtschaftsministerium jedes Jahr federführend erstellt, berichtet die Bundesregierung über ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Prioritäten. Dieser enthält ein Kapitel mit Punkten zu einer neuen Wohlfahrtsberichterstattung, die nachhaltiges und inklusives Wachstum - Dimensionen der Wohlfahrt - messbar machen soll. Jeden Monat gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Überblick über aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik.
Einmal im Jahr übermittelt die Bundesregierung außerdem einen Bericht über aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen an die Europäische Kommission. Dieser Bericht, das Nationale Reformprogramm, ist ein Element der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene (im sogenannten „Europäischen Semester“).