Die EU-Sanktionen gegen Russland sind in erster Linie in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (Listungen und daraus resultierende Verfügungs- und Bereitstellungsverbote) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (sektorspezifische Sanktionen) enthalten.

Zu Ihrer Unterstützung finden Sie hier eine Übersicht relevanter Dokumente zur Sanktionsdurchsetzung. Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Russlandsanktionen finden Sie hier die Fragen und Antworten (FAQ) des BMWK und hier die FAQ der Europäischen Kommission.

Ziel der Sanktionen ist es insbesondere, die russische Fähigkeit zur Kriegsführung zu treffen, indem einerseits der Zugang der russischen Volkswirtschaft zu Einnahmequellen geschwächt sowie andererseits spezifisch der Zugang Russlands zu Komponenten und Technologie für die Waffenproduktion abgeschnitten wird. Daher liegt ein Fokus der Sanktionsdurchsetzung in Deutschland und bei seinen G7-Partnern auf sogenannten kriegswichtigen Gütern (Common High Priority Liste, als Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Bestandteil des EU-Sanktionsrechts).

Sanktionen entfalten nur dann ihre volle Schlagkraft, wenn sie in der EU konsequent umgesetzt und von einer möglichst großen Gruppe an Partnerländern mitgetragen oder zumindest respektiert werden. Gegenüber Russland sanktionierte Güter gelangen allerdings weiterhin in nicht unerheblichem Maß insbesondere über Drittländer – teils durch komplexe und sehr dynamische russische Beschaffungsnetzwerke organisiert – nach Russland.

Daher steht die effektive Bekämpfung solcher russischen Beschaffungsaktivitäten bzw. allgemein der Sanktionsumgehung immer stärker im Mittelpunkt. Russland soll es so schwer wie möglich gemacht werden, fortschrittliche Materialien, Technologien und militärische Ausrüstung zu erwerben, die es zur weiteren Verletzung des Völkerrechts verwenden kann. Die Verantwortung der jeweiligen nationalen Durchsetzungs-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden geht dabei Hand in Hand mit der Eigenverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten.

Unternehmen sollten daher stets wachsam sein, ob russische Beschaffung hinter einem konkreten Geschäft versteckt sein könnte.

Zur Unterstützung bei der Beurteilung von Geschäftsanbahnungen und -abschlüssen finden Sie nachfolgend Handreichungen der europäischer und deutscher Behörden, in denen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, um die im EU-Sanktionsrecht vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Außerdem werden darin beispielhaft kunden-, waren- und länderbezogene Risikoindikatoren aufgezählt, die typischerweise weitere Nachforschungen auslösen sollten:

• Die Europäische Kommission hat am 08.09.2023 einen Leitfaden für europäische Unternehmen („Guidance für EU operators: Implementing enhanced due diligence to shield against Russia sanctions circumvention“) veröffentlicht, wie diese bzgl. ihrer Geschäftspartner – innerhalb und außerhalb der EU – Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen und darauf angemessen reagieren können.
• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat zur Unterstützung von Wirtschaftsbeteiligten bei der Risikoabwägung und sanktionskonformen Durchführung von Exportgeschäften das Hinweispapier „Sanktionsumgehung – Hinweise zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten betreffend warenverkehrsbezogene Sanktionen“ veröffentlicht (aktualisierte Fassung vom 01.10.2024). Das Hinweispapier spiegelt die aktuell bekannten Erkenntnisse zu sanktionsrelevanten Risikoindikatoren wider und soll für (exportierende) Unternehmen als unverbindliche und nicht abschließende Unterstützung bei der Sanktions-Compliance dienen.
• Ergänzend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Hinweispapier „Kriegsrelevante Güter gelangen vermehrt von ausländischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen nach Russland“ veröffentlicht (aktualisierte Fassung vom 01.10.2024). Darin wird die Beschaffung von sanktionierten Gütern durch Russland bei ausländischen Tochterunternehmen von EU-Unternehmen beleuchtet. Die mit großem logistischen und finanziellem Aufwand agierende russische Beschaffung findet immer neue Wege, um an westliche Hochtechnologie zu gelangen. Mit dem Hinweispapier sollen das Problembewusstsein der betroffenen deutschen Unternehmen sowie – darauf aufbauend – zielgerichtete interne Kontroll- und Compliancemaßnahmen gestärkt werden.
• Am 24. September 2024 haben die G7-Mitgliedstaaten das gemeinsame Hinweispapier „Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry (PDF, 896 KB)“ veröffentlicht. Neben Erläuterungen zu besonders kritischen Gütern und Risikoindikatoren enthält es ein „Best Practices“ Kapitel, das zahlreiche Vorschläge für unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen enthält.

Jedermann sollte jegliche Informationen über Sanktionsverstöße, die die Umsetzung der Sanktionsverordnungen erleichtern, an die zuständige Behörde melden.

Aufgrund der in Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 beschriebenen (und auch in vielen anderen EU-Sanktionsregimen enthaltenen) „Jedermannspflicht“ sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen („Jedermann“) verpflichtet, Informationen, die die Umsetzung der Sanktionsverordnung erleichtern, insbesondere Hinweise auf potentielle Sanktionsverstöße, den zuständigen Behörden zu übermitteln und so das Informationsbild der Behörden zu ergänzen. Ausgenommen von dieser Hinweispflicht ist die durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU geschützte vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Weitere Ausnahmen für sonstige Berufsgruppen sind für Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nicht vorgesehen.

Besonders bedeutsam sind Hinweise zur effektiven Bekämpfung russischer Beschaffungsaktivitäten/ warenverkehrsbezogener Sanktionsumgehungen: Hinweise auf potentielle russische Mittelspersonen, Briefkastenfirmen, Beschaffungswege und sonstige Risikoindikationen/sog. „red flags“ fließen in die behördlichen Risikodatenbanken ein und können Grundlage weiterer nachrichtendienstlicher oder strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen die russischen Beschaffer und ihre Gehilfen sein.

Wie erfolgt die Meldung?

• Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Informationen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Melderegister-Sanktionen@bafa.bund.de), soweit Güter und güterbezogene Dienstleistungen betroffen sind. Für Informationen betreffend Gelder, Finanzmittel oder Finanzhilfen ist die Bundesbank (sz.finanzsanktionen@bundesbank.de) zuständig.
• Von der Hinweispflicht werden alle Informationen erfasst, die die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung erleichtern. Sie umfasst sachdienliche Informationen über Sanktionsverstöße und -umgehungen sowie über versuchte Verstöße oder Umgehungen der in der Verordnung festgelegten Verbote. Die Hinweispflicht entsteht mit Kenntniserlangung einer sachdienlichen Information. Hierzu gehört insbesondere positive Kenntnis über Sanktionsverstöße wie beispielsweise konkrete Beschaffungsversuche oder sanktionswidrige Handelsbeziehungen. Den Hinweispflichtigen obliegt dabei keine Recherchepflicht im Hinblick auf die Substantiierung der Informationen. Die Informationen sollten aber eine gewisse Qualität aufweisen, die den Behörden weitergehende Ermittlungen erlauben. Bloße unsubstantiierte Vermutungen, die bei objektiver Betrachtung keine weiteren Überprüfungen ermöglichen, können nicht als sachdienlich im oben genannten Sinne angesehen werden. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung, Informationen weiterzugeben, die das Risiko einer Strafverfolgung gegen sich selbst oder einen nahen Angehörigen begründen könnten.
• Der Hinweis muss innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der Information erfolgen.

Wozu dient die Meldung?

BAFA und die Bundesbank nehmen die Meldungen nach der „Jedermannspflicht“ per Mail über die oben genannten Postfächer entgegen. Bei substantiiertem Inhalt leitet BAFA die Meldung an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter (z.B. Zollkriminalamt), die in eigener Zuständigkeit ermitteln. So haben Meldungen nach der „Jedermannspflicht“ bereits zu Ermittlungsverfahren beitragen können. In der Regel erhält das BAFA jedoch keine Kenntnis darüber, ob Ermittlungen eingeleitet werden und wie diese ausgehen. Daher bitten wir von entsprechenden Nachfragen beim BAFA abzusehen.

Worauf sollte bei der Meldung geachtet werden?

Zur effizienten Bearbeitung ist es hilfreich, wenn die folgenden relevanten Informationen, soweit bekannt, direkt im Emailtext enthalten sind:

1. konkrete Informationen zum betroffenen Unternehmen (z.B. mit Angabe des Unternehmenssitzes),
2. konkrete Informationen zum Empfänger bzw. Endverwender (wenn es einen spezifischen Empfänger oder Endverwender gibt) bzw. zu evtl. beteiligten Personen oder Unternehmen und
3. welche Güter betroffen sind.

Anhänge mit weiteren Informationen können ebenfalls hilfreich sein. Eine individuelle Rückmeldung zu den Hinweisen ist nicht möglich. Der Eingang der Meldung wird automatisiert bestätigt.

Weitere Informationen finden Sie auch unter den FAQ des BMWK. (Frage 58 ff.)

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Richtlinie EU 2024/1226) gelten seit dem 19.05.2024 für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen. Damit soll sichergestellt werden, dass Sanktionsverstöße unionsweit mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen geahndet werden. Hierzu sieht die Richtlinie im Kern einen Katalog von Sanktionsregelungen vor, deren Missachtung von den Mitgliedstaaten zwingend unter Strafe zu stellen ist (in Deutschland sind bereits heute, insbesondere durch § 18 Absatz 1 AWG, große Teile dieses Katalogs strafbewehrt). Daneben werden u.a. Strafrahmen und Verjährungsfristen harmonisiert sowie Mindeststandards bezüglich mildernder und erschwerender Umstände gesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten haben 12 Monate Zeit, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen.