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Die Geschichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Einleitung

Historie, Architektur und Kunst

In den folgenden acht Kapiteln sehen Sie Schlaglichter der wichtigsten Ereignisse des Bundeswirtschaftsministeriums von 1919 bis heute.

1917-1945: Das Reichswirtschaftsministerium und seine Vorgängerinstitutionen

Als erstes selbständiges Ressort für Aufgaben der Wirtschaftspolitik im Deutschen Reich entstand gegen Ende des I. Weltkriegs 1917 das Reichswirtschaftsamt, das nach Zusammentritt der ersten demokratisch gewählten Regierung unter der Leitung von Rudolf Wissel (SPD) stand und am 21.03.1919 die Bezeichnung Reichswirtschaftsministerium erhielt.  

Grundfragen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft und die Bewältigung der Kriegsfolgen, wie der Demobilmachung, die Inflation, die Reparationen und die Wiedergewinnung von Exportmärkten, stellten schon bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise zehn Minister vor vielfach neuartige Aufgaben.

In der Großen Krise entwarfen Beamte des Wirtschaftsministeriums innovative Konzepte für eine kontrazyklische Politik, die aber keine Durchsetzungschancen hatten. Hingegen wuchsen dem Ministerium neue Kompetenzen der Preispolitik, der sektoralen Wirtschaftslenkung und der Außenwirtschafts- und Devisenkontrolle zu.

Nach der Machtübergabe an Hitler erhielt das Reichswirtschaftsministerium durch die Zusammenlegung mit dem vormals selbständigen preußischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einen eigenen Verwaltungsunterbau. Von 1934 bis 1937 war Hjalmar Schacht zusätzlich zu seinem Amt als Reichsbankpräsident auch Wirtschaftsminister. In seiner Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für die (Kriegs-)Wirtschaft war er weisungsbefugt für alle anderen mit Wirtschaftsfragen befassten Ressorts. Nach Schachts Ausscheiden aus dem Ministerium wurde es gänzlich zu einem Instrument des nationalsozialistischen Herrschaftsapparats. Allerdings blieb es nicht die Zentrale für die wirtschaftliche Vorbereitung auf den kommenden Krieg, weil die dem preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring unterstellte Organisation für den "Vierjahresplan" umfangreiche Kompetenzen an sich band, und im Dezember 1939 Göring die Leitung der gesamten deutschen Kriegswirtschaft übertragen wurde. 1942 gingen entscheidende Funktionen der kriegswirtschaftlichen Planung auf Albert Speer als Minister für Bewaffnung und Munition über. Das Reichswirtschaftsministerium war von nun an im Wesentlichen für die Versorgung der Zivilbevölkerung und die Organisation der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zuständig, bevor es am Kriegsende zerfiel.

Eine kritische Untersuchung und Einordnung der Rolle des Wirtschaftsressorts in der Zeit von 1917 bis 1945 finden Sie in Band 1 und 2 des Abschlussberichtes der unabhängigen Geschichtskommission.

1946-1949: Das Verwaltungsamt für Wirtschaft

Auf Initiative und unter der Kontrolle der Besatzungsmächte entstanden im September 1946 deutsche Behörden, die die schon bestehenden Verwaltungen in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone übergreifen sollten, darunter - in Anlehnung an die Kompetenzen des früheren Reichswirtschaftsministeriums - auch das Verwaltungsamt für Wirtschaft. Es wurde im westfälischen Minden errichtet, nicht zuletzt weil sich dort bereits das Zentralamt für Wirtschaft der britischen Besatzungszone befand, das über einen eingeübten Stab verfügte. Praktisch haben die ersten bi-zonalen Ämter die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Erst die Errichtung des "Wirtschaftsrats für das vereinigte Wirtschaftsgebiet" in Frankfurt am Main schuf 1947 ein überzonales Gesetzgebungsorgan und damit auch die Grundlage für die Wirksamkeit überzonaler deutscher Behörden. Erster Direktor der nunmehr in Frankfurt-Höchst tätigen Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (VfW) war Johannes Semler. Er war, wie die Leiter der anderen vier Verwaltungen, der Sache nach Minister, durfte sich aber noch nicht so nennen. Sein im März 1948 gewählter Nachfolger Ludwig Erhard gewann als Direktor der VfW größte Bedeutung bei der Erarbeitung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Leitbild "Wohlstand für alle" sollte von diesem Zeitpunkt an ein Modell für die deutsche Wirtschaftspolitik werden.

Eine kritische Untersuchung und Einordnung der Rolle des Wirtschaftsressorts in der Zeit von 1946 bis 1949 finden Sie in Band 3 und 4 des Abschlussberichtes der unabhängigen Geschichtskommission.

1949-1998: Das Bundesministerium für Wirtschaft

Die Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wurde nach dem Anschluss der französischen Zone am 1. April 1949 und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert in das Bundesministerium für Wirtschaft. Im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft begann der schnelle und erfolgreiche Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Mit der Schaffung der Handwerksordnung 1953, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1957, der Unterzeichnung der Römischen Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft 1958, die zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes führte und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ergaben sich frühzeitig wichtige Aufgabenschwerpunkte für das Wirtschaftsministerium.

Mit dem Abschluss des Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft nahmen strukturpolitische Fragestellungen an Bedeutung zu. Der abnehmende Beitrag des Agrarsektors zur Wertschöpfung, der anwachsende Dienstleistungssektor und die sich heute herausbildende moderne Informationsgesellschaft erfordern bis heute zeitgemäße wirtschaftspolitische Lösungen.

Ludwig Erhard sind bis heute 18 Ministerinnen und Minister im Amt des Wirtschaftsministers gefolgt. Von 1949-1966 war das Bundesministerium für Wirtschaft CDU-geführt, von 1966-1972 SPD-geleitet und in den Jahren 1972-1998 standen ihm FDP-Minister vor. 1998-2002 wurde es vom parteilosen Dr. Werner Müller geleitet.

Eine kritische Untersuchung und Einordnung der Rolle des Wirtschaftsressorts in der Zeit von 1946 bis 1949 finden Sie in Band 3 und 4 des Abschlussberichtes der unabhängigen Geschichtskommission.

1998-2002: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

In diesen letzten Jahrzehnten hat es, auch bedingt durch Regierungsumbildungen, verschiedene organisatorische Änderungen gegeben. So wurden u. a. die Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit sowie Geld und Kredit in andere Ressorts ausgegliedert. Eine organisatorische Änderung ergab sich mit dem Regierungswechsel im Oktober 1998. In dessen Folge wurden Teile der Grundsatzabteilung und die Europaabteilung an das Bundesfinanzministerium abgegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft gewann Kompetenzen in der Technologiepolitik hinzu und trug seither die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

2002-2005: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Eine weitere organisatorische Änderung ergab sich nach der Bundestagswahl im September 2002. Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das bisherige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurden zu einem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt. Der Bereich Sozialordnung wurde dem neuen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung angegliedert. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit war Wolfgang Clement (SPD).

2005 - 2013: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 beschloss die große Koalition, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit wieder zu trennen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wurde von November 2005 bis Februar 2009 von Michael Glos (CSU) und von Februar 2009 bis Oktober 2009 von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) geleitet. Rainer Brüderle (FDP) leitete das BMWi von Oktober 2009 bis Mai 2011, sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) übernahm von Mai 2011 bis Dezember 2013 das Amt des Bundeswirtschaftsministers.

2013 - 2021: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Mit der Bildung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Dezember 2013 erhielt das Bundeswirtschaftsministerium die gesamte politische Verantwortung für den Bereich Energiepolitik. Zum Bundeswirtschaftsminister wurde am 17. Dezember 2013 Sigmar Gabriel (SPD) ernannt. Mit dem Wechsel von Minister Gabriel ins Auswärtige Amt übernahm die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries (SPD), im Januar 2017 das Amt als erste Bundeswirtschaftsministerin.

Im Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine Fortführung der Großen Koalition in der 19. Legislaturperiode. Am 15. März 2018 wurde Peter Altmaier (CDU) neuer Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Nach der Bundestagswahl 2021 nahm kurz darauf im Dezember die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Arbeit auf. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird geführt von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).

Seit 2021: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Im Dezember 2021 nahm die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Arbeit auf. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird seitdem von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.

Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel, die Entwicklung Europas und die Energiewende – die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen die deutsche Wirtschaft vor große Aufgaben. Um sie zu beantworten, muss die Soziale Marktwirtschaft zwar nicht neu erfunden, aber „wetterfest“ gemacht werden. Dies ist die zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

100 Jahre Wirtschaftsministerium

100 Jahre Wirtschaftsministerium

1

1919 bis 1923

2

1924 bis 1928

3

1929 bis 1933

4

1933 bis 1945

5

1945 bis 1966

6

1966 bis 1982

7

1982 bis 1989

8

1990 bis heute

9

Im 21. Jahrhundert

10

Im 21. Jahrhundert

11

Vergangenheit mit Zukunft

12

Vergangenheit mit Zukunft

Am Ende des Ersten Weltkriegs kämpfen viele Menschen um das tägliche Überleben. Die Anfangsjahre der Weimarer Republik verlangen der Bevölkerung alles ab. Auch die Politik und ihre neu gegründeten Institutionen stehen vor enormen Herausforderungen.

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Mitte der 1920er Jahre erlebt Deutschland eine Phase politischer Stabilität, wirtschaftlichen Aufschwungs und kultureller Blüte. Das Wirtschaftsministerium nutzt die Chance für wichtige Reformen, gerade in den Großstädten genießen die Menschen das pulsierende Leben, aber die aus den Kriegsfolgen resultierenden Probleme sind weiterhin sichtbar.

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1929 zieht die Weltwirtschaftskrise auf und trifft die florierende deutsche Wirtschaft bis ins Mark. Im Land macht sich zuerst Arbeitslosigkeit breit – und dann Verzweiflung. Binnen weniger Jahre verändern sich die Lebenssituation der Menschen und die politische Stimmungslage im Land fundamental.

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Langsam erholt sich Deutschland von der schweren Wirtschaftskrise. Unterdessen bauen Hitlers Regierung und die Verwaltung die Markt- immer mehr zur Kriegswirtschaft um. Mit Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung und dem Einsatz von Zwangsarbeitern schreibt das Wirtschaftsministerium das dunkelste Kapitel seiner Geschichte. 1945 endet der Krieg – und hinterlässt ein zerstörtes Europa.

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Als der Zweite Weltkrieg endet, fehlt es Deutschland an so gut wie allem: an Rohstoffen, Arbeitskräften und schließlich auch an Lebensmitteln. Noch deutet nichts auf den raschen und anhaltenden Aufschwung hin, der schon bald als „Wirtschaftswunder“ in die Geschichtsbücher eingehen wird – und seither eng mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verbunden ist.

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Nach fast zwei Jahrzehnten ungebremsten Wachstums erlebt die Bundesrepublik etwas für sie ganz Neues: Die Wirtschaft schwächelt. Gleichzeitig steigen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Doch weder diese erste noch die zweite Rezession in den 1970er Jahren erschüttern den deutschen Wirtschaftsoptimismus. In der Wirtschaftspolitik findet allerdings ein Kurswechsel statt.

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In den 1980er Jahren ziehen dichte Wolken über der deutschen Wirtschaft auf: Das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung wächst an. 1982 entwickelt ein Papier des damaligen Wirtschaftsministers eine enorme Brisanz. Es folgen ein bis heute einmaliges politisches Ereignis und ein erneuter Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

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Trotz euphorischer Begeisterung wirft die Wiedervereinigung 1990 elementare Fragen auf – die auch Jahre später nicht abschließend beantwortet sein werden: Wie macht man aus zwei gegensätzlichen Wirtschaftssystemen eines? Wie lassen sich die Folgen der DDR-Mangelwirtschaft bewältigen? Und wie entstehen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland?

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Zu Beginn des 21. Jahrhunderts leidet die deutsche Wirtschaft immer mehr an einer zu geringen Arbeitsmarktflexibilität. Das Wirtschaftswachstum stagniert und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Deutschland gilt als „kranker Mann Europas“. Um die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, legt die Regierung ein umfassendes Reformpaket vor: die Agenda 2010.

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Fast 80 Jahre nach der großen Krise von 1929 wird die Weltwirtschaft 2008 erneut in ihren Grundfesten erschüttert. Auch Deutschland erlebt die größte Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch umfassende Konjunkturprogramme helfen dabei, die Wirtschaft vergleichsweise schnell zu stabilisieren und die Krise zu überwinden.

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Ob mit Fließband oder Spritzgießmaschine, ob mit Kreissäge oder Haarföhn, ob am Computer oder unter Bürolicht: Keine Ware und keine Dienstleistung entstehen ohne den Einsatz von Strom. Und lange gilt: Energie ist preiswert und unendlich. Dann kommen die Ölkrisen, die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und der Klimawandel. Und rücken neben der Versorgungssicherheit die Herkunft der Energie und die Energieeffizienz in den Fokus.

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Noch vor gut 70 Jahren waren Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand und politische Stabilität in Europa nicht selbstverständlich. Heute hat sich dies ins Gegenteil verkehrt: Für die meisten ab 1950 in Europa Geborenen sind Krieg, Hunger und politische Instabilität unvorstellbar. Und das verdanken wir der Europäischen Union (EU) und ihren Vorläufern.

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