Europäischer Green Deal

Mit dem Green Deal will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln. Herzstück des Green Deals ist das EU-Klimagesetz, das das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich festlegt und das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht.

Zentraler Teil ist dabei das umfassende „Fit-for-55-Progamm“, das die Ziele aus dem EU-Klimagesetz mit verbindlichen Maßnahmen unterfüttert und umsetzt. Auch Initiativen in den Bereichen Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft sowie Umwelt- und Meeresschutz gehören zum Green Deal.

Fit for 55

Mit dem Klimapaket „Fit for 55“ wird das Ziel der EU festgeschrieben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern. Es leitet die Transformation Richtung Klimaneutralität 2050 ein und stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft. Das Paket wird mit zahlreichen Unterzielen und konkreten Maßnahmen unterlegt und adressiert alle Sektoren der Wirtschaft, wie Verkehr, Industrie, Energie oder Landwirtschaft.

Dazu gehört die Überarbeitung bestehender Instrumente wie unter anderem der Emissionshandel für Industrieanlagen, die nationalen Klimaziele in der EU-Klimaschutzverordnung („Effort Sharing“), Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz sowie CO2-Flottengrenzwerte für Pkw. Außerdem wurden mit Fit for 55 neue Instrumente eingeführt – darunter der CO2-Grenzausgleich für Importe, die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren und der Klimasozialfonds, der soziale Auswirkungen des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude abfedern soll.

Die EUKI ist ein Finanzierungsinstrument des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Übergeordnete Ziele der EUKI sind die Intensivierung des grenzüberschreitenden Dialogs sowie des Wissens- und Erfahrungsaustauschs in der Europäischen Union, um gemeinsam die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Hintergrund

Mit dem europäischen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen wurde der Rahmen für eine ambitionierte Klimapolitik in der Europäischen Union (EU) gesetzt. Ende 2019 hat die Europäische Union darüber hinaus beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis 2030 soll bereits eine 55-prozentige Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Das sind ambitionierte Ziele. Von der nationalen Ebene über die Regionen bis hin zu den Kommunen und der Zivilgesellschaft ist das Mitwirken aller notwendig, um die Transformation grenz- und sektorenüberschreitend erfolgreich zu gestalten.

Mit dem Europäischen Green Deal und dem Programm Next Generation EU hat die EU eine strategische Vision und einen Investitionsplan aufgestellt, um den Übergang zu einer klimaneutralen EU zu erleichtern und die Mitgliedstaaten in dieser Transformation zu unterstützen.

Idee

Die Stärkung klimapolitischer Kapazitäten in den EU-Mitgliedstaaten und ein Geflecht aus einer Vielzahl von Kooperationen zwischen staatlichen, kommunalen, zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Akteuren sind wichtige Voraussetzungen, um dem Ziel einer langfristig treibhausgasneutralen EU näher zu kommen.

Europa hat die großen Potentiale von Klimaschutz für sich erkannt: Klimaschutz ist nicht nur ökologisch unverzichtbar, sondern dient dem Industriestandort Europa und der europäischen Technologieführerschaft: Innovationen werden gefördert, neue Märkte eröffnet, Investitionen angezogen und letztendlich Arbeitsplätze geschaffen. Klimaschutz generiert zudem viele positive Nebeneffekte: zum Beispiel Einsparung von Energiekosten in Haushalten und Unternehmen oder eine bessere Luftqualität in Städten. Dadurch verbessert sich die gesundheitliche Situation der dort lebenden Menschen. Nicht zuletzt stellt die europäische Vorreiterrolle beim Klimaschutz für viele, vor allem für junge Bürgerinnen und Bürger, einen wichtigen positiven Identifikationspunkt mit der EU dar.

Ziele und Zielgruppen

Die Ziele der Europäischen Klimaschutzinitiative sind:

1. Die Wissens- und Bewusstseinsbildung für die Hintergründe des Klimawandels sowie für die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Chancen in Verbindung mit Klimaschutz stärken.
2. Den Austausch von guten Praktiken, Wissens- und Erfahrungstransfer sowie Netzwerkbildung fördern zur Unterstützung von transformativen Prozessen und guten Rahmenbedingungen für die Senkung von Treibhausgasemissionen.
3. Eine Brücke zu EU-Förderprogrammen bilden, um über Kompetenzsaufbau sowie Konzept- und Projektentwicklung europäische Mittel in innovative und progressive Klimaschutzmaßnahmen zu lenken.

Zielgruppen der zu finanzierenden bi- und multilateralen Maßnahmen sind Regierungen, Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Verbraucher und – soweit beihilferechtlich zulässig – die gewerbliche Wirtschaft. Der geografische Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie den Baltischen Staaten und EU-Beitrittskandidaten.

Arbeitsweise

Die EUKI verfolgt zwei Stränge: einerseits werden im Rahmen eines jährlichen EU-weiten Auswahlverfahrens Organisationen mit zukunftsweisenden Ideen für den europäischen Klimaschutz ausgewählt. In separaten Verfahren finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgewählte Vorhaben, die spezifische Prioritäten der Bundesregierung und bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern umsetzen.

Mögliche Themenfelder für bi- und multilaterale Projekte im Rahmen des Auswahlverfahrens der EUKI sind die Entwicklung und Umsetzung von Klimastrategien auf verschiedenen Ebenen, sowie der Austausch über Klimapolitikinstrumente, Maßnahmen und technische Lösungen in den relevanten Sektoren: Energie, Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft, Böden und Wälder, Industrie, private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Abfall. Diese Sektoren können auch miteinander kombiniert werden oder unter übergreifenden Themenstellungen, wie z.B. klimafreundliche Stadtentwicklung, bearbeitet werden. Auch Bildungsarbeit und Bewusstseinsbildung zu Klimawandel und Klimaschutz sind zentrale Themenfelder der EUKI.

Schwerpunktthemen

Klimaschutz in der Europäischen Union ist eine vielfältige Herausforderung. Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) deckt daher ein weites Feld an Bereichen ab. Insgesamt finanziert die EUKI Klimaschutzprojekte in acht Schwerpunktthemen: Klimapolitik, Energie, Gebäudesektor und Kommunen, Mobilität, Landwirtschaft, Boden und Wald, Bewusstseinsbildung, klimafreundliche Finanzierung und nachhaltiges Wirtschaften. Unsere Grafik zeigt die Verteilung der bisher 128 Projekte.

Zahlen

In den Ideenwettbewerben 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 gingen bei der Europäischen Klimaschutzinitiative insgesamt 613 Projektskizzen ein, aus denen die EUKI 118 für die Förderung ausgewählt hat. Zusammen mit den Direktvergaben des zuständigen Ministeriums wurden in diesen Jahren insgesamt 157 Projekte in der Europäischen Union für die Förderung ausgewählt.

2021 wurden 178 Projektskizzen eingereicht, von denen 25 für die Förderung ausgewählt wurden. Zusammen mit den Direktvergaben des Ministeriums wurden 2021 insgesamt 29 Projekte gefördert. Mehr als 300 Projektdurchführer und Durchführungspartner sind derzeit in 25 Ländern der EU, sowie in 6 Ländern des Westbalkans aktiv. Außerdem gibt es Projektaktivitäten in der Schweiz, Monaco und Liechtenstein.