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Nationale Klimaschutzpolitik Ambitioniert und mit klarem Kompass für nachhaltigen Wohlstand

Einleitung

Deutschland nimmt seine Verantwortung für den globalen Klimaschutz sehr ernst. Auf vielfältige Weise haben wir uns dazu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet: Im Pariser Klimaschutzabkommen, auf EU-Ebene, aber auch auf nationaler Ebene. Die Nationale Klimaschutzpolitik besteht aus einer Reihe von Bausteinen, die wir hier kurz darstellen.

Bausteine nationaler Klimaschutzpolitik

Klimaschutzprogramm, Klimaschutzplan, Klimaschutzgesetz, Klimaschutzstrategie 2045 

Erdkugel zu World Energy Outlook.

© iStock.com/Alexander Chernyakov

Klimaschutzplan

Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die klimapolitischen Ziele und Grundsätze der Bundesregierung.

Er wurde im Lichte der Vereinbarungen zum Pariser Klimaschutzabkommen im November 2016 von der Bundesregierung beschlossen. Er gibt für den Prozess zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele inhaltliche Orientierung für alle Handlungsfelder: Energieversorgung, Gebäude- und Verkehrsbereich, Industrie und Land- und Forstwirtschaft. Für jeden dieser Sektoren wurde ein Leitbild entwickelt, transformative Pfade beschreiben mit Hilfe wichtiger Meilensteine, wie die Entwicklung zu diesem Leitbild verlaufen soll.

Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung war ein wesentliches Element bei der Strategieentwicklung. Bundesländer, Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten in einem Dialogprozess gemeinsam Vorschläge für strategische Klimaschutzmaßnahmen, die in den Klimaschutzplan eingeflossen sind.

Der Klimaschutzplan ist auch die Langfriststrategie nach dem Pariser Klimaschutzabkommen und gemäß Kapitel 3 der EU-Verordnung über das Governance-System für die Energie-Union (EU) 2018/1999.

Klimaschutzprogramme

In den Klimaschutzprogrammen sind konkrete Maßnahmen festgeschrieben, wie die der Klimaschutzziele erreicht werden.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht vor, dass ein neues Klimaschutzprogramm spätestens im Folgejahr nach einer Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 – der deutschen Klimaschutz-Langfriststrategie – vorgelegt werden muss. Darüber hinaus steht es der Bundesregierung frei, auch schon vorher ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. So weist z.B. der Projektionsbericht zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen frühzeitig auf absehbare Zielverfehlungen hin und kann damit den Impuls für die Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms geben.

Die Bundesregierung erarbeitet aktuell ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, das Minderungsmaßnahmen in allen Sektoren enthalten wird, sowie auch sektorübergreifende Maßnahmen zur Minderung der THG-Emissionen und Aktivitäten zum Erhalt und Ausbau der natürlichen Senken. Die Notwendigkeit für ein solches Klimaschutz-Sofortprogramm ist angesichts der nach wie vor zu hohen CO2-Emmissionen Deutschlands zwingend.
Auch bei der Erarbeitung der Klimaschutzprogramme bezieht die Bundesregierung in einem öffentlichen Konsultationsverfahren Länder, Kommunen, Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Verbände sowie die Wissenschaftsplattform Klimaschutz und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung ein. Der Expertenrat für Klimafragen prüft die getroffenen Annahmen zur Emissionsminderung der Maßnahmen.
Klimaschutz-Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen nach Art. 8 KSG.

Überschreitet ein Sektor in einem Jahr die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgesetzte Jahresemissionsmenge, muss das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Überschreitung durch den Expertenrat für Klimafragen ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Die Bundesregierung berät und beschließt dann die zu ergreifenden Maßnahmen und unterrichtet den Deutschen Bundestag.

Klimaschutzgesetz

Das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland und ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der europäischen Vorgaben zum Klimaschutz. Durch die Festlegung von Klimaschutzzielen und Verfahrensschritten zum Monitoring und zur Einhaltung der Ziele einschließlich einem Mechanismus zum Nachsteuern, sorgt es für ein höheres Maß an Verbindlichkeit.

2021 wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz vor dem Hintergrund des „Klima-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts und der höheren EU-Klimaziele novelliert und ambitionierter ausgestaltet. Die Klimaschutzziele lauten nun:

  • Im Jahr 2045: Netto-Treibhausgasneutralität
  • Im Jahr 2040: mindestens 88 Prozent Minderung gegenüber 1990
  • Im Jahr 2030: mindestens 65 Prozent Minderung gegenüber 1990 (statt zuvor mindestens 55 Prozent)

Die für die einzelnen Sektoren geltenden Jahresemissionsmengen wurden ebenfalls an das ambitionierte 2030-Klimaschutzziel angepasst. Mit der Novelle wurden zudem erstmalig auch konkrete Ziele zum Ausbau der Senkenleistung eingeführt.

Förderung von Klimaschutzprojekten in Deutschland

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI)

Klimaschutz fordert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe das Mitwirken unterschiedlichster Bereiche. Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert und initiiert die Bundesregierung Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele: Klimaneutralität in Deutschland bis 2045.

Initiieren. Motivieren. Beraten.

Die NKI wurde 2008 ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Ansätze und Konzepte zu entwickeln und konkrete Klimaschutzmaßnahmen aktiv umzusetzen. Die NKI trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei, sie macht den Klimaschutz erlebbar und schafft bundesweit zahlreiche Beispiele zur Nachahmung.

Die NKI – mehr als nur EIN Programm

Die Vielfältigkeit macht die NKI einzigartig: Von der investiven bis zur strategischen Förderung – von der Sanierung der Straßenbeleuchtung, kommunaler Modellprojekte, Radverkehr, Klimaschutzmanagement bis zum Klimabildungsangebot an Schulen. Die Programme der NKI decken ein breites Spektrum von Förderungen für Klimaschutzprojekte ab.

Auch werden seit dem Start der NKI das Förderportfolio und die Förderschwerpunkte sukzessive weiterentwickelt und angepasst. Die NKI zeichnet sich damit durch Agilität und schnelle Anpassungsfähigkeit aus.

Gefördert wurden bereits über 45.000 Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Durch die Projektförderung konnten bisher rund 38,5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen über die Wirkdauer eingespart werden.

Neugierig geworden oder auch tolle Projektideen?

Dann informieren Sie sich auf www.klimaschutz.de! Hier finden Sie alle Programme, die Beratungsangebote, Steckbriefe von NKI-Projekten und vieles mehr.
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