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Artikel - Leitbild Soziale Marktwirtschaft

Wohlstand und Klimaschutz:
Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Konzept für die Transformation hin zur Klimaneutralität

Einleitung

Einleitung

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, die Freiheit der Wirtschaft und einen funktionierenden Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu fördern. Um jedoch den Schutz globaler Umweltgüter wie dem Klima oder der Biodiversität zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Weiterentwicklung des deutschen, aber auch des internationalen Ordnungsrahmens.

„Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein." Robert Habeck

Denn sie ist die richtige Antwort auf diese Herausforderungen und Veränderungen, damit auch unter veränderten Bedingungen der Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften erhalten bleibt. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist die beste Voraussetzung, um das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen für die Menschen zu erneuern und mit dem Klimaschutz zu verbinden.

Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen im Sinne des Wohlstands und des Schutzes globaler Umweltgüter wie dem Klima oder der Biodiversität zu definieren. Dazu zählt die Korrektur von Marktversagen etwa durch Internalisierung von externen Effekten (z. B. Impulse für den Klimaschutz im Rahmen der CO2-Bepreisung).

Wettbewerb sichern

Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass Unternehmen innovative Produkte entwickeln, die den Menschen Mehrwert bringen. Der Wettbewerb um die Gunst der Kunden spornt Unternehmen an, ihre Produktionsmittel effizient einzusetzen, eine hohe Qualität von Waren und Dienstleistungen zu erreichen und auch Preissenkungsspielräume an die Verbraucher weiterzugeben. Wer seine Produkte ständig hinterfragt und neue Ideen entwickelt, hat gute Chancen, sich im Qualitätswettbewerb zu behaupten und verbessert dabei die Lebensbedingungen. Auf diese Weise treibt der Wettbewerb Innovationen und Fortschritt voran und steigert die Lebensqualität der Menschen.

Für die Unternehmen ist der Wettbewerb häufig anstrengend und unbequem. Deshalb gibt es Versuche, ihn zu umgehen - etwa durch Preisabsprachen oder Fusionen mit der unmittelbaren Konkurrenz. Um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern, hat der Staat in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft die Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen. Er gibt Spielregeln vor, die dafür sorgen, dass Märkte für Wettbewerber offen bleiben und der Wettbewerb funktioniert. Dies muss auch für digitale Dienstleistungen insbesondere in der Plattformökonomie gelten.

Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

In der sozial-ökologischen Marktwirtschaft schafft eine starke Wirtschaft gute und sichere Jobs. Dabei werden die Einkommen grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erzielt. Wichtig ist es auch, dass über Tarifverträge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, leistungsgerechte Löhne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs gesichert werden. Ebenso große Bedeutung kommen etwa angemessene Regelungen zur Arbeitszeit sowie zum Arbeits- und Kündigungsschutz zu. Über den sozialen Ausgleich trägt außerdem die Solidargemeinschaft für diejenigen Sorge, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit keine oder nur sehr geringe Einkommen erzielen können. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen garantieren dabei ein hohes Maß an Sicherheit.

Der soziale Ausgleich wird zudem über das Steuersystem und über die soziale Grundsicherung gewährleistet. Der Staat garantiert, dass existenzielle Risiken abgesichert sind (zum Beispiel durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht) und Chancengleichheit gestärkt wird. Kostenloser Schulbesuch etwa trägt zu gleichen Bildungschancen für alle bei.

Rechtliche Grundlagen

Zwar ist die sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht explizit im Grundgesetz festgeschrieben, jedoch legen zentrale Elemente unserer Rechtsordnung die Grundlage für das Wirtschaftssystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Existenz von Privateigentum, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf eine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl im Grundgesetz verankert. Zudem bestimmt das Grundgesetz die Bundesrepublik als sozialen und demokratischen Bundesstaat. Eine Zentralverwaltungswirtschaft oder eine schrankenlose Marktwirtschaft sind damit ausgeschlossen.

Im Vertrag (PDF: 163 KB) über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR wurde die Soziale Marktwirtschaft im Mai 1990 zum ersten Mal rechtlich als gemeinsame Wirtschaftsordnung verankert. Und auch der Vertrag über die Europäische Union legt eine soziale Marktwirtschaft fest. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem zuletzt die Bedeutung des Klimaschutzes für die Generationengerechtigkeit herausgestellt.

Arbeiter in einem Unternehmen zu den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik

© Getty Images/Daniel Ingold

Sozial-ökologische Marktwirtschaft heute

Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft schafft die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität. Deutschland geht es jetzt gut. Aber die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel, die Entwicklung Europas und der Klimaschutz, stellen uns vor große Aufgaben.

Für deren Beantwortung muss die sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht neu erfunden werden, aber sie muss jetzt, in der Position der Stärke, „zukunftsfest“ gemacht werden. In der mehr als siebzigjährigen Erfolgsgeschichte ist sie immer wieder neu justiert worden, um neuen Rahmenbedingungen gerecht zu werden, damit Deutschland eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bleibt und den Menschen ein hohes Maß an Wohlstand bieten kann, damit Zukunftsinteressen gesichert werden können, damit ein breiteres Verständnis von Wohlfahrt und Fortschritt unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen der Maßstab ist.

Dabei ist entscheidend, dass der Staat angemessene Rahmenbedingungen schafft, damit private Wirtschaftsteilnehmer in zukunftsträchtige Technologien und Innovationen investieren, die breite industrielle Basis und den deutschen Mittelstand stärken und die Digitalisierung in der Wirtschaft vorantreiben. Gleichzeitig verlangt eine effektivere Klimaschutzpolitik einen effizienten und erweiterten Maßnahmenmix, in dessen Zentrum insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente stehen.

Damit der Wettbewerb seine Dynamik beibehält, braucht es attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up.

Ferner ist eine moderne digitale Infrastruktur in Deutschland wichtig, damit Unternehmen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz stärker nutzen können.

Der europäische Binnenmarkt ist nicht nur die Grundlage von Wirtschaftskraft, sondern schafft auch Einfluss, um Standards weltweit zu gestalten. Deshalb muss der digitale europäische Binnenmarkt, gerade mit Blick auf die Entwicklung der Plattformökonomie in Europa, geschaffen werden. International setzt sich Deutschland als in hohem Maße offene Volkswirtschaft weiter für den freien Welthandel und gegen protektionistische Tendenzen ein.

Klimaschutz und Energiewende konsequent vorantreiben

Für einen wirksamen Klimaschutz muss die Energiewende höchste Priorität haben. Auch für sie gilt das Konzept der sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, marktwirtschaftliche Effizienz – insbesondere in Form des CO2-Emissionshandels – und soziale Sicherheit zu verbinden. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kommen, ein gewaltiger Sprung. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass die Versorgung gewährleistet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt und die Belastung von Verbrauchern sozial ausgewogen bleibt. Dafür ist es unerlässlich, dass wir in Klimafragen den globalen Schulterschluss suchen, und Lösungen grenzüberschreitend finden.

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

© iStock.com/instamatics

Europäische Wirtschaftspolitik

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Geschichte

Ludwig Erhard führt die Soziale Marktwirtschaft ein

Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist damit zu einem Erfolgsmodell geworden, das Deutschland bis heute prägt - und nun weiterentwickelt wird zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

Die so genannten "Wirtschaftswunderjahre" der jungen Bundesrepublik Deutschland wurden maßgeblich durch Ludwig Erhard geprägt. Er war von 1949 bis 1963 der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland und hat die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich bestimmt. Als "Direktor der Verwaltung für Wirtschaft" der drei westlichen Besatzungszonen verband Erhard die Währungsreform 1948 mit der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Begünstigt durch den Marshallplan bescherte sein Reformprogramm Nachkriegsdeutschland einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung.

In den 1960er Jahren traten neue Herausforderungen dabei auf, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit durch aktive Wirtschaftspolitik zu bekämpfen, was zum sogenannten Stabilitäts- und Wachstumsgesetz führte. Das anhand von kurzfristigen makroökonomischen Größen formulierte „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ gibt seitdem Orientierung für die Stabilisierung von Konjunkturschwankungen.

Bildergalerien Historische Ereignisse 1949 bis heute

Pressemitteilungen

Weiterführende Informationen

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft