Für deren Beantwortung muss die sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht neu erfunden werden, aber sie muss jetzt, in der Position der Stärke, „zukunftsfest“ gemacht werden. In der mehr als siebzigjährigen Erfolgsgeschichte ist sie immer wieder neu justiert worden, um neuen Rahmenbedingungen gerecht zu werden, damit Deutschland eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bleibt und den Menschen ein hohes Maß an Wohlstand bieten kann, damit Zukunftsinteressen gesichert werden können, damit ein breiteres Verständnis von Wohlfahrt und Fortschritt unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen der Maßstab ist.
Dabei ist entscheidend, dass der Staat angemessene Rahmenbedingungen schafft, damit private Wirtschaftsteilnehmer in zukunftsträchtige Technologien und Innovationen investieren, die breite industrielle Basis und den deutschen Mittelstand stärken und die Digitalisierung in der Wirtschaft vorantreiben. Gleichzeitig verlangt eine effektivere Klimaschutzpolitik einen effizienten und erweiterten Maßnahmenmix, in dessen Zentrum insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente stehen.
Damit der Wettbewerb seine Dynamik beibehält, braucht es attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up.
Ferner ist eine moderne digitale Infrastruktur in Deutschland wichtig, damit Unternehmen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz stärker nutzen können.
Der europäische Binnenmarkt ist nicht nur die Grundlage von Wirtschaftskraft, sondern schafft auch Einfluss, um Standards weltweit zu gestalten. Deshalb muss der digitale europäische Binnenmarkt, gerade mit Blick auf die Entwicklung der Plattformökonomie in Europa, geschaffen werden. International setzt sich Deutschland als in hohem Maße offene Volkswirtschaft weiter für den freien Welthandel und gegen protektionistische Tendenzen ein.
Klimaschutz und Energiewende konsequent vorantreiben
Für einen wirksamen Klimaschutz muss die Energiewende höchste Priorität haben. Auch für sie gilt das Konzept der sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, marktwirtschaftliche Effizienz – insbesondere in Form des CO22-Emissionshandels – und soziale Sicherheit zu verbinden. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kommen, ein gewaltiger Sprung. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass die Versorgung gewährleistet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt und die Belastung von Verbrauchern sozial ausgewogen bleibt. Dafür ist es unerlässlich, dass wir in Klimafragen den globalen Schulterschluss suchen, und Lösungen grenzüberschreitend finden.