Denn sie ist die richtige Antwort auf diese Herausforderungen und Veränderungen, damit auch unter veränderten Bedingungen der Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften erhalten bleibt. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist die beste Voraussetzung, um das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen für die Menschen zu erneuern und mit dem Klimaschutz zu verbinden.

Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen im Sinne des Wohlstands und des Schutzes globaler Umweltgüter wie dem Klima oder der Biodiversität zu definieren. Dazu zählt die Korrektur von Marktversagen etwa durch Internalisierung von externen Effekten (z. B. Impulse für den Klimaschutz im Rahmen der CO2-Bepreisung).

Wettbewerb sichern

Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass Unternehmen innovative Produkte entwickeln, die den Menschen Mehrwert bringen. Der Wettbewerb um die Gunst der Kunden spornt Unternehmen an, ihre Produktionsmittel effizient einzusetzen, eine hohe Qualität von Waren und Dienstleistungen zu erreichen und auch Preissenkungsspielräume an die Verbraucher weiterzugeben. Wer seine Produkte ständig hinterfragt und neue Ideen entwickelt, hat gute Chancen, sich im Qualitätswettbewerb zu behaupten und verbessert dabei die Lebensbedingungen. Auf diese Weise treibt der Wettbewerb Innovationen und Fortschritt voran und steigert die Lebensqualität der Menschen.

Für die Unternehmen ist der Wettbewerb häufig anstrengend und unbequem. Deshalb gibt es Versuche, ihn zu umgehen - etwa durch Preisabsprachen oder Fusionen mit der unmittelbaren Konkurrenz. Um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern, hat der Staat in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft die Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen. Er gibt Spielregeln vor, die dafür sorgen, dass Märkte für Wettbewerber offen bleiben und der Wettbewerb funktioniert. Dies muss auch für digitale Dienstleistungen insbesondere in der Plattformökonomie gelten.

Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

In der sozial-ökologischen Marktwirtschaft schafft eine starke Wirtschaft gute und sichere Jobs. Dabei werden die Einkommen grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erzielt. Wichtig ist es auch, dass über Tarifverträge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, leistungsgerechte Löhne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs gesichert werden. Ebenso große Bedeutung kommen etwa angemessene Regelungen zur Arbeitszeit sowie zum Arbeits- und Kündigungsschutz zu. Über den sozialen Ausgleich trägt außerdem die Solidargemeinschaft für diejenigen Sorge, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit keine oder nur sehr geringe Einkommen erzielen können. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen garantieren dabei ein hohes Maß an Sicherheit.

Der soziale Ausgleich wird zudem über das Steuersystem und über die soziale Grundsicherung gewährleistet. Der Staat garantiert, dass existenzielle Risiken abgesichert sind (zum Beispiel durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht) und Chancengleichheit gestärkt wird. Kostenloser Schulbesuch etwa trägt zu gleichen Bildungschancen für alle bei.

Rechtliche Grundlagen

Zwar ist die sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht explizit im Grundgesetz festgeschrieben, jedoch legen zentrale Elemente unserer Rechtsordnung die Grundlage für das Wirtschaftssystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Existenz von Privateigentum, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf eine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl im Grundgesetz verankert. Zudem bestimmt das Grundgesetz die Bundesrepublik als sozialen und demokratischen Bundesstaat. Eine Zentralverwaltungswirtschaft oder eine schrankenlose Marktwirtschaft sind damit ausgeschlossen.

Im Vertrag (PDF: 163 KB) über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR wurde die Soziale Marktwirtschaft im Mai 1990 zum ersten Mal rechtlich als gemeinsame Wirtschaftsordnung verankert. Und auch der Vertrag über die Europäische Union legt eine soziale Marktwirtschaft fest. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem zuletzt die Bedeutung des Klimaschutzes für die Generationengerechtigkeit herausgestellt.