Gemischte Wirtschaftsgremien und Kooperationsräte

Wichtige Instrumente der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind die Gemischten Wirtschaftsgremien und Kooperationsräte sowie die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Binationalen Kommissionen, die mit den Regierungen der Partner vereinbart wurden. Gemischt heißt in diesem Zusammenhang, dass sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen als auch der interessierten Wirtschaft (Verbände und Unternehmen) an den regelmäßigen Veranstaltungen teilnehmen. Die Gremien befassen sich mit der Förderung des Warenverkehrs zwischen den Wirtschaftspartnern, der Intensivierung der gegenseitigen Investitionsbeziehungen sowie der Verstärkung des Technologie-Transfers.

Wirtschaftsnetzwerk Afrika

Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika vernetzt die etablierten Akteure und Programme der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit und bietet deutschen Unternehmen auf ihrem Weg nach Afrika ein umfassendes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot. Der Africa Business Guide der GTAI informiert detailliert zu den Geschäftsbedingungen in den afrikanischen Märkten, aussichtsreichen Sektoren und Ansprechpartnern in Deutschland und vor Ort. Die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika verweist Unternehmen auf die Erstberatung zur Außenwirtschaftsförderung durch das IHK Netzwerkbüro Afrika bei der DIHK Service GmbH bzw. zur Entwicklungszusammenarbeit auf die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung. Afrika-Partner der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks stehen Unternehmen während des gesamten Markteintritts für Rückfragen zur Verfügung. Außerdem bietet die Geschäftsstelle neue Außenwirtschaftsförderermaßnahmen für den Markteintritt in Afrika an.

Business-Councils oder Business-Foren

Neben den Gemischten Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräten, die zwischen den Regierungen vereinbart werden, bestehen zahlreiche von der Wirtschaft eigenständig organisierte Wirtschaftsgremien. Diese treten häufig in Form von sogenannten Business-Councils oder Business-Foren auf (siehe: Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI).

Hochrangige Regierungsberatung durch das German Economic Team im Auftrag des BMWK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert eine hochrangige Regierungsberatung für die Länder Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien und Usbekistan. Hauptziel ist die kontinuierliche Unterstützung und Begleitung von wirtschaftlichen Reformprozessen. Das Beraterteam arbeitet nachfrageorientiert und eng mit nationalen Forschungsinstituten und internationalen Organisationen zusammen, analysiert aktuelle Probleme der Wirtschaftspolitik und erarbeitet für hochrangige Entscheidungsträger dieser Länder konkrete Handlungsempfehlungen. Beratungsschwerpunkte sind neben der makroökonomischen Analyse Themen wie Finanz-, Geld- und Wechselkurspolitik, Schuldenmanagement, Handels- und Integrationspolitik, Entwicklungsperspektiven, die Förderung ausländischer Direktinvestitionen, das Investitionsklima sowie Regulierungs- und Privatisierungsberatung. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen kommt natürlich auch der deutschen Wirtschaft vor Ort zugute.

Bilaterale Verwaltungspartnerschaften

Veraltete Verwaltungsapparate, übermäßige Bürokratie oder intransparente Entscheidungsprozesse schaffen in vielen Ländern nur schwer überwindbare Marktbarrieren. Häufig mangelt es Regierungen an nötiger Fachexpertise, um diesen Zustand zu beheben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt mit dem Instrument der bilateralen Verwaltungspartnerschaften genau dort an: Gemeinsam mit der Wirtschaft identifiziert es strukturelle Herausforderungen und bietet Partnerregierungen deutsche Verwaltungsexpertise an. Durch den Einsatz deutscher Beamt*innen können ausländische Verwaltungen modernisiert, reformiert und mittelfristig das Geschäftsumfeld für lokale und deutsche Unternehmen vor Ort verbessert werden.

Grundsätzlich orientieren sich die Verwaltungspartnerschaften am EU-Instrument Twinning, bei dem sich auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in vielen Partnerländern einbringt, und profitieren von zwanzigjähriger Erfahrung im Vernetzen von Verwaltungsexpertinnen und Verwaltungsexperten mit hoher Fach- und Projektkompetenz.

Durch den Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern schafft die Bundesregierung stabile Rahmenbedingungen für deutsche Direktinvestitionen im Ausland. Die Verträge gewährleisten den Investorinnen und Investoren einen umfassenden, völkerrechtlich abgesicherten Rechtsschutz ihrer Investitionen und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Erschließung ausländischer Märkte. Zudem bilden sie grundsätzlich die Voraussetzung für die Übernahme von Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken.

Am 5. November 2016 hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine neue Exportstrategie verabschiedet. Ziel ist es, die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei strategischen Großprojekten im Ausland zu stärken. In einem ersten Schritt wurde die Absicherung von Exportgeschäften mit hohen ausländischen Leistungs- und Lieferanteilen vereinfacht.

Zur Finanzierung von Exporten sowie Investitionen und Projekten im Ausland stehen die Instrumente der AKA Bank, der KfW-IPEX und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. zur Verfügung. Mehr erfahren.

Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen)

Die staatlichen Exportkreditgarantien stehen allen deutschen Exporteuren und deren exportfinanzierenden Banken zur Verfügung. Mit ihnen können sie wirtschaftlich und politisch bedingte Forderungsausfälle gegen Zahlung risikobasierter Prämien absichern. Sie beinhalten keine Fördermittel, also Geldzuwendungen oder Subventionen.

Exportkreditgarantien ergänzen das Angebot privater Kreditversicherer. Sie kommen vor allem dort zum Zuge, wo die private Wirtschaft kein entsprechendes oder ausreichendes Absicherungsangebot zur Verfügung stellt. Folglich konzentriert sich das Geschäft des Bundes auf die Absicherung von Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Exportkreditgarantien helfen vor allem KMU, schwer zugängliche Märkte zu erschließen und Geschäftsbeziehungen in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten. Mehr erfahren.

Investitionsgarantien

Die Bundesregierung übernimmt auf Antrag zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Entgelt Garantien für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellen- sowie ehemaligen Transformationsländern zur Absicherung politischer Risiken. Voraussetzung ist, dass die Investitionen förderungswürdig sind und einen ausreichenden Rechtsschutz genießen. Wirtschaftliche Risiken werden nicht gedeckt. Mehr erfahren.

Garantien für Ungebundene Finanzkredite

Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sind integraler Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Sie sichern Kredite von in Deutschland ansässigen Banken (sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch von ausländischen Banken) für Rohstoffvorhaben gegen wirtschaftliche und politische Ausfallrisiken ab. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit notwendigen Rohstoffen. UFK-Garantien sind an Projekte und nicht an deutsche Lieferungen oder Leistungen gebunden. Mehr erfahren.

Das Strategiepapier „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte – Chancen für Deutschland verbessern“ der Bundesregierung enthält Eckpunkte, die insbesondere vorsehen,

• die politische Flankierung von Projekten im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland besser zu koordinieren,
• die bestehenden Außenwirtschaftsförderinstrumente besser zu nutzen und im Einzelfall zu ergänzen,
• die Finanzierungsinstrumente für strategisch relevante Projekte im Einzelfall durch großvolumige zinsgünstige Kredite zu ergänzen,
• die internationalen Initiativen für eine Weiterentwicklung der Exportfinanzierungsregeln zu intensivieren.

Der Koordinator der Bundesregierung für Auslandsprojekte im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, Staatssekretär Udo Philipp entscheidet mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen über eine Einstufung konkreter Auslandsprojekte im Interesse Deutschlands. Mit der Einstufung eines Auslandsprojekts als strategisch geht der erklärte Wille der Bundesregierung einher, dieses Projekt politisch besonders zu flankieren. Ansprechpartner ist das Referat „Strategische Auslandsprojekte, Wirtschaftsnetztwerk Afrika".

Die GTAI bietet im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz außerdem eine breit gefächerte Auswahl internationaler Ausschreibungshinweise. Internationale Ausschreibungen der KfW-Entwicklungsbank sowie aktuelle Tender (Ausschreibungen) im Rahmen von Entwicklungsprojekten der Weltbank, EU-Kommission, Vereinte Nationen, Inter-Amerikanische Entwicklungsbank oder Asiatische Entwicklungsbank werden hier zusammengestellt.

Die Vereinten Nationen (VN) erwerben als einer der größten Einkäufer auf dem Weltmarkt jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 20 Milliarden US-Dollar. Zu den wichtigsten Beschaffungsstandorten zählen New York, Kopenhagen, Rom und Genf - die Beschaffung erfolgt dezentral über die einzelnen VN-Organisationen. Der Zugang zu Ausschreibungen und Statistiken liegt zentral beim United Nations Global Marketplace.

Zu den am stärksten nachgefragten Gütern der VN gehören pharmazeutische Produkte, Nahrungsmittel und Bauleistungen, während Dienstleistungen sich vor allem auf die Bereiche Transport und Technik sowie Verwaltungsdienstleistungen erstrecken. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bieten die Auslandshandelskammern in New York, Mailand und Kopenhagen Unterstützung bei Geschäftskontakten zu den VN.

Internationale, Europäische und nationale UN Procurement Seminare sowie branchenspezifische Veranstaltungen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bieten, neben Wissenserwerb, häufig eine Plattform für direkten Austausch mit VN Organisationen.

In New York und in Genf sind Angehörige der Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen (aus dem BMWK abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) auch für Beschaffungsfragen zuständig. Sie halten Kontakt mit den maßgeblichen VN-Stellen und stehen für die deutsche Wirtschaft als Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung.

Weltbankgruppe

Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die International Finance-Corporation (IFC), die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) werden zusammen als Weltbankgruppe bezeichnet. Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) bilden zusammen die Weltbank (im engeren Sinne). Ihre wichtigste Aufgabe ist die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in den Entwicklungsländern, um den Menschen zu besseren Lebensbedingungen zu verhelfen.

Die Weltbank vergibt jährlich Mittel in Höhe von etwa 40 Milliarden US-Dollar an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer. Bis zu 100.000 Verträge mit der Privatwirtschaft werden pro Jahr abgeschlossen. Auf der Homepage der Weltbank gibt es weitere Informationen über die Beschaffungsverfahren.

Regionale Entwicklungsbanken und weitere Organisationen

Regionale Entwicklungsbanken bieten weitere Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen. Ihr Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Zu ihnen gehören die

• Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB)
• Asiatische Entwicklungsbank (ADB)
• Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB)
• Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) /
• Europäische Investitionsbank (EIB)
• Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB)
• Karibische Entwicklungsbank Caribbean Development Bank (CDB)
• Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)
• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
• Internationale Atomenergiebehörde (IAEO)