Ein digitales Europa
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mitzugestalten und zu meistern ist eine Kernvoraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu brauchen wir auch im Digitalbereich einen starken Binnenmarkt. Zielsetzung ist die Schaffung von Gigabit-Infrastrukturen, eines europäischen Datenraums und einer europäischen Datenökonomie – einschließlich adäquater Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um die Möglichkeiten der Digitalisierung und das Wachstumspotential im Digitalen Binnenmarkt voll ausschöpfen zu können. Weil die digitale Wirtschaft und der Handel nicht an Landesgrenzen haltmachen, ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt wichtig. So wird sichergestellt, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können und Unternehmen im europäischen Markt wachsen können.
In der aktuellen europäischen Digitalstrategie („Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission) wird deshalb auch eine große Bandbreite an Themen adressiert. Mit ihr wird eine von digitalen Technologien angetriebene europäische Gesellschaft angestrebt, welche Unternehmen einen verlässlichen Rahmen bietet und das Leben der Menschen bereichern soll.
Zudem hat die Europäische Kommission im März 2021 mit der Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ eine Zielvorstellung vorgelegt sowie Wege für einen erfolgreichen digitalen Wandel Europas bis zum Jahr 2030 skizziert.
Besonderer Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegt auf der richtigen Weichenstellung für die digitalpolitischen Ziele in der EU. Hierzu zählt u. a. das Thema Digitale Souveränität, die Stärkung der Halbleiterindustrie in Europa, Fachkräfte im IKT-Bereich, Verbesserung der Kommunikations- und Dateninfrastrukturen, Verbreitung von Digitalen Technologien wie Cloud-Computing, Big Data und Künstlicher Intelligenz, Einsatz von Lösungen für digitale Identitäten sowie ein geeignetes Monitoring für die Umsetzung der Ziele. Mehr erfahren.
EU-Programm „Digitales Europa“
Zur Unterstützung der Digitalisierung wird im Herbst 2021 das neue EU-Programm „Digitales Europa“ starten. Das Programm ist ein Schlüsselelement zur Stärkung der digitalen Souveränität. Ziel ist es die digitalen Kapazitäten und Fähigkeiten in zentralen Bereichen auf- und auszubauen und die Verbreitung (Erprobung, anwendungsorientierte Umsetzung und Rollout) und Akzeptanz digitaler Technologien zu stärken. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch der öffentliche Sektor profitieren.
Das Programm hat fünf spezifische Ziele: Hochleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, Fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie die Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität. Hierfür stehen im Zeitraum 2021-27 knapp 7,6 Mrd. EUR zur Verfügung.
Die zugehörige Verordnung wurde am 11. Mai 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/694/oj.
Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Programms sind die geplanten Europäischen Digitalen Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs, EDIH). Diese sollen Unternehmen, insbesondere KMU, und den öffentlichen Sektor bei der digitalen Transformation unterstützen. Der Auswahlprozess für die deutschen EDIHs ist noch nicht abgeschlossen.
Die Europäische Kommission bereit derzeit das erste mehrjährige Arbeitsprogramm vor und steht dabei im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten. Die ersten Aufrufe zur Mittelbeantragung werden voraussichtlich im Herbst 2021 veröffentlicht werden.
Aktuelle Informationen finden sich auf der Übersichtsseite der Europäischen Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/activities/digital-programme
Digitalpolitische Arbeit der OECD
Das Thema „Digitalpolitik“ nimmt auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine wichtige Rolle ein. Die OECD fungiert hier als offenes Austauschforum von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft, auch über den Kreis der OECD-Mitgliedstaaten hinaus.
Für die digitalpolitische Arbeit der OECD ist federführend der digitalpolitische Ausschuss CDEP (committee on digital economy policy) zuständig, in dem Deutschland durch das BMWK vertreten wird. Die Arbeit des CDEP wird in den vier zugeordneten Arbeitsgruppen „Communication Infrastructures and Services Policy (CISP)“, „Measurement and Analysis of the Digital Economy (MADE)“ und „Security in the Digital Economy (SDE)“, „Data Governance and Privacy (DGP)“ vorbereitet. Der Ausschuss und die Arbeitsgruppen treten in der Regel halbjährlich in Paris zusammen – aktuell im virtuellen Format.
Aufgrund seiner Bedeutung als Querschnittsthema werden wirtschaftspolitische Fragen der Digitalisierung innerhalb der OECD derzeit in einem horizontalen Projekt „Going Digital“ bearbeitet, das im Biennium 2020/21 in die dritte Arbeitsphase gegangen ist. In Phase I wurde ein „Going Digital Toolkit“ entwickelt, Phase II hatte die Schwerpunkte „Künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“; Phase III ist dem Thema „Data Governance for Growth and Well-being“ gewidmet. Die wichtigste digitalpolitische Publikation der OECD ist der alle zwei Jahre erscheinende Digital Economy Outlook (zuletzt im Nov. 2020).
Neben dem Dialog bleibt die nicht-verbindliche Vereinbarung von Standards (sog. „Soft Law“) im Bereich der Digitalpolitik ein zentrales Ziel, etwa im Rahmen von OECD-Ratsempfehlungen, zuletzt zu Künstlicher Intelligenz (Mai 2019), zum Breitbandausbau (Feb. 2021) sowie für Kinder in digitaler Umgebung (Mai 2021).
Europäische Datenschutz-Grundverordnung
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und gibt zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene bietet die DS-GVO Lösungen zu Fragen, die sich durch „Big Data“ und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen. Mehr erfahren.
Europäische Daten-Governance
Daten haben ein enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial, das jedoch nur ausgeschöpft werden kann, wenn diese auch zugänglich sind. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) zielt daher unter anderem darauf ab, bereits vorhandene, geschützte Datensätze von öffentlichen Stellen nutzbar zu machen. Im Verordnungsentwurf werden die Voraussetzungen für eine gemeinsame Datennutzung sowie Strukturen und Prozesse für einen sicheren Datenaustausch, beispielsweise über vertrauenswürdige Dritte oder datenaltruistische Organisationen, festgelegt. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Vorlage des Verordnungsentwurfs der Kommission und hat als Ergebnis einer ersten Prüfung und Bewertung des VO-Entwurfs am 04.03.2021 eine Stellungnahme (PDF, 235 KB) abgegeben.
Internet Governance
Regelungen zu Internetdomains, die weltweite Vergabe von IP-Adressen und vor allem grundsätzliche Fragen zur Offenheit und Stabilität des Internets – all dies betrifft den Bereich der globalen Internet Governance. Die Bundesregierung bringt sich international über verschiedene Gremien und Organisationen ein. Deutschland hat im November 2019 erstmals das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin ausgerichtet. Mehr erfahren.
G20
Vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 hatte Deutschland die G20-Präsidentschaft inne und hat in dieser Zeit – erstmals im G20-Kreis – einen Digitalministerprozess angestoßen. Die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister der G20-Staaten haben unter der deutschen Präsidentschaft über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung diskutiert und Handlungsvorschläge erarbeitet. Drei Themen standen dabei im Fokus: Der Zusammenhang von Digitalisierung, Wachstum und Beschäftigung, Vertrauen und Transparenz in der digitalen Wirtschaft sowie Industrie 4.0. In der abschließenden Ministererklärung und einer Roadmap (in englischer Sprache) (PDF, 427 KB)Ministererklärung und einer Roadmap (in englischer Sprache) (PDF, 427 KB)haben sie elf zentrale Digital-Politikfelder identifiziert und konkrete Maßnahmen im Kreise der G20 vereinbart. Hier (PDF, 83 KB) finden Sie die Bilanz des G20-Digitalministerprozesses unter der deutschen Präsidentschaft.
Mehr zum Thema Digitalisierung unter der deutschen G20-Präsidentschaft finden Sie hier.