Einführung marktbasierter Systeme auf nationaler Ebene

Ohne effektive CO2-Bepreisung werden die Ziele des Übereinkommens von Paris nicht effizient erreichbar sein. Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv für die Ausweitung und Stärkung von CO2-Preissystemen ein und unterstützt Länder bei der Entwicklung und Implementierung solcher Instrumente. Hierbei kooperiert das BMWK international im Bereich der CO2-Bepreisung sowohl bilateral mit Ländern, mit verschiedenen nicht staatlichen Akteuren sowie auch im multilateralen Kontext in verschiedenen Initiativen.

Immer mehr Länder planen oder erwägen den Einsatz von Instrumenten zur CO2-Bepreisung, um ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) zu erfüllen. Die von der Weltbank unter Beteiligung des BMWK geschaffene Partnership for Market Implementation (PMI) reagiert auf die gestiegene Nachfrage nach Unterstützung bei der Umsetzung dieser Instrumente.

Ein wichtiger Schwerpunkt für das BMWK stellt die klimafreundliche Transformation von Sektoren mit hohem globalen Erwärmungspotenzial dar. Das betrifft zum Beispiel die Produktion von Salpetersäure, die in der Landwirtschaft und im Bergbau verwendet wird. Bei der Produktion von Salpetersäure entsteht als Nebenprodukt Distickstoffmonoxid (N2O), auch bekannt als Lachgas, welches ein 265-mal höheres globales Erwärmungspotenzial als Kohlendioxid (CO2) besitzt. Mit dem Ziel einer klimafreundlichen Umgestaltung des Salpetersäure-Sektors im globalen Maßstab initiierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, ehemals BMU) daher im Jahr 2015 die Nitric Acid Climate Action Group (NACAG). Ziel der Initiative ist es, Anreize für die Installation einer effektiven N2O-Vermeidungs-technik in jeder Salpetersäureanlage weltweit zu schaffen. Zu diesem Zweck bietet die NACAG den Partnerländern technische und finanzielle Unterstützung an.

Interessierte Länder können ihr Interesse an der NACAG durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung bekunden. Mittlerweile haben bereits über 15 Länder weltweit die Erklärung der NACAG unterzeichnet. Sie bringen damit ihre Unterstützung für die Ziele des Bündnisses zum Ausdruck. Zehn Länder davon haben außerdem die Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Lachgasemissionen aus der Salpetersäureproduktion dauerhaft zu reduzieren. Dies sind damit die ersten Länder, die eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der NACAG erhalten werden. Zahlreiche Länder haben darüber hinaus den Salpetersäuresektor neu in ihr überarbeitetes NDC aufgenommen.

Zur Umsetzung ihrer Nationally Determined Contributions (NDCs) streben zahlreiche Länder die Nutzung marktbasierter Instrumente an. Vor diesem Hintergrund sehen Länder in der subregionalen Zusammenarbeit einen potenziellen Weg, ihre gegenseitigen Stärken in Bezug auf Kohlenstoffmechanismen und Klimafinanzierung zu nutzen.

Die Westafrikanische Allianz für Kohlenstoffmärkte und Klimafinanzierung (WAA), welche inzwischen 16 Mitgliedsstaaten umfasst, wurde 2016 von westafrikanischen Delegierten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Peer-to-Peer-Austausch zu fördern, die Position der Subregion in den Verhandlungen zu stärken und letztendlich den Zugang zu Kohlenstoffmärkten und ergebnisorientierter Klimafinanzierung für Projekte in Westafrika zu verbessern, um zur Umsetzung der NDCs der Länder beizutragen. Seit 2017 wird das Bündnis von der Bundesregierung unterstützt.

Das BMWK unterstützt außerdem eine Reihe von Netzwerk- und Austauschformaten, die sich auf die Kohlenstoffmärkte und die Steigerung der Klimaschutzambitionen weltweit beziehen. So unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium unter anderen die Informationsaustauschplattform Innovate4Climate (I4C). Die I4C ist ein globales Austauschforum, das den Dialog zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Mobilisierung von Finanzmitteln für den Klimaschutz fördert. Es bringt führende Persönlichkeiten aus Regierung, Industrie, Wirtschaft, Finanzwesen und Technologie zusammen und ermöglicht so einen Dialog über innovative Klimafinanzierungsmodelle.