Multilaterale Zusammenarbeit Multilaterale Zusammenarbeit

Das BMWK engagiert sich in multilateralen Prozessen und Organisationen für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Dazu gehören die Umsetzung wichtiger Beschlüsse der internationalen Klimaverhandlungen unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Foren und Organisationen zu Klimaschutz und Energiewende wie G7 / G20, die Internationale Energieagentur (IEA), die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) und das Clean Energy Ministerial, REN21, vielfältige Umsetzungsinitiativen wie der Multilaterale Zusammenarbeit und die Glasgow Breakthrough Agenda sowie die Förderung des subnationalen Klimaschutzes.

Zentrale Themen der Multilateralen Zusammenarbeit

Im Kontext der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals (SDGs)) befördert die Bundesregierung die globale Transformation für den Klimaschutz im Schulterschluss mit ihren internationalen Partnern. Die globale Energiewende – sozial ausgewogen, wirtschaftliche Chancen maximierend und die Energieversorgungssicherheit stärkend – ist dabei ein Eckpfeiler wirksamen Klimaschutzes.

Zentrale Themen sind der Ausstieg aus fossilen Energien, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die effiziente und sparsame Nutzung von Energie, der Markthochlauf von grünem Wasserstoff und Derivaten, die Dekarbonisierung aller Sektoren, der Ausgleich von unvermeidbaren Restemissionen sowie die Dekarbonisierungspfade im Sinne eines gerechten Wandels. Auch die Reduktion von Methan-Emissionen und weiterer Treibhausgase sowie Initiativen zu Emissionsvermeidung, Energieeffizienz- und -einsparung sind im Fokus der internationalen Zusammenarbeit.

Als Querschnittsthema setzt sich das BMWK in all diesen Handlungsfeldern dafür ein, dass Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende gleichzeitig die Geschlechtergerechtigkeit und Partizipation bislang unterrepräsentierter gesellschaftlicher Gruppen stärken. Hierfür sind nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) und Langfristpläne (Long-term Strategies, LTS) von zentraler Bedeutung.

Internationale Foren

Das BMWK nutzt multilaterale Foren und Prozesse, um zusammen mit seinen Partnern ein möglichst hohes Ambitionsniveau und eine konsistente Umsetzung der globalen Transformation zu erreichen. Dazu gehören neben der COP (Conference of the Parties des UNFCCC) die jährlichen G7 und G20 Treffen, aber auch Formate wie der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), der Petersberger Klimadialog sowie die alljährlichen Veranstaltungen im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Ein wichtiger Arbeitsfokus des BMWK liegt in der Umsetzung von Minderungsanstrengungen einschließlich der Unterstützung der internationalen Kooperation in Form von Projekten, Programmen, Finanzierungen und Initiativen, die im Rahmen der internationalen Klimaverhandlung des VN Klimasekretariats (UNFCCC) beschlossen werden, z.B. durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI).

Das BMWK unterstützt weltweit die Transformation der Energiesysteme mit dem Ziel, sowohl Klimaschutz wie auch Energiesicherheit und Bezahlbarkeit voranzutreiben. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie insbesondere der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) sowie in weiteren Formaten wie dem Clean Energy Ministerial sowie dem Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21).

Umsetzungsinitiativen

Innerhalb der Bundesregierung leitet das BMWK die Beteiligung an ambitionierten sektoralen Umsetzungsinitiativen und Multiakteurspartnerschaften wie z.B. der Powering Past Coal Alliance (PPCA), der Glasgow Breakthrough Agenda (in den Sektoren Energie, Verkehr, Stahl, Gebäude, Wasserstoff), der Cities Climate Finance Leadership Alliance (CCFLA), der Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC), der Southeast Asia Energy Transition Partnership (ETP) sowie der Nitric Acid Climate Action Group (NACAG) und der Climate and Ozone Protection Alliance (COPA). Dazu gehört auch der offene und kooperative internationale Klimaclub, ein inklusives, politisch hochrangiges, zwischenstaatliches Forum, das zur Umsetzung des Übereinkommen von Paris beitragen soll, mit besonderem Fokus auf Industriedekarbonisierung.

Klimaclub

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm die deutsche G7 Präsidentschaft als Anlass, den Klimaclub zu gründen, um die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu unterstützen und Klimaschutzmaßnahmen zur Emissionsminderung zu beschleunigen. Dabei berücksichtigt der Klimaclub, dass verschiedene Maßnahmen zu dem Ziel führen können, bis etwa Mitte des Jahrhunderts eine Netto-Null-Emission von Treibhausgasen zu erreichen.

Unter dem Ko-Vorsitz von Deutschland und Chile wird der Klimaclub als inklusives Forum dazu beitragen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und Maßnahmen zur Emissionsminderung weiterzuentwickeln. Zunächst wird der Schwerpunkt auf emissionsintensiven Sektoren wie Stahl und Zement liegen. Der Club ist somit ein breites Aktionsbündnis von Staaten, die bei der Umsetzung von ambitionierter und wirksamer Klimapolitik gemeinsam voranschreiten.

Die Rahmenbedingungen der industriellen Dekarbonisierung sind von Land zu Land unterschiedlich. Ein zielgerichteter Austausch zu bereits gemachten Erfahrungen ist für alle Mitglieder von großem Nutzen. Engagierte Entwicklungs- und Schwellenländer, die dem Club beitreten, können dabei unterstützt werden, die Transformation ihrer Industrien mit dem Ziel der Klimaneutralität voranzutreiben.

Im Klimaclub wird der politisch hochrangige strategische Austausch zu internationalen Rahmenbedingungen für die industrielle Dekarbonisierung gestärkt, um so die Arbeit an gemeinsamen Standards, Methodologien und Strategien für wichtige Industriesektoren zu beschleunigen. Der Klimaclub soll dazu beitragen, dass in nachhaltige Industrietechnologien investiert, die Nachfrage für grüne Produkte ausgebaut wird und bei den jetzt anstehenden Investitionen klimaschädliche Lock-in Effekte in fossile Produktionsverfahren vermieden werden. Damit verfolgt der Klimaclub auch das Anliegen, dass in Staaten, die beim Klimaschutz vorangehen, keine Wettbewerbsnachteile für die heimischen Industrien oder Druck zur Standortverlagerung entstehen.
Eine „Vorfestlegung“ des Klimaclubs auf bestimmte Maßnahmen oder Instrumente gibt es nicht. Vielmehr steht das gemeinsame Ziel im Fokus: Treibhausgase deutlich mindern, vor allem im Industriebereich.

International stößt der Klimaclub auf großes Interesse und wächst kontinuierlich. Zu den Mitgliedsländern gehören Argentinien, Australien, Dänemark, Deutschland, Chile, Costa Rica, die EU, Frankreich, Großbritannien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kenia, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweiz, Singapur, Ukraine, Uruguay, und die Vereinigten Staaten von Amerika (Stand Juli 2023).

OECD und der IEA haben die Rolle des Interim Sekretariat des Klimaclubs inne, welches die Aufbauarbeiten des Klimaclubs, inklusive einer Task Force der Mitgliedsländer, unterstützt.