Zitat Habeck zu China Zitat

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Zitat von Bundesminister Robert Habeck:

Zum Thema China und der Region Xinjiang sagt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:

„Über den brutalen Umgang Chinas mit den Uiguren gibt es immer wieder erschütternde Berichte. Dennoch sind die Informationen, die uns über Internierung, Misshandlung und Zwangsarbeit erreichen, besonders schockierend. Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben.

Es ist seit langem klar, dass China zwar ein großer Handelspartner ist, es aber sehr relevante Probleme gibt, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. Das wurde jahrelang ausgeblendet.
Diese Regierung hat den Umgang mit den China-Fragen aber verändert. Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China. Die Wahrung der Menschenrechte hat ein höheres Gewicht.

So werden Anträge deutscher Unternehmen auf Bürgschaften des Bundes für Investitionen in China mit Blick auf Umwelt-, Sozial und Menschenrechtsaspekte genau untersucht, um Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit auch in der Lieferkette auszuschließen. Auch wird hier genau geschaut, ob es eine Betroffenheit der Region Xinjiang gibt. Anträge, die den Anforderungen nicht Rechnung tragen, werden entsprechend abgelehnt.

Wir prüfen zudem chinesische Übernahmeofferten in Deutschland sehr genau und mit dem nötigen kritischen Blick. So haben wir haben den Erwerb eines Unternehmens im Gesundheitssektor jüngst untersagt. Kritische Fragen haben wir auch zu Erwerben im Halbleitersektor gestellt; die Übernahmeofferte wurde dann zurückgezogen. Das zeigt, dass es Stellschrauben und Möglichkeiten gibt, die wir nutzen. Auch auf EU-Ebene sollte bei Staatssubventionen an chinesische Wettbewerber, die hier im Binnenmarkt auftreten wollen, genauer hingesehen werden.”