Rund einen Monat nach der feierlichen Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute einen Austausch mit der Wirtschaft über die Ergebnisse der Konferenz durch. Im Fokus steht die Frage: Was erwartet die Wirtschaft von der EU und von den Ergebnissen der EU-Zukunftskonferenz? Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin und als deutsche Regierungsvertreterin aktiv in die Plenarversammlung der Zukunftskonferenz eingebunden, diskutiert dazu mit Vertreterinnen und Vertretern von BDI, DGB, ZDH, HDE, Bitkom und SME united.

Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner: „Die weitreichenden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger der Konferenz zur Zukunft Europas werden das Gesicht der EU verändern. Sie geben uns den Rückenwind für die nötigen Reformen der EU. Besonders begrüße ich, dass Mehrheitsentscheidungen die Regel werden sollen und die Rechtsstaatlichkeit gefestigt wird. Es freut mich zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Bereiche Wirtschaft, Klima, Energie und Digitalisierung in den Vorschlägen prominent nennen – dies sind auch unsere Prioritäten. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik die Vorschläge sinnvoll umsetzt. Wichtig ist mir dabei der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und ich freue mich auf das Gespräch heute.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 9. Mai 2021 gestartet. Der Koalitionsvertrag unterstützt ausdrücklich den Konferenzprozess für Reformvorschläge. Der am 9. Mai 2022 vorgelegte Abschlussbericht markiert den vorläufigen Abschluss dieses einjährigen, europaweiten Dialogprozesses. Im Anschluss wird in einer zweiten Phase der Konferenz von den EU-Institutionen über die Umsetzung der politischen Empfehlungen beraten, jede Institution entscheidet dabei eigenständig über die nächsten Schritte.