Monopolkommission übergibt Gutachten an Habeck

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute das XXIV. Hauptgutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Wettbewerb 2022“ entgegengenommen. Die Monopolkommission befasst sich mit den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts, dem Digital Markets Act, Nachhaltigkeit im Kartellrecht sowie Unternehmenskonzent- ration und Preisaufschlägen.

Bundesminister Robert Habeck: „Funktionierender Wettbewerb schafft faire Preise, Innovationen und Arbeitsplätze. Ich habe daher Maßnahmen vorgeschlagen vor, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, damit der Staat bei Problemen effektiver eingreifen kann. Ich freue mich, dass die Monopolkommission dieses Ziel unterstützt.“

In Ihrem Gutachten thematisiert die Monopolkommission, wie marktmächtigen Unternehmen präventive Auflagen erteilt werden können, noch bevor sie ihre Marktposition im Sinne des Kartellrechts "missbraucht" haben. Die Monopolkommission empfiehlt, das Instrument der Sektoruntersuchung, also der Aufdeckung von wettbewerbswidrigen Marktstrukturen in bestimmten Branchen, unter erweiterten Voraussetzungen und mit klareren Regeln anzuwenden.

Wie in § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen, wird die Bundesregierung zu dem XXIV. Hauptgutachten Stellung nehmen.

Auf personeller Ebene gibt es Veränderungen bei der Monopolkommission:

Der Bundesminister hat heute zwei aus der Monopolkommission ausscheidenden Mitgliedern für ihre Arbeit gedankt. So sind die Mandate von Herrn Prof. Achim Wambach, Ph.D. und Herrn Dr. Thomas Nöcker am 30. Juni 2022 ausgelaufen. Herr Prof. Wambach war zwischen Ende März 2016 und September 2020 Vorsitzender der Monopolkommission.

Als Nachfolger für Herrn Prof. Wambach hat der Bundesminister heute die Berufungsurkunde an Herrn Prof. Dr. Tomaso Duso übergeben. Herr Prof. Duso wird für die Amtsperiode vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2026 in die Monopolkommission berufen.