Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck besuchte heute Prag, um Gespräche mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela zu führen. Neben den Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der Industrie- und Handelspolitik ging es um aktuelle energie- und klimapolitische Themen, insbesondere um die Energiesicherheit. Minister Habeck und Minister Síkela unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit, um ein Zeichen der Solidarität in der Energiekrise zu setzen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck: "Die Tschechische Republik hat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in schwierigen Zeiten übernommen. Ich unterstütze das Präsidentschaftsprogramm unseres tschechischen Nachbarn, um die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen. Wir haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit und Solidarität unterzeichnet, um ein klares Signal für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder in der Energiekrise zu setzen. Unser Ziel muss es sein, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Importen fossiler Energieträger zu werden. Dabei gehen die Energiewende und die Unabhängigkeit von Energieimporten Hand in Hand. Durch gemeinsame deutsch-tschechische Projekte und intensive Zusammenarbeit wollen wir unsere guten bilateralen Beziehungen und die europäische Wirtschaft stärken. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise müssen wir unsere langfristigen Ziele einschließlich der Umsetzung des ehrgeizigen Fit-for-55-Pakets entschlossen weiter vorantreiben."

Minister für Industrie und Handel Síkela: "Der russische Diktator Wladimir Putin setzt Energie als Waffe gegen uns ein. Er versucht, uns der Bedrohung eines kompletten Gasmangels auszusetzen und die Gaspreise zu erhöhen, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards eines jeden von uns führt.
Unser großer Vorteil in diesem Energiekrieg ist es, dass wir Verbündete aus der Europäischen Union an unserer Seite haben. Es ist klar, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland, durch das fast das gesamte Gas zu uns fließt, für uns in dieser Richtung wesentlich sein wird.
Deshalb freue ich mich auch, dass ich den deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck heute in Prag begrüßen konnte. Wir sind beide Anhänger des Gedankens, dass die Einheit der Europäischen Union bewahrt werden muss und dass die Voraussetzung dafür die gegenseitige Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist. Minister Habeck und ich haben daher heute eine gemeinsame Ministererklärung unterzeichnet, in der wir uns zur gegenseitigen Solidarität und zur Koordinierung unserer Maßnahmen im Falle einer Unterbrechung der Gasversorgung verpflichten."

Die gemeinsame Erklärung ist hier abrufbar.