Tariftreueregelung des Bundes: Startschuss für Konsultation der Öffentlichkeit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben heute die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue) eingeleitet. Damit nehmen die beiden Ministerien die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags in den Blick.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll.

Betroffene Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern können im Rahmen eines digitalen öffentlichen Konsultationsverfahrens ihre Einschätzungen und Ideen frühzeitig über das hier bereitgestellte PDF-Formular einbringen. Das ausgefüllte PDF-Formular kann bis zum 23. Dezember 2022 per E-Mail an das gemeinsame Postfach tariftreue.konsultation_bmwk@bmas.bund.de gesandt werden.

Die Stakeholder können so dazu beitragen, dass der Gesetzeszweck effektiv erreicht und den Bedürfnissen der Praxis hinreichend Rechnung getragen wird. Die eingereichten Antworten fließen in die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.