BMWK-Etat im Bundeshaushalt 2024 Habeck: „Trotz Sparanstrengungen setzen wir wichtige wirtschaftliche Impulse“

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 einschließlich des Etats für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht für den Einzelplan des BMWK im kommenden Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von rund 11 Mrd. € und damit gegenüber der bisherigen Finanzplanung eine Steigerung des Etats um mehr als 500 Mio. € vor. Etwa 9,4 Mrd. € des Etats sind Fördermittel. Der BMWK-Etat bildet Konsolidierungen ab, setzt aber dennoch wichtige wirtschaftliche Impulse. Hinzu kommt, dass große Zukunftsaufgaben und Investitionen in die Erneuerung des Wohlstands und in Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgebildet werden. Der Wirtschaftsplan 2024 des KTF wird noch finalisiert und in Kürze, noch vor Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs in den Bundestag und Zuleitung an den Bundesrat, im Kabinett beschlossen.

Bundesminister Robert Habeck: „Die Haushaltsverhandlungen fanden unter schwierigen Vorzeichen statt. Zum ersten Mal seit Jahren müssen den Vereinbarungen entsprechend große Einsparungen erbracht werden, die Spielräume sind eng. Innerhalb dieser engen Spielräume ist es uns aber nach harten und intensiven Verhandlungen gelungen, die Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben zu sichern, gewisse Gestaltungsspielräume zu wahren und die nötigen Mittel für die Sicherung der Energieversorgung aufzubringen. Das ist gut.

So können wir weiterhin auch über den Haushalt des BMWK wirtschaftliche Impulse setzen. Wichtige Förderprogramme für Mittelstand und Industrie, Wärmewende und Wasserstoff, Start-Ups und Digitalisierung konnten erhalten werden. Besonders freut mich, dass wir Kürzungen bei der Regionalen Wirtschaftsförderung abwehren konnten und das bisherige Niveau der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW – halten werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Regionen und den ländlichen Raum.

Dazu gehört auch, dass es gelungen ist, für die Regionen noch ein neues GRW-Förderprogramm auszuhandeln – mit 137,7 Mio. Euro über die Finanzplanung und allein 24,5 Mio. Euro in 2024. Damit setzen wir das Zukunftspaket für die PCK in Schwedt um. Ziel ist, die den Raffineriestandorten und Häfen einen guten Weg für die Transformation zu ebnen und es ist nur richtig, hierfür Gelder bereitzustellen.“

Der Minister betonte: „Einsparungen in dieser Dimension sind in Zeiten, in denen die Aufgaben so groß sind, der globale Wettbewerb hart und der Investitionsbedarf so dringlich ist, eine Herausforderung. Wir werden innerhalb des vorgegebenen Rahmens alles daransetzen, die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich in Richtung Zukunftsinvestitionen zu lenken. Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds das wichtigste Instrument. Mit ihm werden wir bestmöglich die Erneuerung unseres Wohlstands unterstützen.“

Näher im Überblick zum BMWK-Etat:

Im Rahmen der Konsolidierung war es notwendig, bedarfsgerechte Absenkungen in einzelnen Bereichen vorzunehmen. Weitere wesentliche Politikbereiche werden unter Berücksichtigung des bestehenden Konsolidierungsbedarfes jedoch auch bedarfsgerecht verstärkt.

Nachfolgend ein nicht abschließender Überblick über Schwerpunkte im BMWK-Etat:

Sicherung der Energieversorgung:

Im Regierungsentwurf zum Etat des BMWK bildet die Sicherung der Energieversorgung weiterhin einen Schwerpunkt. Zur Finanzierung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) und der zugesagten Unterstützungsmaßnahmen für die PCK Schwedt werden in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Stärkung der Regionen und des ländlichen Raums:

Zudem bildet der BMWK-Etat erfolgreich die Sicherung von Unterstützungsmaßnahmen auch in der strukturellen Breite ab. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wird 2024 auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung in Höhe von rd. 680 Mio. € fortgeführt. Ergänzend wird das GRW-Sonderprogramm mit insgesamt 137,7 Mio. € zur Umsetzung des Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ fortgeführt. Auch die strukturelle Unterstützung für den Standort und die Infrastruktur „PCK Schwedt“ ist mit diesem Regierungsentwurf gelungen und es werden rd. 400 Mio. € im Finanzplan bereitgestellt.

Zukunftstechnologien: Sovereign Tech Fund und Industrie 4.0:

Für den weiteren Ausbau und die Stabilisierung des Sovereign Tech Fund sowie für die Initiative „Industrie 4.0“ konnten zweistellige Millionenbeträge mobilisiert werden. Damit leistet der BWMK-Etat auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung.

Internationale Klimaschutzinitiative:

Der Internationale Klimaschutz kann mit einem Ansatz von rd. 685 Mio. € stabilisiert werden. Zudem ist es gelungen, den Mehrbedarf zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen in Höhe von rd. 59 Mio. € über die Finanzplanung bedarfsgerecht einzuplanen – eine Aufgabe, die das BMWK für die gesamte Bundesregierung übernommen hat.

Industrielle Gemeinschaftsforschung:

Die Ausgaben für die Industrieelle Gemeinschaftsforschung, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherung Deutschlands als innovativer Technologiestandort leistet, wird auf hohem Niveau stabilisiert.

Raumfahrt:

Für die European Space Agency (ESA) werden gemäß der Beschlüsse der ESA-Ministerratskonferenz 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von über 300 Mio. € über die Finanzplanung bereitgestellt.

Stärkung des Standortes:

Für notwendige Maßnahmen im Zuge der Standortsicherung Deutschlands sind beispielsweise für Refinanzierungskosten im Zuge der geplanten Beteiligung an der Batteriefabrik Northvolt Mittel vorgesehen und erste Akzente im Einzelplan des BMWK gesetzt.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds:

Gleichzeitig mit dem BMWK-Etat wird auch der Wirtschaftsplan des wesentlichen Kriseninstruments des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Für das Jahr 2024 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 14 Mrd. € (inklusive Ausgaben für Zinsen in Höhe von ca. 3,6 Mrd.€) vorgesehen.