Fortsetzung des Dialogs zwischen der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder und des Bündnisses Zukunft der Industrie

Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder und des Bündnisses Zukunft der Industrie, haben heute ihren Dialog zur Stärkung der deutschen Industrie fortgesetzt.
Die Gesprächsteilnehmer sind sich einig, dass Deutschland ein starker Industriestandort mit innovativen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen ist und bleiben muss. Sie bekräftigen, dass es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in der Transformation einer Zusammenarbeit aller politischer Ebenen, insbesondere auch einer vertieften Kooperation zwischen Bund und Ländern, bedarf.

Sie stellen fest:

• Der Industrie und ihren Beschäftigten sowie der Industriepolitik kommt eine zentrale Rolle sowohl bei der Bewältigung der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu. Dabei ist zu beachten: Nicht alle Prozesse können elektrifiziert werden. Wasserstoff ist die daher notwendige Paralleltechnologie zur Dekarbonisierung der industriellen Produktion. Gerade in der (energieintensiven) Industrie wird grüner Wasserstoff zukünftig eine herausragende Rolle auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft spielen.
• Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird mit einem deutlichen Anstieg von Genehmigungsverfahren verbunden sein. Bund und Länder müssen mit geeigneten Maßnahmen für schnellere und stärker digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, sowohl zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und erforderlicher Infrastrukturen als auch für Investitionsvorhaben der Industrie.
• Die Industrie benötigt einen verlässlichen Rahmen, um die anstehende Reinvestitionsphase für den klimafreundlichen Umbau nutzen zu können. Neben der CO2-Bepreisung muss die Transformation durch eine effektive und gezielte Förderung sowie falls notwendig ergänzende, bürokratiearme ordnungsrechtliche Anforderungen flankiert werden. Mit dem Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“, dem Förderprogramm Klimaschutzverträge, der geplanten Investitionsprämie, den geplanten Maßnahmen zur Unterstützung des Hochlaufs der Transformationstechnologien und weiteren Ländermaßnahmen leisten Bund und Länder umfassende Unterstützung.
• Das IPCEI-Instrument für hochinnovative Investitionsprojekte unter anderem in den Bereichen Mikroelektronik und Batteriezellen stärkt Europas Souveränität bei Schlüsseltechnologien. Hieran arbeiten Bund und Länder gemeinsam intensiv weiter. Mit dem EU-Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) der Europäischen Kommission wird darüber hinaus eine Förderung des Kapazitätsaufbaus von strategischen Transformationstechnologien ermöglicht. Die darauf gestützte Bundesregelung Transformationstechnologien, die die Europäische Kommission im Juli genehmigt hat, schafft nunmehr einen nationalen Rahmen, den Bund und Länder nutzen können, um spezifische Förderrichtlinien und Einzelförderungen für Transformationstechnologien zu erlassen.

Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, auf der Grundlage der hier genannten Punkte insbesondere Beschleunigungsmöglichkeiten zu eruieren und zu prüfen, wie die industrielle Transformation in den Regionen weiter unterstützt werden kann, auch im Hinblick auf die Umsetzung von Förderprogrammen in den Regionen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:
„Wir arbeiten mit Hochdruck an den rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie; die Anzahl der jüngsten beihilferechtlichen Genehmigungen aus Brüssel spricht für sich. Mit dem Austausch zwischen dem Bündnis Zukunft der Industrie und der Wirtschaftsministerkonferenz intensivieren wir die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und Industrieverbänden und verknüpfen damit die an der industriellen Transformation beteiligten Ebenen und Stakeholder. Gemeinsam sollten wir unser Augenmerk auch auf die Regionen richten, um die Akteurinnen und Akteure der industriellen Transformation vor Ort zu unterstützen und weitere Möglichkeiten für die Beschleunigung der Transformation an den Industriestandorten zu eruieren.“

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident / Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Bayern:
„Die starke Industrie in Deutschland ist der entscheidende Pfeiler für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Für diese digitale und klimaneutrale Transformation brauchen die Industrie- und Mittelstandsbetriebe jetzt maßgeschneiderte Förderprogramme und verlässliche, gesetzgeberische Rahmenbedingungen. Zudem müssen jetzt der Abbau von bürokratischen Hürden und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Angriff genommen werden, um die Standortsicherheit der deutschen Industrie zu sichern. Hierfür ist die Energieversorgung essenziell. Ich wünsche mir mehr Offenheit gegenüber aller Energiearten von Wasserstoff bis hin zu schwimmenden Photovoltaikanlagen auf Baggerseen und Wasserkraft. Wir brauchen für jede Energieform eine sinnvolle, praxistaugliche und ideologiefreie Lösung, die den Betrieben nutzt. Nur so hat die Energiewende eine Zukunftsperspektive. Daher bin ich dem Bündnis Zukunft der Industrie sehr dankbar, dass wir bei der Transformation unserer Wirtschaft beim Finden von Lösungen an einem Strang ziehen."

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg:
„Unsere Industrie und unser Mittelstand benötigen jetzt mehr denn je Planungssicherheit, ausreichend günstige Energie und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen. Hierbei müssen wir sie unterstützen – zum einen mit staatlichen Förderinstrumenten für Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien, zum anderen mit Rahmenbedingungen, die den Unternehmen wieder mehr Freiräume bieten. Helfen kann Technologieoffenheit, für die ich mich klar ausspreche. Helfen können die neuen beihilferechtlichen Regelungen. Wir begrüßen, dass der Bund hier rasch Klarheit schaffen möchte. Es wird höchste Zeit, dass die Sicherung unseres Industriestandortes und damit unseres Wohlstandes wieder ins Zentrum der politischen Diskussion und auch der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt.“

Prof. Dr.-Ing Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie:
“Wir brauchen 20.000 zusätzliche Genehmigungen nach Immissionsschutzrecht in den nächsten acht Jahren - für Windkraftanlagen und Solarfelder, aber auch für Industrieanlagen. Die neuen Möglichkeiten für Klimaschutz und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der laufenden BImSchG-Novelle lassen ein erhebliches Beschleunigungspotenzial für Genehmigungsverfahren erkennen. Leider gilt das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung nur für sehr wenige Anlagen. Um die für die Transformation notwendige Investitionswelle auszulösen, ist es gerade deshalb zwingend notwendig, die Beschleunigungsmöglichkeiten auf alle Immissionsschutzverfahren auszudehnen.“

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende IG Metall:
„Nur eine sozial gerechte Transformation wird zugleich ökologisch und ökonomisch gelingen. Dafür engagieren wir uns täglich in Betrieben und Unternehmen. Die Politik auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder und Kommunen – muss dafür den richtigen Rahmen schaffen, auch durch geeignete Förderprogramme. Wir unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ziel muss sein, den klimagerechten Umbau der Industrie zu beschleunigen und besonders betroffene Unternehmen, Beschäftigte und Regionen zu unterstützen, damit zukunftsfähige Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort entstehen.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Gast teil. Bayern hat in den Jahren 2023 und 2024 den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne.

Seit März 2015 arbeiten im Bündnis „Zukunft der Industrie“ aktuell 17 Partner aus Gewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen. Das Bündnis ist ein zentrales Dialoggremium für industriepolitische Fragestellungen. In einer im November 2020 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung haben die Bündnispartner ihre Positionen zu wichtigen Herausforderungen und Zukunftsfragen der Industrie benannt. Das gemeinsame Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und auszubauen.