Staatssekretär Giegold zu den Ergebnissen des Treffens der G20 Handelsministerinnen und -minister in Indien

Am 24. und 25. August 2023 haben sich die Handelsministerinnen und -minister der G20-Staaten auf Einladung des indischen Ministers für Handel und Industrie, Piyush Goyal in Jaipur, Indien getroffen. Die deutsche Delegation wurde vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, geleitet.

Die G20 Handelsministerinnen und -minister befassten sich mit einer Reihe aktueller handelspolitischer Herausforderungen. Dabei liegt der Fokus der indischen Präsidentschaft in der Stabilisierung des globalen Handels in geopolitisch angespannter Lage. Die deutsche Bundesregierung unterstützt Indien bei der Stärkung von Handel und Investitionen in Entwicklungsländern. Ebenso wurden Maßnahmen verabredet wie die G20 globale Wertschöpfungsketten besser transparent machen kann. Das ermöglicht Risiken für neue Schocks frühzeitig zu erkennen und durch Diversifizierung den Aufbau resilienter globaler Wertschöpfungsketten.

Kernthema war ferner die Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Mit vielen weiteren Staaten setzt sich die Bundesregierung insbesondere für ein funktionierendes Streitschlichtungsverfahren der WTO ein. Hier sind nun Fortschritte erkennbar.

Schließlich war die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in internationale Lieferketten Schwerpunkt der Tagung. Die G20 bekannten sich zur Digitalisierung von Handelsdokumenten und mithin zum Abbau hinderlicher Bürokratie im Welthandel. In zahlreichen bilateralen Gesprächen diskutierte Staatssekretär Giegold einzelne handelspolitische Fragen mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von fast allen Kontinenten.

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
„In geopolitisch angespannten Zeiten muss die Handelspolitik einen Beitrag zu Dialog und Kooperation leisten. Gemeinsames Anliegen der G20 ist es, den globalen Handel zu stabilisieren, Entwicklungsländern nachhaltige Wachstumsperspektiven zu eröffnen und auch kleineren Unternehmen und dem Mittelstand mehr Teilhabe an globalen Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Indien hat gute Arbeit geleistet, damit die G20 künftig den Zugang des Mittelstands zum Welthandel vereinfacht. Beim wichtigen Thema der WTO-Reform gab es erfreuliche Fortschritte. Viele Staaten unterstützten Forderungen nach einem funktionierenden WTO-Streitschlichtungsverfahren. Die WTO muss zügig reformiert werden, um aktuelle Herausforderungen wie die Klimakrise und die digitale Transformation, aber auch Fragen eines globalen Level Playing fields zu adressieren.“

Aufgrund des fortdauernden völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine konnte – erneut – kein gemeinsames Kommuniqué der Ministerinnen und Minister verabschiedet werden. Mit vielen anderen Mitgliedsstaaten der G20 forderte die Bundesregierung in Jaipur den sofortigen Rückzugs Russlands aus der Ukraine – auch im Interesse wirtschaftlicher Entwicklung und stabiler Preise.

Das Ergebnisdokument sieht unter anderem G20 Prinzipien zur Digitalisierung von Handelsdokumenten, eine Erfassung von globalen Wertschöpfungsketten sowie einen Plan, ein verbessertes Informationsportal für kleine und mittlere Unternehmen zu Handelsinformationen zu schaffen vor.