Kosten der Energieversorgung

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Deutschland setzt sich für eine starke Welthandelsorganisation ein. Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat dazu gestern die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Frau Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage des Welthandels und die bevorstehende 13. Ministerkonferenz der WTO vom 26.-29. Februar 2024 in Abu Dhabi.

Staatssekretär Philipp: „Die weltwirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Coronakrise und des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die zunehmenden geopolitischen Spannungen zeigen, dass ein funktionierendes Welthandelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum wichtiger denn je ist – für globales Wachstum, Diversifizierung, Resilienz und nachhaltige Entwicklung. Eine funktionierende Welthandelsorganisation sichert die Herrschaft des Rechts in den internationalen Handelsbeziehungen – und schützt uns vor dem Recht des Stärkeren. Deswegen werden wir uns auch weiter für eine starke WTO und eine erfolgreiche Ministerkonferenz im nächsten Frühjahr einsetzen. Darin bin ich mir mit Frau Dr. Ngozi Okonjo-Iweala völlig einig.“

Anknüpfend an die erfolgreiche letzte WTO-Ministerkonferenz ist es das Ziel der Bundesregierung, mit zukünftigen Reformen wieder eine funktionierende Streitschlichtung bei internationalen Handelskonflikten zu etablieren sowie weltweit für faire Wettbewerbsbedingungen und moderne Handelsregeln zu sorgen, etwa für den digitalen Handel. Außerdem soll es beim Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorangehen.