Giegold: “Rückenwind für Bürokratieabbau in Deutschland“ BMWK begrüßt KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission und Vorschläge für Bürokratieabbau

Die Europäische Kommission hat heute das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen („SME Relief Package“) vorgestellt.
Das Paket eine Mitteilung mit

• einem Vorschlag für eine Verordnung zum Zahlungsverzug mit verbindlichen Zahlungsfristen von höchstens 30 Tagen für alle Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Regierungen;
• einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung für KMUs, durch die eine Besteuerung von KMUs nach im Land der Hauptniederlassung geltenden Vorschriften, die den KMUs besser bekannt sind, eingeführt wird
• verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung des Zugangs zu Finanzierung und Fachkräften für KMUs und Unterstützung während des Lebenszyklus.
• einer Ankündigung, Verfahren und Berichtspflichten zu vereinfachen mit dem Ziel, Belastungen durch Berichtspflichten um 25% zu reduzieren, ohne die damit verbundenen politischen Ziele zu beeinträchtigen; die Kommission will diesen Punkt in ihrem nächsten Arbeitsprogramm prominent aufgreifen und konkretisieren.

Staatssekretär Sven Giegold: „Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland. Die EU greift Vorschläge auf, wie die Ernennung eines KMU-Beauftragten, die wir seit Längerem fordern. Kleine und mittlere Unternehmen in Europa sind die Träger und in vielen Fällen auch die Treiber der grünen und digitalen Transformation. Das Paket adressiert kritische Punkte und setzt die richtigen Signale für kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Paket bekommen Unternehmen mehr Finanzierungsspielraum durch die Reduzierung massiver Zahlungsrückstände in einigen EU-Ländern. Durch Vereinfachung von Verfahren und Abbau unnötiger Belastungen zielt das Paket für KMU darauf ab, mehr Kapazitäten für Innovationsprozesse frei zu setzen. Das begrüßen wir ausdrücklich.“

2022 gab es 24,3 Millionen (99,8% aller Unternehmen) kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) in der Europäischen Union. Sie beschäftigten 84,9 Millionen (64,4%) Arbeitnehmende und trugen mit 3.946 Mrd. Euro (51,8%) zum Wirtschaftswachstum bei.