Eine Frau sortiert Akten

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Der Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Investitionsvorhaben ist ein zentrales Anliegen der gesamten Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat daher heute unter Federführung des Bundesjustizministeriums den Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbaus beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet. Das federführende Bundesjustizministeriums hat damit koordinierend für die Bundesregierung einen aktuellen Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen zum Abbau und zur Vereinfachung aktuell hemmender gesetzlicher Regelwerke und Verfahren vorgelegt. Das Bundewirtschafts- und Klimaschutzministerium verfolgt zurzeit 23 Maßnahmen, zur Regelungsvereinfachung. Dazu zählen eine Vergaberechtsnovelle, der Aufbau eines Basisregisters für Unternehmen, das allen Behörden zugänglich sein soll, sowie Vereinfachungen bei der Exportkontrolle und im Außenwirtschaftsrecht. Grundsätzlich strebt das BMWK an, die Berichts- und Informationspflichten der Wirtschaft im eigenen Ressort deutlich zu reduzieren. Aus diesem Grund werden derzeit alle Berichts- und Informationspflichten, für die das BMWK zuständig ist, überprüft.

Bundeswirtschafts und Klimaschutzminister Robert Habeck:

„Der Abbau unnötiger Bürokratie auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene ist ein wichtiger Baustein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr Freiraum für Innovation und Kreativität zu ermöglichen, ohne dabei auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Marco Buschmann und ich ziehen hier an einem Strang. Ich bin froh, dass das Bundesjustizminister bei dem Thema klar vorangeht. Zugleich haben wir damit begonnen im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums neue Instrumente einzuführen, um das Bürodickicht zu beseitigen. In sogenannten „Praxis-Checks“ suchen wir gemeinsamen mit Praktikerinnen und Praktikern nach unnötiger Bürokratie. Im Bereich Photovoltaik haben wir mit dieser Methode schon einiges entrümpelt. Außerdem nehmen wir uns alle Informations- und Berichtspflichten vor, für die mein Haus verantwortlich ist. Zur Entlastung der Wirtschaft sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Unser Ziel ist eine spürbare bürokratische Entlastung für unsere Unternehmen und für eine wirtschaftliche Stärkung Europas.“

Seit 2022 wurden seitens des BMWK bereits zahlreiche Vorschriften geändert, die zu einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung und einer modernen Infrastruktur beitragen. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau eines klimaneutralen Stromnetzes.

Weitere Informationen:

Sonderbericht zum Bürokratieabbau:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1025_Buerokratie_Sonderbericht.html

Erleichterungen für die Energiewende:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html

Deutsch-Französische Entlastungsinitiative:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/20231011-deutschland-und-frankreich-setzen-sich-gemeinsam-fuer-buerokratieentlastung-auf-europaeischer-ebene-ein.html

Neue Wege beim Bürokratieabbau:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/buerokratieabbau.html