Staatssekretär Udo Philipp beim Treffen der G7 Handelsministerinnen und -minister in Osaka, Japan

Am 28. und 29. Oktober 2023 trafen sich die Handelsminister der G7 im japanischen Osaka, um sich über aktuelle handelspolitische Herausforderungen auszutauschen. Im Fokus stand u.a. die Stärkung globaler Wertschöpfungsketten und die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Wichtiges Thema war auch der Umgang der G7 mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die in letzter Zeit stärker zugenommen haben. Neben den G7 nahmen auch die Ministerinnen und Minister aus Australien, Chile, Indien, Indonesien und Kenia als wichtige Partner der G7 an einem Teil der Sitzung teil, sowie hochrangige Vertreter internationaler Organisationen wie der WTO und OECD.

Die Bundesregierung war beim Treffen durch den Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Udo Philipp, vertreten, der neben dem Treffen auch eine Reihe hochrangiger bilateraler Gespräche mit Indien, den USA und Chile führte.

Staatssekretär Philipp: „In einer Zeit einschneidender Veränderungen in der globalen Wirtschaft und neuer geo-strategischer Herausforderungen ist die enge Zusammenarbeit der G7 innerhalb wie auch außerhalb der WTO sehr wichtig. Die Schaffung resilienter Lieferketten oder die notwendige Reform der WTO im Interesse aller ihrer Mitglieder gelingt nur in Allianzen über den Kreis der G7 hinaus. Deshalb ist es gut, dass auch eine Reihe wichtiger Partnerländer am G7-Treffen teilgenommen haben.“

In ihrer Abschlusserklärung betonen die G7 die wichtige Rolle, die dem Welthandel und der WTO bei der Erholung der Weltwirtschaft und bei der Stärkung nachhaltiger globaler Lieferketten zukommt. Staatssekretär Philipp: „Globale Regeln müssen durchsetzbar sein. Die WTO braucht deshalb dringend wieder ein funktionierendes Streitschlichtungssystem. Hierfür werden sich die G7 bei der kommenden WTO-Ministerkonferenz mit Nachdruck einsetzen.“ Einigkeit bestand auch, sich bei der Konferenz für eine Verlängerung des Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen sowie ein Arbeitsprogramm zu Handel und Industriesubventionen bei der WTO einzusetzen.

Die G7 diskutierten zudem die Notwendigkeit der Schaffung fairer globaler Wettbewerbsbedingungen angesichts einer Zunahme nicht-marktwirtschaftlicher Praktiken, wie erzwungenen Technologietransfers, marktverzerrender Subventionen und unfairer Konkurrenz durch staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen. Die G7 wollen dies unter anderem durch eine Verbesserung der internationalen Regeln adressieren.

Weitere wichtige Themen waren die engere Zusammenarbeit gegen wirtschaftlichen Zwang - unter anderem durch einen engen Austausch über Zwangsmaßnahmen, und bessere Koordinierungsmöglichkeiten, digitaler Handel und die Beiträge der Handelspolitik zum Erreichen der international vereinbarten Klima- und Umweltziele.