Habeck berät mit Wirtschaft über weitere Möglichkeiten zum Bürokratieabbau bei Berichtspflichten

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beriet heute mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Wirtschaft sowie den Leitungen des Statistischen Bundesamtes, der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über konkrete Maßnahmen zum spürbaren Bürokratieabbau, insbesondere durch den Abbau von für die Unternehmen oft aufwendigen Informations- und Berichtspflichten. Im Mittelpunkt stand ein ambitioniertes Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: die systematische Überprüfung aller in seiner Zuständigkeit liegenden Informationspflichten.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Die Forderung nach spürbarem Bürokratieabbau ist in aller Munde. Entscheidend ist aber, dass wir dieses wichtige Ziel auch in die Tat umsetzen. Das BMWK arbeitet intensiv daran, es ist ein langer Prozess, der aber alle Mühen lohnt. Viele Vereinfachungen haben wir in dieser Legislatur bereits auf den Weg gebracht. Jetzt haben wir uns alle unsere Berichtspflichten systematisch angeschaut und kritisch hinterfragt: Sind sie noch aktuell oder historisch überholt, sind sie auch dringend notwendig, können Bagatellgrenzen eingeführt oder erhöht werden? Können Doppelungen vermieden, Pflichten gebündelt werden? Wie können wir erforderliche Berichtspflichten so einfach wie möglich ausgestalten? Und der Aufwand lohnt sich. Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen konkret. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern aus der unternehmerischen Praxis für die Unterstützung bei diesem Prozess.“

Das BMWK hat in 151 Gesetzen und Verordnungen, Informations- und Berichtspflichten identifiziert. Darin wollen wir 140 Pflichten abbauen, darunter rund 80 konkrete Maßnahmen, 60 weitere werden aktuell noch geprüft. Zudem gibt es weitere 20 Maßnahmen, die wir auf anderer Ebene – z.B. bei der EU-Kommission adressieren werden. Ein besonderes Anliegen ist es dem BMWK, dabei die Perspektive der Praxis aktiv einzubinden und Möglichkeiten zur Entlastung zu diskutieren. Dazu wurde vorab eine Reihe von Workshops mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern durchgeführt. Die im Projekt identifizierten Maßnahmen sollen im geplanten Bürokratieabbaugesetz oder anderen Gesetzgebungspaketen adressiert werden. Im heutigen Spitzengespräch hat die Wirtschaft weiteren wichtigen Input für das Projekt gegeben.