Containerschiff am Hafen zum Thema Außenwirtschaftsrecht; Quelle: Colourbox.de

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Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 beschlossen. Sie informiert damit zu den erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im zurückliegenden Berichtsjahr 2022. Der Bericht ergänzt die bereits Anfang 2023 im Rahmen einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten Informationen für den Berichtszeitraum.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022 – dem ersten Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte – zeichnet sich durch klare Linien aus:

  • Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg – gerade auch durch die Lieferung von Rüstungsgütern. So steht die Ukraine im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 %) des Wertes aller Rüstungsexportgenehmigungen an erster Stelle aller Empfängerländer.
  • Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner, der zur Verteidigungsfähigkeit enger Partnerländer wie insbesondere EU-, NATO- und NATO-gleichgestellter Länder[1], der Republik Korea und Singapur sowie zur Selbstverteidigung der Ukraine beiträgt. Dies zeigt sich an dem hohen Anteil von ca. 92 % der Genehmigungswerte für diese Länder im Berichtsjahr 2022.
  • Die sonstigen Drittländer[2] werden im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung grundsätzlich restriktiv behandelt. Entsprechend gering ist der Anteil der Genehmigungswerte (7,8 %) für diese Länder.

Genehmigungswerte 2022

Im Jahr 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,362 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,352 Mrd. €.

Mit 92,2 % (7,7 Mrd. €) entfällt der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwerts auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. So entfiel über ein Viertel aller Genehmigungen (ca. 2,245 Mrd. €) auf die Ukraine. Damit ist die Ukraine in der Länderzuordnung das Land mit dem höchsten Genehmigungswert im Jahr 2022. Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung hier.

Staatssekretär Giegold: „Mit dem Rüstungsexportbericht 2022 zieht die Bundesregierung eine Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit und mit Ergebnissen, die die Schwerpunkte einer wertegeleiteten Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende aufzeigen. Der fortdauernden Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung kam in 2022 und kommt auch weiterhin höchste Priorität zu. Die Bundesregierung setzt zudem klare Zeichen für Lieferungen an Bündnispartner, die sie jüngst durch die Einführung von Verfahrensvereinfachungen deutlich beschleunigt hat, während die übrigen Drittländer im Einklang mit den Politischen Grundsätzen restriktiv behandelt werden.“

Vom Gesamtwert des Jahres 2022 entfiel ein Anteil von 61,3 % (2021: 36,4 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,24 Mrd. € (2021: 5,95 Mrd. €) erteilt, davon entfällt wiederum der höchste Ausfuhrgenehmigungswert mit 2,245 Mrd. € auf die Ukraine, während auf die Republik Korea 166,5 Mio. € und Singapur 175,1 Mio. € entfallen, so dass der Wert für die sonstigen Drittländer rund 650 Mio. € beträgt.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2022 auf 87,1 Mio. € (2021: 43,9 Mio. €). Davon entfielen 86,04 Mio. € und damit rund 99 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der restliche Genehmigungswert entfällt auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine.

Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2022 im Wert von rund 288 Mio. € (2021: 15,6 Mio. €) erteilt. Davon entfielen ca. 31,1 Mio. € und damit rund 11 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Fast ausschließlich auf die Ukraine entfällt der verbleibende Genehmigungswert von rund 257 Mio. €.

Den Rüstungsexportbericht 2022 finden Sie hier.

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[1] Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

[2] Drittländer sind alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder dem Kreis der NATO-gleichgestellten Länder angehören.