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Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

© BMWK / Dominik Butzmann

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck zur finalen Billigung der europäischen KI-Verordnung durch den Rat der Europäischen Union:
„Mit der KI-Verordnung hat die EU einen umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen, der einen rechtssicheren und vertrauenswürdigen Einsatz von KI ermöglicht. Das ist bislang weltweit einmalig. Nun gilt es, diesen Rahmen auch voll zu nutzen. Daran werden wir mit aller Kraft arbeiten und darauf achten, dass die Verordnung praktikabel umgesetzt wird und KI-Innovationen aus Deutschland und Europa voranbringt.

Die Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen und Lösungspotenziale für die Herausforderungen unserer Zeit: für eine bessere Vorhersage von Extremwetterereignissen und eine ressourceneffizientere Produktion, für individualisierte Medikamente und optimierten Verkehr. Ihre Risiken bereiten aber auch Sorgen, gerade angesichts der akuten Krisen: KI- gestützte Desinformation und Überwachung, durch KI verstärkte Diskriminierung und Deepfakes gefährden unsere Grundwerte und die Demokratie. Die KI-Verordnung ist in dieser Zeit auch ein europäisches Statement: Ja zu Innovation, zu Wettbewerb, zu Fortschritt, ohne Abstriche bei Demokratie, Rechten und Werten."