Abstrakte Darstellung eines Potraits

Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWi und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer

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Warum bleibt Bürokratieabbau auch 2020 ein wichtiges Thema?

Gutes Recht und einfache Regelungen sind zentral für Innovation und effizientes Wirtschaften. Betroffene klagen jedoch nach wie vor über zu kleinteilige Regulierung und zu hohen bürokratischen Aufwand. Gerade mittelständische Unternehmen sind hierdurch besonders stark belastet. Bürokratieabbau bleibt daher ein Kernthema unserer Wirtschaftspolitik – unter Wahrung bestehender Regelungsstandards, jedoch ohne übertriebenes Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen.

Was sind aus Ihrer Sicht die Schwerpunkte für den Bürokratieabbau im neuen Jahr?

Ziel muss es sein, bald weitere Entlastungen von Bürokratie auf den Weg zu bringen. Wenn der Bundesfinanzminister endlich einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht zustimmt, würden die Unternehmen einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen. Auch Mindestlohndokumentationspflichten und die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung müssen entbürokratisiert und an die Realität angepasst werden.

Seit Januar gilt eine neue Ausgabepflicht für Kassenbons. Wie passt das mit Bürokratieabbau zusammen?

Überhaupt nicht. Einzelhändler und Gastronomen müssen nun unzählige Kassenbons drucken, die oft direkt im Mülleimer landen. Eine ausnahmslose Bonpflicht ist ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie und gehört allein schon aus Umweltschutzgründen wieder abgeschafft.