Clean Energy Ministerial - CEM

Das Clean Energy Ministerial (CEM) ist ein multilaterales Forum zur Förderung einer nachhaltigen weltweiten Energieversorgung, das auf Initiative der USA entstanden ist. Im Vorfeld der COP-15-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 hatten die "Major Economies" als große Treibhausgasemittenten zehn Technologie-Aktionspläne zu einer Reihe kohlenstoffarmer Technologien vorbereitet, als konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen. Innerhalb des CEM werden diese Technologieaktionspläne in technologie- bzw. themenspezifischen Initiativen umgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leitet gemeinsam mit Dänemark und Spanien die multilaterale Arbeitsgruppe zu Solar- und Windenergie. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich mit deutscher Unterstützung (BMUB bzw. seit 2014 BMWK) u.a. ein Globaler Atlas für Erneuerbare-Energien-Potenziale initiiert, der inzwischen von IRENA fortgeführt wird, sowie Studien zur Hebung von Wertschöpfungspotenzialen erneuerbarer Energien und zuletzt im Juni 2015 zum Design von Ausschreibungen für die Förderung erneuerbarer Energien durchgeführt. und ist darüber hinaus an den Initiativen zu energieeffizienten Elektrogeräten, zu Elektromobilität und zu Intelligenten Stromnetzen (Smart Grids) beteiligt.

Weitere Umsetzungs-Initiativen innerhalb des CEM widmen sich z.B. der Bioenergie, der Wasserkraft, nachhaltiger Stadtentwicklung, einem verbesserten Zugang zu Energie in Entwicklungsländern und der Stärkung der Rolle von Frauen im Energiesektor. In jährlichen Konferenzen werden die Fortschritte innerhalb der Initiativen auf Ministerebene vorgestellt. Das letzte entsprechende Treffen fand am im Mai 2015 in Merída, Mexiko, statt. Gastgeber des kommenden, siebten Clean Energy Ministerial Meetings werden voraussichtlich im Mai 2016 die Vereinigten Staaten von Amerika sein. Die erste Ministerkonferenz fand 2010 ebenfalls in Washington D.C., USA, statt.

Energiecharta-Vertrag

Die Energiecharta (engl. European Energy Charter) wurde 1991 unterzeichnet. Mit dieser politischen Erklärung wurde der Energiecharta-Prozess begründet und die Staaten Ost- und Westeuropas bekundeten ihren Willen zu vermehrter Zusammenarbeit im Energiesektor.

Die Energiecharta von 1991 ist vom Energiecharta-Vertrag (ECV, engl. Energy Charter Treaty) von 1994 zu unterscheiden, der völkerrechtlich verbindliche Rechte und Pflichten zu den Bereichen Zugang und Schutz von Investitionen, Transit und Handel im Energiebereich enthält. Er trat 1998 zusammen mit einem Protokoll zur Energieeffizienz und verwandten Umweltaspekten (PEEREA) in Kraft. Der ECV wurde von 51 Staaten, darunter alle europäischen Mitgliedstaaten, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Japan sowie der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Teil der EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) mit dem Ziel unterzeichnet, das Energiepotenzial in den Vertragsstaaten zu entwickeln und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Vertrag enthält rechtsverbindliche Regeln für Investitionen in Produktion und Erzeugung, den Handel von Energie, den Energietransit und zum Schutz ausländischer Investitionen. Der ECV enthält zudem Streitbeilegungsmechanismen für Staat-Staat-Streitigkeiten bzw. für Investor-Staat-Streitigkeiten. Mit dem Protokoll zur Energieeffizienz werden Energieeffizienzpolitiken und die Kooperation im Bereich Energieeffizienz befördert.

Der ECV ist bis heute das einzige multilaterale Abkommen, das rechtsverbindliche Regelungen für die Energiekooperation auf multilateraler Ebene enthält. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag können den Mitgliedstaaten Sanktionen auferlegt werden. Er enthält zudem mit der Energiecharta-Konferenz und dem Energiecharta-Sekretariat Institutionen, in denen sowohl der energiepolitische Austausch, als auch der ECV weiterentwickelt werden kann. Das BMWK beteiligt sich über die genannten Institutionen an diesem Prozess.

Am 20./21. Mai 2015 unterzeichneten 62 Staaten neben Deutschland, der EU, EURATOM und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Internationale Energiecharta. Diese politische Erklärung soll der Heranführung weiterer Staaten an den Energiecharta-Vertrag dienen. Mit Zeichnung der Internationalen Energiecharta sollen Nichtmitgliedstaaten des ECV beispielsweise den Beobachterstatus bei der Energiecharta-Konferenz erhalten. Im Juni 2016 beschlossen die Vertragsstaaten des ECV, die Amtszeit des amtierenden Generalsekretärs, Urban Rusnák, für den Zeitraum 2017-21 zu verlängern.

G7

Mit den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, und Kanada haben sich 1975 erstmals wirtschaftlich und politisch führende Nationen der Welt in einem informellen Forum der Staats- und Regierungschefs („Gruppe der Sieben", kurz G7) zusammengeschlossen, um sich ihrer Verantwortung für globale Schlüsselfragen zu stellen und aktiv dazu beizutragen, konstruktive Antworten zu entwickeln. Zu jedem Gipfel wird eine Gipfelerklärung (Kommuniqué) mit den wichtigsten Ergebnissen verabschiedet. Neben den Treffen der Staats- und Regierungschefs finden unter jeder Präsidentschaft auch Fachministertreffen statt; hierzu gehören auch die Treffen der Energieminister. Der G7-Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland hat 2022 die Präsidentschaft von Großbritannien übernommen und wird 2023 von Japan abgelöst. Wichtiges Motiv der aktuellen deutschen Präsidentschaft ist klimaneutrales Wirtschaften.

Weiterführende Informationen zur G7 finden Sie hier.

G20

Wie auch die G7 ist die G20 (Gruppe der 20) ein informelles Forum von Staats- und Regierungschefs. Die G20 repräsentieren die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Mitglieder sind neben den G7-Staaten zudem Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika sowie die EU. Der erste G20-Gipfel fand im Jahr 2008 in Washington statt. Während der ursprüngliche Fokus der G20 auf der Stärkung des internationalen Finanzsystems lag, umfasst die Agenda inzwischen eine große Bandbreite an Themen, zu denen auch Fragen aus den Bereichen der Energie- und Klimapolitik gehören. Auch die G20-Präsidentschaft rotiert jährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die aktuelle Präsidentschaft mit ihren Vorgängern und Nachfolgern zusammenarbeitet. 2022 hat Indonesien die Präsidentschaft inne und bildet eine Troika mit Italien und Indien.

Weiterführende Informationen zur G20 finden Sie hier.

SE4ALL - Die Initiative "Sustainable Energy for All"

Nachhaltige Energie für alle bis 2030 - das ist der Anspruch der von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2011 ins Leben gerufenen Initiative "Sustainable Energy for All". Neben der Gewährleistung von universellem Zugang zu modernen Energiedienstleistungen sollen die jährliche Energieeffizienzsteigerung sowie der Anteil der erneuerbarer Energien am weltweiten Energiemix verdoppelt werden. Diese Ziele sollen bis 2030 erreicht werden.

Heute leben weltweit 1,3 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Elektrizität. Es wird prognostiziert, dass sich diese Zahl ohne zusätzliche Anstrengungen bis 2030 kaum verringern wird. Das Gleiche gilt für knapp 3 Milliarden Menschen, die auf die Nutzung von traditioneller Biomasse angewiesen sind.

Eine hochrangige Beratergruppe, zusammengesetzt aus 46 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, hat eine Aktionsagenda zur Operationalisierung der drei Unterziele entwickelt. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Zielerreichung wird es zentral sein, die Anstrengungen von öffentlichem und privatem Sektor sowie der Zivilgesellschaft entsprechend zu kombinieren und somit Wirkungen zu erhöhen. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Nachhaltiger Entwicklung in Rio (Rio+20) haben 50 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und aus der Gruppe der kleinen Inselentwicklungsländer sowie eine Vielzahl von Unternehmen, lokalen Regierungen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft eigene Verpflichtungen zur Unterstützung der Aktionsagenda vorgestellt. So nutzte die Initiative das politische Momentum des
Rio+20-Verhandlungskontextes, um Unterstützung zu mobilisieren.

Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) ist mit ihren 164 Mitgliedstaaten die wichtigste internationale Organisation für die globale nukleare Zusammenarbeit. Sie hat ihren Sitz in Wien. Die IAEO hat sich zum Ziel gesetzt, die zuverlässige, sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie und Kerntechnik zu fördern. Oberste beschlussfassende Organe sind die einmal im Jahr mit den Vertretern aller Mitgliedsstaaten stattfindende Generalkonferenz und der Gouverneursrat, der mit seinen Vertretern aus 35 Staaten den Lenkungsausschuss der IAEO darstellt. Seit Dezember 2009 ist der Japaner Yukiya Amano Generaldirektor der IAEO. Im IAEO-Sekretariat arbeiten über 2300 Mitarbeiter. Die Bundesrepublik Deutschland trat der IAEO 1957 bei. Im Gouverneursrat ist Deutschland seit 1972 ununterbrochen vertreten. Deutschland ist mit 6,9 Prozent Beitrag nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler.

Die IAEO ist ein wichtiger Pfeiler der weltweiten Vorsorge vor einer militärischen Nutzung der Kernenergie. Die IAEO ist dabei unter anderem zuständig für die Überwachung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (sog. Atomwaffensperrvertrag). Vor allem durch Inspektionen soll dabei verhindert werden, dass Nuklearmaterial entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen für militärische Zwecke missbraucht wird.

Um die Ziele der IEAO zu erreichen fördert sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Schutzes kerntechnischer Anlagen und Materialien. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit gewinnen die Bereiche Grundlagen-, und Materialforschung, Radiomedizin, industrielle Anwendungen, Landwirtschaft, Lebensmittelhygiene und Wasserversorgung in Entwicklungsländern zunehmend an Bedeutung.

Die Internationale Energieagentur (IEA)

Bei der IEA handelt es sich um eine der OECD zugeordneten internationalen Organisation (eine „semi-autonome Teilkörperschaften“ mit unabhängigem Leitungs- und Fachpersonal sowie eigenem Budget und Mitgliederkreis) mit Sitz in Paris. Über ihren traditionellen Fokus auf Ölversorgungssicherheit hinaus hat sich die IEA zu einem zentralen Forum für den internationalen Erfahrungsaustausch und die Politikberatung zu nahezu allen Energiepolitikbereichen entwickelt. Aktuell positioniert sich die IEA stark mit Analysen und politischen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung von Treibhausgasneutralität im Energiesektor bis 2050.

Regelmäßige IEA-Länderprüfungen mit energiepolitischen Empfehlungen sowie der jährlich erscheinende Weltenergieausblick (World Energy Outlook, WEO) als das umfassende internationale energiepolitische Referenzdokument mit einem Prognosehorizont 2050 sind besonders einflussreiche Publikationen der IEA, die weltweit bei der Formulierung nationaler Energiepolitiken hohe Beachtung finden.

Kopf der IEA ist der für jeweils vier Jahre gewählte Exekutivdirektor (seit 2015 Dr. Fatih Birol). Entscheidungsgremium der IEA ist der Verwaltungsrat. Dieser tritt alle zwei Jahre auf der Ebene der Energieminister zusammen, die sonstigen Sitzungen des Verwaltungsrats (drei bis vier Sitzungen pro Jahr) finden auf hoher Beamtenebene statt, wo mit dem Exekutivdirektor und anderen leitenden Mitarbeitern des IEA-Sekretariats die weltweiten Entwicklungen im Energiebereich sowie die Arbeit der Agentur erörtert werden. Der Verwaltungsrat trägt auch die letzte Verantwortung für Verwaltungsangelegenheiten der IEA, einschließlich der Genehmigung des zweijährlichen Arbeitsprogramms und des Haushalts.

Angesichts der stark wachsenden Energienachfrage außerhalb der OECD erweitert und vertieft die IEA zudem ihre Kooperation mit Ländern, die nicht Mitglied der OECD sind und damit nach den geltenden Regeln auch nicht der IEA beitreten können. Seit Ende 2015 hat die IEA hierzu als ersten Schritt eine Assoziierung mit Brasilien, China, Indien, Indonesien, Marokko, Singapur, Südafrika und Thailand vereinbart.

Weiterführende Informationen zur Internationalen Energieagentur finden Sie hier.

Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

Die Aufgabe der IRENA ist die Förderung und nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien. Ihre nahezu universelle Mitgliedschaft verschafft der Organisation einen besonders guten Zugang zu Schwellen- und Entwicklungsländern. Der Hauptsitz befindet sich in Abu Dhabi. Deutschland war Mitinitiator und Gründungsmitglied der Organisation und mit dem „IRENA Innovation & Technology Center“ (IITC) ist eine wichtige Abteilung der Organisation in Bonn angesiedelt.

Leiter der Organisation sowie des IRENA-Sekretariats ist der Generaldirektor. Dieses Amt wird seit April 2019 durch Francesco La Camera wahrgenommen. Der Generaldirektor wird auf Vorschlag des Rats durch die Versammlung für vier Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit.

Die Versammlung (Assembly) ist das beschlussfassende und oberste Organ der IRENA. Diese berät und entscheidet u.a. über das Arbeitsprogramm, das Budget, Bewerbungen neuer Mitglieder, mögliche Anpassungen der Aktivitäten. Es gilt der Grundsatz „1 Land = 1 Stimme“. Das deutsche Stimmrecht wird durch das BMWK wahrgenommen. Der zweimal jährlich tagende Rat (Council) bereitet die Entscheidungen der Versammlung vor. Dieser besteht aus 21 für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählten Mitgliedern, auf Basis eines regionalen Proporzes.

Inhaltlicher Schwerpunkt aller Versammlungen sowie der Organisation an sich ist die Förderung einer primär auf erneuerbare Energien basierenden globalen Energiewende. Hierzu gliedert sich die Arbeit der IRENA in vier Säulen:

1. Centre of Excellence for Energy Transformation;
2. Global Voice for Renewables;
3. Network Hub for Energy Transformation;
4. Source of Advice and Support.

Die IRENA arbeitet auf Basis einer fünfjährigen Mittelfriststrategie, an der sich die zweijährigen Arbeitsprogramme und Budgets orientieren. Zudem schuf die IRENA 2020 thematische Kollaborationsplattformen (Collaborative Frameworks), um die Mitgliedstaaten stärker in ihre Arbeit einzubinden. Die sechs aktuellen Collaborative Frameworks und ihre Vorsitzende sind:

Enhancing Dialogue on High Shares of Renewables in Energy Systems: Kanada & Uruguay;
Geopolitics of Energy Transformation: Deutschland & Vereinigte Arabische Emirate;
Green Hydrogen: EU-Kommission & Marokko;
Hydropower: Costa Rica & Schweiz;
Just and Inclusive Energy Transition: USA & Südafrika;
Ocean Energy / Offshore Renewables: Tonga & Italien.

Für Deutschland nimmt die Organisation eine Schlüsselrolle mit Blick auf eine globale Energiewende ein. Hierbei wird neben den „traditionellen“ erneuerbaren Energien zuletzt eine wachsende Bedeutung von Wasserstoff mit Blick auf besonders schwer zu dekarbonisierende Wirtschaftssektoren erkannt.

Weiterführende Informationen zur Internationale Organisation für Erneuerbare Energien finden Sie hier.

Das Internationale Energieforum (IEF)

Das Internationale Energieforum (IEF) .ist aus dem Dialog zwischen Ölförder- und -verbraucherländern hervorgegangen. Zentrales Ziel ist, zur globalen Versorgungssicherheit beizutragen - vor allem durch vertrauensbildende hochrangige Energiedialoge sowie die Schaffung größerer Markttransparenz. Versorgungssicherheit ist gerade für ein von Mineralöl- und Erdgasimporten stark abhängiges Land wie Deutschland von zentraler Bedeutung. Im Zentrum der Bemühungen um mehr Transparenz im Energiesektor steht die Datenbank der Joint Organisations Data Initiative (JODI). Diese wird seit Januar 2005 - ursprünglich noch als Joint Oil Data Initiative - vom Sekretariat des IEF koordiniert und ist mittlerweile um die seit Mai 2014 öffentlich zugängliche JODI Gas Datenbank erweitert worden. Unterstützend tätig sind dabei die Asiatisch-pazifische Wirtschaftskooperation (APEC), das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat), die IEA, die Lateinamerikanische Energieorganisation (OLADE), die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie die UN-Statistikkommission (UNSD).

Im Rahmen des IEF findet im Zwei-Jahresrhythmus das mittlerweile weltgrößte Treffen der Energieminister von Produzenten- und Verbraucherländern statt. Das nächste, 15. IEF-Ministertreffen findet 2016 in Algerien statt. Deutschland ist als ständiges Mitglied im Exekutivausschuss des IEF vertreten. Wie andere große Energieverbraucherländer unterstützt Deutschland das Sekretariat auch finanziell.

REN21

Das Mandat von REN21 umfasst die Sammlung und Auswertung eines großen Angebots an Daten und Informationen zu erneuerbaren Energien, um Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen bei Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende zu unterstützen. In REN21 sind Regierungsvertretungen, internationale Organisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors aus dem Energie-, Umwelt- und Entwicklungsbereich vertreten. Die Bundesregierung ist im „Bureau“, dem Exekutivorgan des Netzwerks, 2022-24 durch das BMWK sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit repräsentiert.

REN21 veröffentlicht jährlich den „Renewables Global Status Report“ (GSR), der den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt und sich zur Flaggschiff-Publikation für Ausbau und Investitionen in erneuerbare Energien entwickelt hat. Der jährliche Bericht umfasst Stand und geografische Verteilung der weltweit installierten Erneuerbaren-Kapazitäten, Ausbauziele und Politikinstrumente sowie die weltweit getätigten Investitionen in erneuerbare Energien und eine interaktive Karte mit länderspezifischen Informationen. Eine weitere wichtige REN21-Publikation ist der erstmals 2013 erschienene „Renewables Global Futures Report“ (GFR), dessen aktuelle Ausgabe auf Basis von Befragungen mit Expertinnen und Experten auf die Rolle von erneuerbaren Energien für einen künftig dekarbonisierten Transportsektor eingeht.

Weiterführende Informationen zu REN21 finden Sie hier.

Die Globale Bioenergie Partnerschaft (GBEP)

Die GBEP wurde durch die G8 initiiert und 2006 gegründet. Das GBEP-Sekretariat ist bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agricultural Organization - FAO) in Rom ansässig. Derzeit sind 23 Staaten und 14 Internationale Organisationen Partner (Mitglieder) von GBEP, darunter viele Industrieländer. Weitere 22 Staaten bzw. 11 internationale Organisationen haben Beobachterstatus (darunter viele aus Asien und Afrika).

Ein wesentliches Ziel Deutschlands ist es, die Initiative durch aktive Mitarbeit zu stärken und voranzubringen. Ein Meilenstein war die Erarbeitung der GBEP Nachhaltigkeitsindikatoren für Bioenergie, die eine Charakterisierung der Nutzung von Biomasse in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien erlaubt.