Öffentliche Konsultation: Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Alle vier Dokumente beinhalten Stellungnahmen von allen Teilnehmenden, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben.

Zielsetzung

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale Instrument der Regionalpolitik in Deutschland. Ihr Ziel ist es, in strukturschwachen Regionen Einkommen und Beschäftigung zu stärken sowie Standortnachteile auszugleichen.

Nach dem Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll die GRW künftig die Transformation der Wirtschaft umfassender unterstützen. Digitalisierung, Innovationen und betriebliche Produktivität sollen eine größere Rolle spielen. Die Infrastrukturförderung soll ausgeweitet und flexibilisiert werden.

Mit der Konsultation sollen praktische Erfahrungen mit der GRW und Ideen für ihre Reform aufgenommen werden. Die Antworten fließen in den laufenden Arbeitsprozess von Bund und Ländern zur Neuausrichtung der GRW ein. Teilnehmen konnten bis 10. April alle interessierten Unternehmen, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen und Akteure.

Die öffentliche Konsultation umfasste drei Bereiche

A. Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft
B. Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
C. Regionale Daseinsvorsorge in der GRW

Die Online-Konsultation lief bis zum 10. April 2022.

Die Stellungnahmen fließen in die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein.