Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (GNDEW) eingeleitet. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist es, den Rollout zu beschleunigen, Verfahren rund um den Rollout intelligenter Messsysteme zu entbürokratisieren und die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, Markt und Wettbewerb angereizt, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und die Nachhaltigkeit gestärkt werden.

Länder und Verbände haben nun Gelegenheit, Stellungnahmen zu diesem Entwurf bis Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Dienstschluss) einzureichen (ausschließlich elektronisch an buero-iiic8@bmwk.bund.de). Die Dokumente sollten möglichst elektronisch lesbar und als barrierefreie PDF-Dokumente übersandt werden, damit ein barrierefreier Zugang zu dem Dokument gewährleistet werden kann.

Bei der Übersendung von Stellungnahmen durch Länder und Verbände sollte beachtet werden, dass die Stellungnahmen grundsätzlich auf unserer Internetseite publiziert werden. Dies umfasst auch Namen und sonstige personenbezogene Daten, die im Dokument enthalten sind. Mit der Übersendung der Stellungnahme willigt man darin ein, dass die in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Angaben, mit deren Veröffentlichung man nicht einverstanden ist, sollten aus dem Dokument entfernt werden. Falls Länder oder Verbände der Publikation im Internet insgesamt widersprechen, wird auf der Internetseite des BMWK lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat. 

Der veröffentlichte Gesetzentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.