Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Postgesetz in der 20. Legislaturperiode zu novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln sowie den fairen Wettbewerb zu stärken. Die federführende Zuständigkeit für das Postgesetz innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dem BMWK ist es wichtig, auf dem Weg zu einem neuen Postgesetz frühzeitig alle Betroffenen zu beteiligen und deren Positionen und Vorschläge für einen künftigen Rechtsrahmen in die Überlegungen einzubeziehen.

Dieser Prozess hat mit einem ersten Stakeholder-Dialog am 14. Juni 2022 begonnen. Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vielen Bereichen (Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Institute, Bundestagsfraktionen, Ministerien und andere Behörden) haben ca. 3 Stunden diskutiert und ihre Positionen dargelegt. Themen waren der Universaldienst der Zukunft, die Weiterentwicklung der Marktregulierung, die Lizenzpflicht und die Marktüberwachung sowie Fragestellungen aus anderen Bereichen, die Einfluss auf den Postmarkt haben.

Darüber hinaus haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit bekommen, ihre Positionen und Vorschläge noch einmal in schriftlichen Stellungnahmen festzuhalten. Soweit eine Zustimmung vorliegt, werden die Stellungnehmen auf dieser Seite veröffentlicht.

Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Stakeholder-Dialogs und der schriftlichen Stellungnahmen wird das BMWK eigene Positionen in einem Eckpunkte-Papier formulieren und zur Diskussion stellen. Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode ein modernes und ausgewogenes Postgesetz im Sinne des Koalitionsvertrags zu verabschieden.