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Normungspolitik ist ein integraler Bestandteil der Wirtschafts- und Innovationspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Normen definieren in annähernd allen Lebensbereichen den Stand der Technik und die Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen. Sie ermöglichen Systemfähigkeit, sie sichern Qualität, sie schaffen Transparenz und sie schützen Verbraucher.
Normen gehören zu unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung, sie sind Grundlage für wichtige Bereiche wie beispielsweise den Arbeits- und Umweltschutz. Mit ihrer marktöffnenden und deregulierenden Wirkung stärken sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsnation und Exportland. Normen können zudem die Durchsetzung von Innovationen beschleunigen.
Normen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
Die durch die Pandemie verursachte Krise hat die Bedeutung von Normen besonders deutlich gemacht. Damit Hersteller dem gewachsenen Bedarf an medizinischer Ausrüstung wie zum Beispiel Schutzmasken und Beatmungsgeräten gerecht werden können, haben die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC mit einer Initiative in Absprache mit der Europäischen Kommission entschieden, mit dem Einverständnis ihrer Mitglieder – darunter auch dem Deutschen Institut für Normung (DIN) – eine Reihe von Europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos in ihrer aktuellen Version zur Verfügung zu stellen, um damit die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begrüßt die Initiative, die für viele Unternehmen ein Anstoß sein kann, ihre Geschäftsmodelle und Produktlinien umzustellen, damit künftig zusätzliche sichere und qualitativ hochwertige Schutzausrüstung hierzulande wie europaweit hergestellt und so auch Arbeitsplätze erhalten werden können. Dabei sind Normen ausgesprochen wichtig, um die Sicherheit von medizinischen Produkten und persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten und den herstellenden Betrieben eine Handreichung für die Herstellung zu geben. Die komplette Liste aller kostenlosen Normen hat das DIN auf seiner Website veröffentlicht. Interessierte Unternehmen und Organisationen können sie im Webshop des Beuth-Verlags herunterladen.
Dialog zur Zukunft der europäischen Normung fortsetzen
Das sogenannte New Legislative Framework (NLF) dient seit rund vierzig Jahren der technischen Harmonisierung bestimmter Produktgruppen, dem freien Güterverkehr und dem Abbau von Handelshemmnissen innerhalb des Binnenmarktes, indem das Einschreiten des Staates auf ein unentbehrliches Mindestmaß bei der Bestimmung der Rahmenbedingungen beschränkt wird. Zur Konkretisierung von europäischen Rechtsvorschriften werden Inhalte in harmonisierten Normen von vielen Experten aus der Wirtschaft selbst erarbeitet. Allerdings gab es im europäischen System harmonisierter Normen in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen, unter anderem ausgelöst durch das sogenannte James-Elliot-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Aufgrund der daraufhin vorgenommenen Änderungen in Verfahrensabläufen durch die Europäische Kommission gibt es derzeit von der Vergabe eines Normungsauftrags bis zu deren Veröffentlichung im Amtsblatt erhebliche Verzögerungen, über die in der Wirtschaft, in der Politik und im Normungsausschuss der Europäischen Union kontrovers diskutiert wird. Der europäischen Privatwirtschaft ist es ein großes Anliegen, das System der europäischen harmonisierten Normen zukunftsfit zu machen. Für viele Branchen stellt es ein großes Problem dar, wenn es keine oder zu spät harmonisierte Normen gibt. Einen Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung und Versachlichung der Diskussion soll auch das im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte Rechtsgutachten zum europäischen Normungssystem leisten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veranstaltete am 16. September 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den virtuellen europäischen Workshop „Europäische Normen und Standards stärken - Impulse für den Europäischen Grünen Deal“. Mit den Akteuren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Mitgliedstaaten, der Normungs- und Standardisierungsorganisationen und der europäischen Wirtschaft wurde über den Stand und die Zukunft europäischer harmonisierter Normen diskutiert und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt. Die Ergebnisse des Workshops wurden in die weitere Fachdiskussion im Normungsausschuss der Europäischen Union und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in die dafür vorgesehene Ratsarbeitsgruppe zur technischen Harmonisierung eingebracht.
Standards in der Künstlichen Intelligenz setzen
Eine wichtige Voraussetzung für eine starke europäische Wirtschaft ist ein funktionierender Binnenmarkt mit europäischen Normen, die Kosten senken, Innovation fördern, die Interoperabilität zwischen verschiedenen Geräten und Diensten besonders auch bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz gewährleisten und Unternehmen damit den Marktzugang erleichtern. Beim diesjährigen Digital-Gipfel wird das DIN gemeinsam mit der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die durch das Ministerium finanzierte Normungsroadmap Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlichen. Damit wird eine zentrale Maßnahme aus dem Handlungsfeld „Standards setzen“ der nationalen KI-Strategie der Bundesregierung umgesetzt.
Ziel der Normungsroadmap KI ist es, frühzeitig einen Handlungsrahmen für Normung und Standardisierung von KI zu beschreiben, der die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Lösungen und Produkte im Bereich der KI stärken und dazu beitragen soll, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Technologie zu schaffen. Auf Grundlage der Normungsroadmap KI sollen entsprechende Arbeiten in der Normung und Standardisierung auf nationaler, aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene angestoßen werden.
Normung als Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft
Die Normung erfolgt in Deutschland als Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft. Gemäß dem Normenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem DIN vertritt dieses als nationale Normungsorganisation die deutschen Interessen auf europäischer und internationaler Ebene und nimmt als gemeinnütziger Verein auch öffentliche Interessen wahr. Im Bereich der elektrotechnischen Normung leistet das die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) in DIN und VDE. Prozesse, Meinungsbildung und Abstimmungen in der Normungsarbeit erfolgen unter Mitwirkung aller interessierten Kreise konsensbasiert, offen und transparent. Über das konsensuale Verfahren wird die demokratische Legitimation der Normen gesichert und im Ergebnis entsteht ein widerspruchsfreies Regelwerk. Die öffentliche Hand ist ein interessierter Kreis in der Normung. Darüber hinaus wirkt der Staat in offizieller Weise in der Normung im Komitologieausschuss der Normung auf europäischer Ebene als Mitgliedstaat oder er nutzt sein Mitspracherecht beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als staatliches Mitglied.