Um diese Stärken auch für die Zukunft zu sichern, benennt die Industriestrategie 2030 drei zentrale Handlungsfelder. Hier sind auch die Ergebnisse des intensiven Dialogprozesses der vorangegangenen Monate mit eingeflossen.

Drei Säulen der Industriestrategie

  • Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern
    Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und baut auf privatwirtschaftlicher Initiative und Risikobereitschaft auf. Primäre Aufgabe der Politik ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen auch künftig ihre Chancen zur Weiterentwicklung nutzen können. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Industriestrategie sieht hierzu Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor:

    • Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig gestalten,
    • Sozialabgaben deckeln,
    • Arbeitsmarkt flexibilisieren,
    • Fachkräftebedarf mobilisieren,
    • Energie sicher und bezahlbar bereitstellen und Carbon Leakage verhindern,
    • Infrastruktur ausbauen,
    • Rohstoffversorgung sichern und Kreislaufwirtschaft voranbringen,
    • Bürokratie abbauen und
    • Wettbewerbsrecht modernisieren.

  • Neue Technologien stärken – privates Kapital mobilisieren
    Technologien treiben den Strukturwandel entscheidend voran. Deshalb muss die deutsche und europäische Wirtschaft hier zwei Ziele verfolgen: Zum einen, Game-Changer-Technologien wie die Künstliche Intelligenz konkret anzuwenden, zum anderen, diese Technologien zu entwickeln und damit Standards zu setzen. Nur wer über die neuen Technologien verfügt und sie beherrscht, kann seine Position im Wettbewerb behaupten.

    Darüber hinaus müssen wir das Innovationspotenzial am Standort Deutschland aktivieren und dafür sorgen, dass mehr technologische Neuerungen praktisch angewendet werden. Die Industriestrategie 2030 sieht hierzu insbesondere vor:

    • Investitionen in Technologien voranbringen, u.a. mit Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Game-Changer-Technologien,
    • Wertschöpfungspotenziale von Digitalisierung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, souveräne und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur, digitale Plattformen und Mobilität der Zukunft aktivieren,
    • Weichen für effektiven Klimaschutz mit einer emissionsarmen Industrie und CCS- und CCU-Technologien stellen,
    • Bioökonomie als Zukunftsfeld für den Hightech-Standort weiterentwickeln und
    • Leichtbau fördern.

  • Technologische Souveränität wahren
    Neben verbesserten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und stärkerer Technologieförderung kann es in bestimmten Fällen notwendig sein, die technologische Souveränität der deutschen Wirtschaft zu wahren. Insbesondere Know-how-Verluste müssen vermieden und die Selbstbestimmung in zentralen technologischen Feldern muss erhalten bleiben: Maßnahmen der Industriestrategie sind:

    • Instrumentarium für den Schutz der technologischen Souveränität modernisieren: Wir passen das Außenwirtschaftsrecht an das veränderte EU-Recht an. Als „Ultima Ratio“ und nur dann, wenn alle anderen Instrumente nicht greifen, sollen im Einzelfall befristete staatliche Beteiligungen über ein Nationales Beteiligungsinstrument erwogen und angeboten werden. Mit dem ständigen Ausschuss „Nationales Beteiligungsinstrument“ der Bundesregierung auf Staatssekretärsebene könnten die Entscheidungen rasch und effizient getroffen werden.
    • Cybersicherheit ausbauen.

Die Industriestrategie im europäischen Kontext

Die Industriestrategie 2030 enthält darüber hinaus Vorschläge für eine europäische Industriepolitik, wie z.B. die Aufforderung, das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Darüber hinaus fordern wir – wie viele andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – die neue Europäische Kommission auf, eine umfassende und langfristig orientierte EU-Industriestrategie mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dies wurde zuletzt in der gemeinsamen „Vienna Declaration“ der Friends of Industry im Oktober dieses Jahres bekräftigt. Zudem setzt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für ein strukturiertes Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie ein, um daraus industriepolitische Maßnahmen abzuleiten und gegebenenfalls auch institutionell die Weichen anzupassen.

Für eine zukunftsfähige europäische Industrie müssen wir das vorhandene Innovationspotenzial noch stärker nutzen. Die Arbeit des Strategischen Forums und damit verbunden das Instrument „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) sind gute Ausgangspunkte, um strategische europäische Wertschöpfungsketten zu identifizieren und den Ausbau von Schlüsseltechnologien zu unterstützen.