In Deutschland ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung gegenüber den verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel mit einer Stimme spricht.

Koordinierungsfunktion des BMWK

Die europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung erfolgt in Gremien auf verschiedenen Ebenen. Diese befassen sich speziell mit EU-Angelegenheiten und tragen dazu bei, möglichst schnell Entscheidungen herbeizuführen und etwaige Konflikte auszuräumen. Hierzu zählen vor allem der Staatssekretärsausschuss für Europafragen unter Vorsitz der Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt (stellvertretender Vorsitz: BMWK) und die Runde der mit Europafragen befassten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (gemeinsamer Vorsitz: AA und BMWK). Außerdem hat jedes Bundesministerium eine Europabeauftragte bzw. einen Europabeauftragten als zentrale europapolitische Kontaktperson.

Eine weitere zentrale Koordinierungsaufgabe des BMWK ist es, die politischen Weisungen an die deutsche Botschafterin im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV 1) in Brüssel zu übermitteln. Dieser Ausschuss tagt wöchentlich und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten. Er bereitet unter anderem die EU-Ministerräte für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Telekommunikation, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit und Soziales sowie Bildung, Jugend, Kultur und Sport vor. Auf der Basis von Sprechzetteln, die als Weisungen bezeichnet werden, verhandelt die Botschafterin als deutsche Vertreterin anschließend im Ausschuss in Brüssel.

Die sogenannte Weisungsgebung erfolgt in Arbeitsteilung mit dem Auswärtigen Amt. Dieses erteilt grundsätzlich die Weisungen für den AStV 2, der den Allgemeinen Rat, den Rat für Außenbeziehungen, den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sowie den Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vorbereitet. Die Weisungsentwürfe werden nach dem im Grundgesetz verankerten Ressortprinzip vom jeweils federführenden Ressort in der Bundesregierung abgestimmt.

Zusammenarbeit mit Deutschem Bundestag und Bundesrat

Das BMWK sorgt auch dafür, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im laufenden EU-Geschäft umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend unterrichtet werden. Das ist wichtig, damit diese Organe ihre im Grundgesetz verankerten Mitwirkungsrechte in der Europapolitik wahrnehmen können. Diese Rechte werden ebenso wie die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU" (EUZBBG) und im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU" (EUZBLG) spezifiziert. Auf diese Weise erhalten Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, gegenüber der Bundesregierung zu europapolitischen Vorhaben Stellung zu nehmen und so Einfluss auf die Beratungen auf europäischer Ebene, insbesondere auf die Rechtsetzung der EU, auszuüben.

Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

SOLVIT: Schnelle Hilfe für Bürger und Unternehmen

SOLVIT ist ein Netzwerk, in dem alle EU- und EWR-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise konkrete Probleme von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen.

Wie Sie eine Beschwerde einreichen und SOLVIT kontaktieren können sowie weitere Informationen über die Arbeit des SOLVIT-Netzwerkes erfahren Sie hier.

Aufgaben des Kompetenzzentrums Europarecht

Das BMWK nimmt in seiner Europaabteilung ressortübergreifend für die gesamte Bundesregierung - aber auch für viele Bereiche der Landesregierungen - zentrale europarechtliche Belange wahr. Außerdem übernimmt das BMWK die einheitliche Prozessvertretung Deutschlands vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg.

Dabei geht es zum einen um Rechtsberatung auf dem Gebiet des Unionsrechts, um außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit der Europäischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) sowie um Querschnittsfragen wie etwa die Subsidiaritätsprüfung oder die Abwehr von finanziellen Sanktionen.

Zum anderen geht es um die Vertretung Deutschlands im schriftlichen und mündlichen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg. Erfahren Sie mehr.