Am 10. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ mit Empfehlungen zu einer „Gaspreisbremse“ der Bundesregierung übergeben. Den Zwischenbericht finden Sie hier.

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (1. Oktober 2022) skizzieren die drei Vorsitzenden Kriterien für die Gaspreisbremse. Der komplette Artikel lässt sich hier abrufen.

1. Bewertung, in welchem Umfang die durch den Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas gestiegenen Preise für Erdgas die Unternehmen und Haushalte insbesondere im Zeitraum von Herbst 2022 bis zum Frühjahr 2024 zusätzlich und unzumutbar belasten.
2. Bewertung von Optionen zur Abfederung dieser Preisentwicklung auf nationaler Ebene. Hierbei soll auf konkrete Vorschläge wie ein Grundkontingent mit reduziertem Grundtarif eingegangen werden und ihre entlastenden Wirkungen sowie ihre sonstigen Auswirkungen auch auf den europäischen Binnenmarkt betrachtet werden. Es können auch Maßnahmen zur Nachfragesenkung und Angebotssteigerung mit betrachtet werden.
3. Bewertung von Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten. Hierbei soll auf konkrete Vorschläge im europäischen Raum eingegangen werden und ihre entlastenden Wirkungen sowie ihre sonstigen Auswirkungen betrachtet werden.
4. Entwicklung von konkreten Handlungsoptionen für die Bundesregierung. Hierbei soll jeweils ein klarer, mit vertretbarem Aufwand und schnell umsetzbarer Mechanismus entwickelt werden, der eine signifikante Entlastung bringt, anreizkompatibel und schnell umsetzbar ist (rechtlich, technisch und zeitlich).
5. Die Expertinnen und Experten sollen ihre Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit bis Ende Oktober vorlegen.

Die Mitglieder der Kommission haben sich eine Geschäftsordnung gegeben. Diese findet sich hier.