Heute ist in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär Udo Philipp geleitet. Nach intensiven Verhandlungen gelang schlussendlich ein Durchbruch zu allen Kernthemen der Ministerkonferenz. Im Vordergrund standen dabei die drängenden Herausforderungen für die Weltgemeinschaft im Bereich Handel und Gesundheit und Ernährungssicherheit. Zu beiden Themen konnten in den Verhandlungen Ergebnisse erzielt werden:

Zu Handel und Gesundheit hat die WTO eine Erklärung zum Umgang mit der Covid-19 Pandemie und zukünftigen Pandemien beschlossen. Kernelemente sind die enge Zusammenarbeit der WTO Mitglieder zur Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen, Arzneimitteln und anderen essentiellen Medizingütern. Die Nutzung von Exportbeschränkungen wird eingegrenzt und die Transparenz über ergriffene Maßnahmen verbessert. Darüber hinaus einigten sich die Minister im besonders strittigen Bereich des TRIPS-Waivers auf eine Lösung, die die Erleichterungen bei der Erteilung von Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19- Impfstoffen ermöglicht, ohne den Schutz geistigen Eigentums generell in Frage zu stellen.

Beim wichtigen Thema Agrarhandel und Ernährungssicherheit erzielte die Konferenz Konsens, dass ungerechtfertigte Exportbeschränkungen abgebaut werden sollten, insbesondere mit Blick auf die Lieferungen an das Welternährungsprogramm.

Nach über zwanzigjährigen Verhandlungen konnten sich die Minister auch auf den Abschluss eines Teilabkommens zur Begrenzung von schädlichen Fischereisubventionen einigen. Staatssekretär Udo Philipp: „Die Verhandlungen über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen waren überaus schwierig. Einen Teilbereich der Subventionen musste noch ausgeklammert werden. Dennoch ist es uns am Ende gelungen, einen für alle 164 WTO-Mitglieder tragbaren Kompromiss zu finden und damit einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der globalen Fischerei zu leisten. Das ist auch ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der WTO – und Grundlage für weitere Verbesserungen dieses Abkommens.“

Schließlich markiert die WTO-Ministerkonferenz den Startschuss für einen Prozess zur Reform der Welthandelsorganisation, der für die Zukunftsfähigkeit der Organisation besonders wichtig ist und nun mit Leben gefüllt werden muss. Staatssekretär Udo Philipp: „Es ist ganz wichtig, dass wir auf der WTO-Ministerkonferenz diesen Prozess angestoßen haben. Von herausragender Bedeutung ist, dass wir zügig wieder ein funktionierendes Streitschlichtungssystem schaffen, aber wir wollen auch die Regelsetzung in der WTO wiederbeleben mit Blick auf die Zukunftsherausforderungen im Bereich Handel und Umwelt und im Bereich Digitalisierung, damit die WTO auch in Zukunft einen positiven Beitrag für den globalen Handel leistet.“

Staatssekretär Philipp weiter: „Von dieser Ministerkonferenz ein erstes Zeichen der Hoffnung aus. Nach Rückschlägen in der Vergangenheit hat die WTO gezeigt, dass sie handlungsfähig sein kann und ist. Das gilt für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit – wie die Pandemie und die drohende Ernährungskrise -, das gilt aber auch mit dem Blick auf die Zukunft. Damit haben wir auch die Möglichkeit, dass sich die WTO – noch stärker als bisher – mit Zukunftsthemen wie den handelspolitischen Aspekten von Klima- und Umweltschutz befassen kann. Natürlich verlangt dies, dass man Kompromisse macht. Das ist die Voraussetzung, um im multilateralen Rahmen voranzukommen.“